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Deutschland / Welt Wie geht es weiter nach den Bomben?
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07:05 16.04.2018
Der Himmel über Damaskus: Mit Boden-Luftraketen versuchen syrische Truppen, die Marschflugkörper der Alliierten abzufangen. Quelle: Foto: AP
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Washington

Mission accomplished (Mission erfüllt) – Donald Trump nimmt die Pose des obersten Befehlshabers ein und verkündet das Ende der Strafaktion. Es ist ihm offensichtlich eine Genugtuung, unter den Augen der Weltöffentlichkeit den Unterschied zu seinem Vorgänger zu demonstrieren und auf die Einhaltung roter Linien zu pochen.

Anders als Barack Obama werde er den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas ahnden, auch das ist es, was Trump transportieren will. Doch die Geradlinigkeit hat einen hohen Preis: Der Präsident vertieft den Graben zu Russland – und bringt zudem das eigene Parlament gegen sich auf.

Der vermeintlich mächtigste Mann sieht sich seit dem Wochenende einer ganz unerwarteten Koalition gegenüber: Demokraten und Republikaner melden gleichermaßen schwere Bedenken wegen der einsamen Entscheidungen im Oval Office an.

Tim Kaine, der vormalige Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, spricht gar von illegalem Verhalten. Andere Abgeordnete und Senatoren wollen angesichts des Militärschlags gegen Syrien, bei dem nach bisherigen Angaben niemand zu Schaden gekommen ist, die erweiterten Befugnisse des Präsidenten zurücknehmen.

Diese waren ihm unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zugebilligt worden. Ohne Zustimmung des Kongresses – darin sind sich die Politiker auf dem „Hill“ einig – dürfe sich eine Aktion dieser Art nicht wiederholen.

Auf der Suche nach einer langfristigen Syrienstrategie

Grundsätzlich findet Trump zwar die Zustimmung der US-Gesetzgeber, das völkerrechtswidrige Verhalten des Assad-Regimes zu ahnden. Erfahrene Außenpolitiker wie John McCain fragen allerdings nach der langfristigen Syrienstrategie: „Wo verlaufen die grundlegenden Linien? Es geht nicht nur um den Kampf gegen islamistische Terroristen. Wie lässt sich der wachsende Einfluss Russlands und des Irans begrenzen?“, fragt der schwer kranke Senator in einer schriftlichen Erklärung.

Unterdessen kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley nach den Luftangriffen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekannt geben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS. Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

Russland reagiert mit scharfer Ablehnung

Wie geht es nun weiter nach dem Bombardement? Die internationalen Reaktionen auf den Angriff zeigten am Wochenende sowohl verhärtete Positionen als auch die Bereitschaft zu Verhandlungen.

Russland: Mit scharfer Ablehnung reagierte Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, auf die Luftangriffe. „Sie (die USA) begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region“, sagte Präsident Wladimir Putin.

„Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen.“ Auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonnabend hatten sich die USA und Russland gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab, bei vier Enthaltungen.

EU sendet Signale nach Moskau

Brüssel:EU und Nato beeilten sich nach den Luftschlägen mit Solidaritätsbekundungen. Doch von einer offenen Unterstützung der amerikanisch-britisch-französischen Gemeinschaftsaktion durch Brüssel kann keine Rede sein. Stattdessen wollen die EU-Außenminister am Montag eine neue diplomatische Vermittlungsinitiative starten.

Der aus Polen stammende Ratspräsident Donald Tusk war am Wochenende der Einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, der die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens befürwortete – und Russland sowie den Iran als Mitschuldige für „diese menschliche Tragödie“ in Syrien bezeichnete. Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Union, hielt es für wichtig zu betonen, dass Brüssel vor den Luftschlägen informiert war. Auch sie verzichtete darauf, Washington, Paris und London zu loben.

Die EU bemüht sich derweil um ein Signal Richtung Moskau: Trotz der zentralen Rolle, die Russland in Syrien und für das Assad-Regime spielt, will Europa die Gesprächskanäle in den Kreml offen halten. Das scheint nun nur möglich, wenn alle Beteiligten deutlich machen, dass die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffen, nicht aber gegen die russischen Stützpunkte gerichtet waren.

Deutschland drängt auf Verhandlungen

Am Montag kommen die Außenminister der Gemeinschaft in Luxemburg zu ihrem monatlichen Treffen zusammen. Es sickerte bereits durch, dass es ein diplomatisches Angebot an Präsident Putin geben soll, sich gemeinsam mit der Union in Syrien für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Deutschland und Frankreich stehen dabei offenbar an der Spitze dieser Initiative. Dank guter Beziehungen nach Teheran schlossen Diplomaten in Brüssel nicht aus, selbst den Iran in eine Waffenstillstandsinitiative einzubeziehen, sodass einer diplomatischen Offensive durchaus Chancen eingeräumt werden.

Deutschland: Die Bundesregierung dringt nach den Luftschlägen auf Verhandlungen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, sagte Außenminister Heiko Maas in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete die Luftangriffe: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte derweil vor einer „galoppierenden Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen. „Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr – auf beiden Seiten“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien.

Opposition kritisiert Premierministerin Theresa May

Frankreich und Großbritannien: Der Präsident, so schreiben französische Medien, habe mit dem Luftschlag gegen Syrien erstmals sein „Kostüm des Kriegsführers“ angelegt. Emmanuel Macron begründete den Angriff auf Twitter mit dem nicht tolerierbaren Überschreiten einer „roten Linie“ durch das syrische Regime, indem es am 7. April in der syrischen Stadt Duma „Dutzende von Männern, Frauen und Kindern mit Chemiewaffen massakriert“ habe.

Als alternativlos bezeichnete auch die britische Premierministerin Theresa May das Vorgehen wenige Stunden nach den Luftschlägen bei einer Pressekonferenz in Downing Street. Sie betonte, dass es sich um eine einmalige, gezielte und effektive Aktion gehandelt habe, ließ aber offen, ob es künftig abermals zu Luftschlägen kommen könnte, sollte sich Assad weiterhin unbeeindruckt zeigen.

Corbyn nennt Angriffe rechtlich fragwürdig

Das Königreich wolle nicht aktiv in den Bürgerkrieg eingreifen, betonte die konservative Regierungschefin immer wieder. Und: Es gehe keineswegs um einen Regimewechsel.

Auch wenn May am Wochenende die englischen Medien hinter sich hatte, dürfte sie trotzdem mit gewisser Nervosität der neuen Woche entgegenblicken. Am Montag wird sie sich den Abgeordneten stellen müssen. Die Opposition kritisierte bereits lautstark, dass das Parlament nicht vorab zur Abstimmung gerufen wurde. Labour-Chef Jeremy Corbyn etwa hatte die Angriffe rechtlich fragwürdig genannt.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, sein Land werde ab dem heutigen Montag im UN-Sicherheitsrat und beim Außenministertreffen in Brüssel neue Initiativen ergreifen.

Nato-Partner Türkei hat offenbar die Luftschläge gebilligt

Nato: Eine kleine Überraschung hielt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg parat, nachdem er am Wochenende die Botschafter der Mitgliedsstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen hatte. Alle hätten sich hinter die Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens gestellt, sagte er – ein Satz, den er auf Nachfrage sogar noch einmal wiederholte.

Das heißt nichts weniger, als dass offenbar auch die Türkei als Nato-Partner die Luftschläge gebilligt hat. Und das, obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erst vor wenigen Tagen einen Schulterschluss mit den Präsidenten des Iran und Russlands vollzogen hatte.

Türkei: Wenn Recep Tayyip Erdogan über Amerika spricht, findet er in letzter Zeit selten lobende Worte. Der türkische Präsident kritisiert die Zusammenarbeit der USA mit den Kurden in Syrien und droht Washington mit einer „osmanischen Ohrfeige“.

Türkei will eine Konfrontation der Supermächte unbedingt vermeiden

Mit Russland arbeitet er dagegen eng zusammen. Doch nach dem westlichen Raketenangriff auf syrische Chemiewaffen-Einrichtungen am Wochenende kamen von Erdogan andere Töne: Er unterstützte die Strafaktion von den USA, Frankreich und Großbritanniens gegen Assad, auch wenn er Moskau nicht direkt kritisierte. Das Nato-Mitglied Türkei sucht offenbar einen dritten Weg zwischen den USA und Russland – das wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Ankara an diesem Montag erfahren.

In den vergangenen Tagen hat Erdogan mit Trump, Putin, Macron und May telefoniert. Vor den Raketenangriffen hatte er versucht, zwischen den USA und Russland zu vermitteln, war aber gescheitert. Die Türkei will eine Konfrontation der Supermächte in Syrien unbedingt vermeiden: „Wir ergreifen nicht Partei für Russland oder Amerika“, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Von Stefan Koch, Detlef Drewes, Susanne Güsten, Birgit Holzer und Katrin Pribyl

Wie geht es nach dem Raketenangriff auf syrische Giftgasfabriken weiter? Für eine Supermacht wie die USA reicht es nicht aus, sich auf Vergeltungsschläge zu beschränken, findet unser Autor Stefan Koch.

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