Westerwelle fordert „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats

Weitrer Wirbel um die Äußerungen zu Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle: Einige Unionspolitiker ließen allerdings auch Sympathien für Westerwelles Forderungen nach einer Begrenzung von Sozialleistungen und einer Stärkung des Leistungsprinzips erkennen.

„Der Sozialstaat muss treffsicherer werden, wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern“, sagte Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sagte der FDP-Chef, es sei „eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat danach mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss. Westerwelle hatte daraufhin erklärt, die Debatte um die Hartz-IV-Sätze trage „sozialistische Züge“, und vor „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt. Dies war von Opposition und Gewerkschaften, aber auch aus der Union scharf kritisiert worden.

Die pauschale Beschimpfung von Leistungsempfängern sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag. „Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos wird, von der Gemeinschaft aufgefangen wird und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhält, ist ein kostbares Gut“, betonte auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Bild am Sonntag“.

Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, nannte Westerwelles Worte in der „Passauer Neuen Presse“ „diffamierend und nicht akzeptabel“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte Union und FDP in der „Bild am Sonntag“ vor Klientelpolitik.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warf Westerwelle vor, er habe sich „im Ton massiv vergriffen“. Lauk verlangte aber zugleich eine „Diskussion ohne Tabus“, wie sich „die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen“ in den Griff bekommen lasse. „Es fehlt oft der Wille, der Drang, rauszukommen aus Hartz IV“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung.

Umstritten blieben die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte in der „Frankfurter Rundschau“ eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. Auch von der Leyen wandte sich dagegen. Sie äußerte in der „Bild am Sonntag“ aber die Erwartung, dass künftig mehr Geld zum Beispiel für Sachleistungen an Kinder erforderlich sei. Auch werde sie kommende Woche Vorschläge für Neuregelungen zu Härtefällen vorlegen. Bereits in die Regelsätze eingerechnete Anschaffungen, etwa für eine Waschmaschine, sollten aber weiter nicht extra bezahlt werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Westerwelle nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV unverzüglich zu stoppen. Die Äußerungen des Vizekanzlers würden „von Tag zu Tag unerträglicher und zynischer“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

AFP

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