Widerstand aus Union gegen Gesundheitspläne der FDP

In der Unions-Fraktion gibt es Widerstand gegen die FDP-Pläne für einen Einheitsbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die sogenannte Kopfpauschale. „Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Er wandte sich damit gegen das Vorhaben von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, einen einheitlichen Beitrag für alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen einzuführen und dann eine zu hohe Belastung für Geringverdiener aus Steuermitteln auszugleichen.

Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, und es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben, sagte Singhammer. „Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen.“ Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde. „Das ist aber nicht möglich.“ Im Endeffekt werde der Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwa über die Mehrwertsteuer. „Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst“, sagte Singhammer.

dpa

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