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Deutschland / Welt Wie die US-Regierung in Warschau die Spaltung Europas vorantreiben will
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18:03 13.02.2019
US-Vizepräsident Mike Pence (l.) und Polens Präsident Andrzej Duda vor polnischen und amerikanischen Soldaten in Warschau. Quelle: dpa
Berlin

Spitzendiplomaten in Europa sehen sich vor ein Rätsel gestellt. Die USA haben für Mittwochabend zu einer zweitägigen internationalen Konferenz geladen – nach Warschau. Die US-Regierung ist dort mit Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo hochrangig vertreten. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu nimmt teil.

Doch obwohl es auf der Konferenz um die Sicherheitslage im Nahen Osten gehen soll, wird kein palästinensischer, libanesischer, türkischer oder auch russischer Vertreter erwartet.

Diese Lücken in der Teilnehmerliste nährten bei Regierungen West-, Nord- und Südeuropas den Verdacht, dass es in Warschau nicht so sehr um den Nahen Osten geht, sondern nur um einen, genauer gesagt: gegen einen Staat: Iran.

Und da zum Umgang mit dem Iran nach der Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA die Meinungen zwischen Washington auf der einen und Berlin, Paris, London und Brüssel auf der anderen Seite weit auseinanderliegen, hielten sich die Westeuropäer beim entsandten Personal zurück.

Israel und Ungarn sind in Warschau hochrangig vertreten

Im Gegensatz zu Ungarn und den Baltenstaaten schickt Deutschland nicht seinen Außenminister nach Warschau, sondern nur einen Staatssekretär. Dennoch verfolgt man von Berlin aus aufmerksam das Treffen. Offen ist, ob die Amerikaner diesem nur symbolischen Wert beimessen; ob sie also an der Seite von Mittel- und Osteuropäern zeigen wollen, dass sie mit ihrer harten Haltung gegenüber Teheran nicht allein sind. Oder ob sie die Spaltung der Europäer in außenpolitischen Fragen vorantreiben wollen.

Der Unionsfraktion im Bundestag missfällt allerdings die Entscheidung des Auswärtigen Amts. Jetzt müsse es darum gehen, einerseits den Iran im Atomabkommen zu halten und damit dessen atomare Bewaffnung zu verhindern und andererseits Druck für ein friedlicheres Verhalten des Iran in der Region aufzubauen, fordert der außenpolitische Sprecher von CDU und CSU, Jürgen Hardt. „Da sollte der deutsche Außenminister nicht fehlen“, sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In Warschau wäre eine starke deutsche Stimme, die sich für den europäischen Konsens einsetzt, wichtig. „Deshalb plädiere ich für eine Überarbeitung der Terminplanung des deutschen Außenministers“, forderte Hardt.

Trittin: „Ein Spaltungsversuch“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin rät hingegen davon ab, die Konferenz „unnötig aufzuwerten“. „Die USA versuchen Europa hier zu spalten. Israels Beteiligung geschieht aus dem gleichem Motiv - es schreckt dabei nicht einmal vor einem Schulterschluss mit dem Antisemiten Orbán zurück“, sagte Trittin dem RND. „Wer ein Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit im Nahen Osten und an einer nuklearen Nichtverbreitung hat, darf nicht einseitig aus gemeinsamen Vereinbarungen aussteigen“, sagte Trittin an die Adresse Washingtons.

Während die USA ihr Sanktionsregime gegen den Iran wieder in Gang gesetzt haben, basteln Deutsche, Briten und Franzosen an einer Zweckgesellschaft. Sie soll den im Nuklearabkommen zugesicherten Handel mit dem Iran weiter ermöglichen. Streit mit Washington ist programmiert. Die osteuropäischen EU-Staaten befürchten, Leidtragende einer Konfrontation zwischen den USA und Westeuropa zu sein. Sie sehen in Washington ihren Sicherheitsgaranten gegenüber Moskau.

„Fort Trump“ in Polen?

Vor allem das rechtsnational regierte Polen sucht den Schulterschluss mit Präsident Donald Trump. Schon länger wirbt die polnische Regierung um eine US-Militärbasis und bietet dafür den Namen „Fort Trump“ an. Nach der Aufkündigung des INF-Atomabrüstungsvertrags durch Russland und die USA dürften ihre Bemühungen um die dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften zunehmen – mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt in der EU.

Die USA belohnen Polens Loyalität mit Exklusivität: Vizepräsident Pence, der eigens aus Washington angereist ist, wird nach der Warschauer Konferenz Europa wieder verlassen – und keinen Stopp bei der Münchener Sicherheitskonferenz einlegen, wo er am Wochenende auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas treffen würde.

Von Marina Kormbaki/RND

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