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Deutschland / Welt Weg für weitere Griechenland-Hilfen versperrt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weg für weitere Griechenland-Hilfen versperrt
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08:15 23.05.2017
Demonstranten halten vor dem Parlament in Athen bei einer Pro-Euro Demonstration eine Europaflagge mit einem Eurozeichen in die Luft. Quelle: dpa
Brüssel

Griechenland muss weiter auf neue Kreditzusagen warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich in der Nacht auf Dienstag nicht grundsätzlich auf die Bereitstellung der nächsten Kredit-Tranche einigen. Ein Überblick.

Worum ging es in den Verhandlungen?

Die Finanzminister der Euro-Staaten sollten darüber entscheiden, ob Griechenland bald wieder Geld erhält. Mit der neuen Kredit-Tranche sollen die Griechen im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen können.

Das frische Geld kommt aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro Unterstützung bis 2018 vorsieht. Damit die einzelnen Zahlungen fließen, müssen die Geldgeber aber jedes Mal zufrieden mit den aktuellen Spar- und Reformanstrengungen in Griechenland sein. Das war auch nicht das Problem. Sowohl Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch EU-Kommissar Pierre Moscovici lobten die Reformbemühungen der Griechen vor und nach den Gesprächen.

Woran ist die Einigung dann vorerst gescheitert?

Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von den anderen Euroländern vorgeschlagen worden seien. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte offensichtlich weitere Zugeständnisse. Dazu sei unter anderem Deutschland nicht bereit gewesen, hieß es.

Unter anderem Deutschland beharrt darauf, dass der IWF als Geldgeber bei dem aktuellen Hilfspaket an Bord kommt. Bislang ist der Fonds beim dritten Programm nur als Berater dabei. Der IWF möchte aber nur dann Geld geben, wenn er die griechischen Schulden als langfristig erträglich einschätzt und es Chancen gibt, dass das Land sich wieder selbst Geld am Kapitalmarkt besorgt.

Warum braucht Griechenland schon wieder frisches Geld?

Zahlt Athen seine Kredite nicht zurück, dann drohen die Pleite Griechenlands und eine neue schwere Krise in der Eurozone. Die Athener Regierung wiederum will, dass das Land endlich eine Atempause bekommt, ohne nagende Ungewissheit über die Staatsfinanzen. Nur so kann Griechenland auf den Aufschwung hoffen.

Gab es auch Fortschritte?

Zumindest die Haushaltsvorgaben für Griechenland sind nun laut Dijsselbloem klarer. Die Minister legten demnach fest, dass das Land in den kommenden fünf Jahren einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst gemeint.

Welche Sparmaßnahmen hat Griechenland zuletzt beschlossen?

Um die Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen, hat Griechenland nun ein hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Dies soll den griechischen Haushalt jährlich um rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Wegen der defizitären Rentenkassen muss Athen die Renten finanzieren.

Ab dem 1. Januar 2020 soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Wie geht es den Griechen? Gibt es Aussicht auf Besserung?

Vielen Griechen geht es seit sieben Jahren immer schlechter. Die Bürger haben nach Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein Sparprogramm jagt das nächste.

Die griechische Wirtschaft steckt in einem Teufelskreis. Der Konsum geht zurück. Also entlassen die Unternehmen Arbeitnehmer. Die Nachfrage sinkt weiter - und neue Entlassungen sind die Folge. Fast jeder Vierte ist ohne Arbeit.

Dennoch: Beobachter sehen erste Anzeichen eines Aufschwungs. Dazu trägt der Tourismus bei, der dieses Jahr regelrecht boomt. Wunder solle man zwar nicht erwarten, warnen Finanzexperten. Der Aufschwung sei aber in Sicht.    

Was passiert nun? 

In drei Wochen, am 15. Juni, wollen sich die Finanzminister der Eurostaaten in Luxemburg erneut treffen. Mehrere Beteiligte äußerten sich in der Nacht zum Dienstag zuversichtlich darüber, dass dann eine Einigung erzielt werden könne.

Von RND/dpa