Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Wie wird eigentlich die Kanzlerin gewählt?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wie wird eigentlich die Kanzlerin gewählt?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:31 14.03.2018
Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin 2009. Quelle: AP
Anzeige
Berlin

Noch nie war die Zeitspanne zwischen Bundestags- und Kanzlerwahl so lang. 1983 dauerte sie nur 23 Tage, dieses Mal ganze 171 Tage. Am Mittwoch ist es endlich soweit. Angela Merkel soll zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt werden.

Die Stunde des Parlaments

Auch wenn die großen Parteien bei der Bundestagswahl quasi auf jedem Wahlplakat mit ihren Kanzlerkandidaten warben - die Bürger wählten CDU-Chefin Angela Merkel oder SPD-Chef Martin Schulz nur indirekt. Sie stimmen bei Bundestagswahlen nämlich „nur“ über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Es ist laut Grundgesetz Aufgabe der gewählten Abgeordneten, den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen - eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestags.

Das Verfahren

Der Bundespräsident schlägt dem Parlament einen Kandidaten vor. Rechtlich darf er zwar frei entscheiden, bislang hat er aber meist den Kandidaten der bei der Wahl stärksten Partei vorgeschlagen - in diesem Fall Merkel. Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten. Wenn die Kanzlerwahl beim ersten Mal nicht klappt, folgen weitere Wahldurchgänge. Scheitern alle Versuche, eine Mehrheit zu finden, kann das komplizierte Verfahren in eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl münden. Abgestimmt wird ohne Debatte und geheim.

Die Kanzlermehrheit

Merkel benötigt bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit - das heißt, dass nicht nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages nötig ist. Bisher wählten die Parlamentarier den Kanzler stets im ersten Wahlgang mit der nötigen Mehrheit - wenn auch manchmal sehr knapp: Konrad Adenauer kam 1949 nur auf genau die 202 Stimmen, die er mindestens brauchte. Er blieb trotzdem 14 Jahre Kanzler. Helmut Kohl musste 1994 zittern. Er wurde mit nur einer Stimme mehr als nötig zum Kanzler gewählt. Ein Abgeordneter seiner Unionsfraktion, Roland Richter, hatte in seinem Hotel verschlafen und kam erst in letzter Minute in den Plenarsaal gerannt.

Die Merkel-Mehrheit

Ganz so eng wie bei Adenauer dürfte es für Merkel am Mittwoch wohl nicht werden. Insgesamt sitzen 709 Abgeordnete im Parlament, die Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr als nötig wären. Die Union verfügt über 246 Sitze, die SPD über 153. Wird Merkel mit Mehrheit gewählt, dann muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen.

Der Ablauf

Weil das Grundgesetz einen ganz bestimmten Verlauf der Dinge vorschreibt, werden am Mittwoch einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Um 09.00 Uhr soll die Kanzlerin im Bundestag gewählt werden. Um 11.00 Uhr holt sie sich im Schloss des Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde ab. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt werden soll.

Mit ihren neuen Ministern geht es dann um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die Ressortchefs offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ministerriege soll dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Eidesformel

Auch die Vereidigung folgt strikten Regeln. Der Kanzlerin und ihren Ministern bleibt wenig rhetorischer Spielraum. Die Eidesformel lautet nach Artikel 56 des Grundgesetzes: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Allein bei der Gottesformel darf sie abweichen vom Text. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Eid „auch ohne religiöse Beteuerung“ geleistet werden kann. SPD-Kanzler Gerhard Schröder etwa verzichtete - im Gegensatz zu Merkel - bei seinen Vereidigungen auf den religiösen Zusatz.

Die Mode

Merkel trug bisher bei ihren drei Vereidigungen immer einen feierlichen schwarzen Anzug. Andere sorgten mit ihrer Kleidung für mehr Aufsehen. 1985 ließ sich Joschka Fischer in weißen Turnschuhen in Hessen als erster grüner Minister vereidigen - nicht nur modisch eine Art Zeitenwende. Bei seiner Vereidigung als Bundesaußenminister 1998 schlüpfte Fischer aber bereits in den maßgeschneiderten Anzug.

Von RND/dpa

Nun ist London wieder am Zug. Und muss Worten Taten folgen lassen. Am Vormittag berät der Nationale Sicherheitsrat über Maßnahmen gegen Russland - nachdem Moskau nicht auf ein Ultimatum reagiert hat.

14.03.2018

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die gestiegenen Managergehälter bei Volkswagen kritisiert. „Wenn ein Vorstandschef gut das 200-Fache dessen einnimmt, was ein Facharbeiter verdient, wenn – wie bei VW – der Managerbonus um das 600-Fache höher ist als der seiner Mitarbeiter, dann ist das nicht anständig“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

14.03.2018

15 Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede streitet die Republik wieder über Hartz IV und die Grenzen des Sozialstaats: Gut so, findet Rasmus Buchsteiner. Ein Kommentar.

14.03.2018
Anzeige