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Deutschland / Welt Was bisher im Rennen um den CDU-Vorsitz geschah
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Was bisher im Rennen um den CDU-Vorsitz geschah
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15:59 07.12.2018
Wer wird CDU-Vorsitzender – der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (l.), Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Gesundheitsminister Jens Spahn? Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich, wer die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU antritt. Die drei Kandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, hatten sich zuletzt bei acht CDU-Regionalkonferenzen bundesweit den Parteimitgliedern gestellt. Jeder der drei hat für seine politischen Ideen geworben, Positionen abgesteckt, sich von den Konkurrenten abgegrenzt, markige Sprüche losgelassen.

Auf dem CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg wird es ernst: Dann werden die 1001 Delegierten ihr Votum abgeben und damit dem Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel ein Ende setzen. In der letzten Woche vor der großen Entscheidung lässt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Ereignisse der zurückliegenden Wochen noch einmal Revue passieren. Zeichnet sich schon jetzt ein Favorit für den CDU-Vorsitz ab? Wer lag wann vorne? Wer versuchte womit zu punkten?

Hier sehen Sie die RND-Chronik zum Rennen um den Parteivorsitz:

Hier können Sie die Ereignisse noch einmal detaillierter nachlesen – angefangen bei Angela Merkels Rücktrittserklärung bis hin zu Friedrich Merz’ Forderung nach mehr Altersvorsorge über Aktien:

Montag, 29. Oktober

Am Tag nach der hessischen Landtagswahl sagt Angela Merkel: „Wir müssen innehalten.“ Und erklärt ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz. Die CDU hat die Wahl zwar gewonnen, ist aber weiter abgestürzt.

Kurz nach Merkels Erklärung kommt die nächste Überraschung: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt seine Bereitschaft streuen, sich als neuer Parteivorsitzender zu bewerben – eine Rückkehr in die Politik nach neun Jahren in der Wirtschaft. Die Meldung löst eine hektische Kaskade aus: Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet ihre Bewerbung. Gesundheitsminister Jens Spahn zieht nach.

Merkel spricht von einem Experiment und spannenden Zeiten für ihre Partei und empfiehlt der CDU, dies „zu genießen“.

Bundeskanzlerin will Merkel bleiben, schränkt dies aber erstmals ein: Sie biete an, im Amt zu bleiben, sagt sie. Die Hintertür des Kanzleramts ist ab sofort geöffnet.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat begonnen. Entschieden werden soll auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg.

Dienstag, 30. Oktober

Merz macht sein Interesse offiziell: In einer Pressemitteilung verkündet er, er habe sich entschieden zu kandidieren – „nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen“. Das Schreiben ist knapp: sechs Sätze reichen.

In der CDU heißt es, gedrängt hätten unter anderem der Grandseigneur der Partei, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, und Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, werden genannt. Es ist die Versammlung der Merkel-Skeptiker, - Gegner, der von ihr Verdrängten. Viele kommen aus Baden-Württemberg, wo die CDU mittlerweile als Juniorpartner der Grünen regiert.

Mittwoch, 31. Oktober

Es wirkt wie ein Stufenplan: Merz betritt die Berliner Bühne, leibhaftig. Die CDU müsse sich klar werden über ihren Markenkern, sagt er in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Inhalte lässt er weitgehend offen. Die würden in den kommenden Wochen folgen. Nach 20 Minuten ist er wieder weg. Der am häufigsten zitierte Satz des Auftritts: „Mein Name ist Friedrich Merz – mit ,e’.“

Donnerstag, 1. November

Jens Spahn erklärt sich. Er wählt dazu einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die CDU sei profillos, befindet er, fordert einen „modernen Konservatismus“, und warnt davor, nicht mehr über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die sei „der weiße Elefant im Raum“. Das Forum FAZ hat hohen Symbolwert: 1999 forderte die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel dort die Lösung der CDU von Helmut Kohl.

Sonntag, 4./ Montag, 5. November

Die CDU-Spitze kommt zu einer Klausurtagung zusammen. Die dort von Teilen der Partei geplante Abrechnung mit Merkel fällt aus. Durch die Rückzugserklärung hat sich die Lage verändert. CDU-Vize Thomas Strobl schwärmt, die CDU sei „wachgeküsst“.

In den Umfragen hat Merz die besten Werte, der Wirtschaftsflügel feiert. Der liberalere Flügel der Partei befürchtet einen Rechtsruck: Wahlen würden in der Mitte gewonnen, befinden die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm, das soziale Gewissen der CDU, stellt sich mit der Warnung vor einem neuen Autoritarismus gegen Merz: Es gebe „keine Sehnsucht nach einer Politik, in der starke Männer glauben, wenn sie mit der Hand auf den Tisch hauen, sind die Probleme gelöst. Die Welt ist voll kraftstrotzender Männlichkeit“.

Auch Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich. Er empfiehlt Merkel, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Spätestens im Frühsommer 2019 werde es Neuwahlen geben, glaubt er.

Dienstag, 6. November

Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros des Vermögensverwalters Blackrock in München. Es geht um Unterlagen zu Cum-Ex-Geschäften, milliardenschweren Steuertricks. Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Firma. Er erklärt, der Untersuchungszeitraum liege vor seiner Amtszeit. Er distanziert sich von Cum-Ex-Geschäften und sagt, er habe bei Blackrock Aufklärung angeordnet. Merz’ Fans vermuten eine Verschwörung. Der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagt: „Die Wirtschaft brummt in Deutschland auch ohne Intensivbeziehungen zum Großkapital.“

In einer Talkshow wird Merz ein paar Tage später darauf hinweisen, dass er auch in anderen Aufsichtsräten sitze, beispielsweise bei einem Toilettenpapierfabrikanten. „Klopapier“, sagt die Moderatorin Anne Will. „Toilettenpapier“, korrigiert Merz.

Am Abend kommt es zu einem ersten Duell: Merz und Spahn stellen sich dem Vorstand ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen vor. Es zeigt ihr Problem bei der Wahl: Beide fischen im selben Becken. Sie zielen auf Unterstützer aus dem Wirtschafts- und dem konservativen Flügel und aus der Heimat NRW. Der saarländische Landesverband hat sich hinter Kramp-Karrenbauer gestellt. Die NRW-CDU gibt kein Votum ab. Merz und Spahn beteuern, sie seien keine Zwillinge, weder ein- noch zweieiige.

Dass Spahn in der Defensive ist, zeigt das Votum der Jungen Union Baden-Württemberg. Die stellt sich einstimmig hinter Merz, obwohl Spahn in ihrem Sinne für den Generationenwechsel stünde.

Neu ist das Verhalten der Landesverbände: Die beschließen, sich erstmal mit Empfehlungen zurückzuhalten.

Mittwoch, 7. November

Nach zehn Tagen Schweigen tritt Kramp-Karrenbauer nach vorne. Sie hat noch die CDU-Klausur organisiert und dort angekündigt, ihr Amt als Generalsekretärin ruhen zu lassen. Jetzt ist das Zeitfenster eng. Zwar beherrschen die Midterm-Wahlen der USA die Nachrichten. Aber der Gedenktag 9. November verkürzt die Woche. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wählt für ihre Pressekonferenz einen kleineren Rahmen als Merz, die saarländische Landesvertretung. Sicherheit, Vertrauen, Heimat sind ihre Stichworte. Merz und Spahn verräumt sie in dienende Positionen: Der eine soll eine Steuer-App entwickeln, der zweite Minister bleiben.

Per FAZ-Interview folgt ein Nachschlag in der Migrationspolitik: Kramp-Karrenbauer fordert eine lebenslange Einreisesperre für abgeschobene Straftäter.

Am Abend nimmt Merz die formale Hürde vom Bewerber zum Kandidaten: Der konservative hessische Kreisverband Fulda nominiert Merz und ist damit schneller als Merz’ sauerländischer Heimatverband. Schneller war nur der CDU-Landesverband Saarland mit seinem AKK-Votum.

Donnerstag 8. November

Merz trifft sich mit 50 Bundestagsabgeordneten des Wirtschaftsflügels und der Jungen Gruppe. Er versichert dort, nicht gegen Merkel arbeiten zu wollen. Es ist eine irritierende Botschaft für manchen in der Runde, der gerne den Anti-Merkel an der Arbeit sehen würde.

Kramp-Karrenbauers Problem ist ein anderes: Sie wird als zu Merkel-nah wahrgenommen. In einer ZDF-Talkrunde am Abend sagt sie, sie habe immer Eigenständigkeit bewiesen und auch mit Merkel gestritten. Die könne „auch äußerst laut werden“. Einer der Streitpunkte: Kramp-Karrenbauers Entscheidung von 2012, die Jamaika-Koalition im Saarland vorzeitig zu beenden. Es ist auch eine Botschaft: In der Bundes-CDU gibt es nicht wenige, die auf ein frühes Ende der großen Koalition setzen.

Die Umfragen sind widersprüchlich. Manche sehen Kramp-Karrenbauer vorne, andere Merz. Nur eines zieht sich durch: Spahn liegt abgeschlagen auf Platz 3.

Sein Kreisverband Ahaus nominiert ihn trotzdem.

Samstag, 10. November

Der Kreisparteitag der CDU Arnsberg ist plötzlich von bundesweitem Interesse: Merz wird auch dort als Kandidat nominiert. In seiner Rede holzt er gegen die CSU, die Merkel in der Hochphase des Flüchtlingsstreits auf ihrem Parteitag habe „stramm stehen“ lassen. Der Subtext: Merkel hat das mit sich machen lassen. Dass er mit Merkel abrechnen wolle, weil die ihn vor 15 Jahren als Fraktionsvorsitzender ablöste, sei im Übrigen „dummes Zeug“. In der CDU ist sich da nicht jeder sicher.

Sonntag, 11. November

Die „Bild am Sonntag“ berichtet, Merz wolle sich mit Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir treffen. Bestätigt wird das nicht, aber Merz sendet Freundschaftssignale: Die Grünen seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagt er im Laufe der nächsten Tage. Wenn er Kanzler werden will, braucht er grüne Unterstützung: Auf die GroKo folgt am ehesten ein Jamaika-Bündnis.

Montag, 12. November

Die andere Flanke der Union ist die AfD. Merz forciert seinen Mitte-Kurs: Im WDR bezeichnet er die AfD als „offen nationalistisch“. Die AfD stellt ein Strategiepapier gegen ihn zusammen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnet Merz als den für sie schwierigeren Kandidaten. In der SPD heißt es, von Merz könne man sich besser absetzen als von Kramp-Karrenbauer.

Dienstag, 13. November

Wer ist ihr Favorit?, wird Merkel auf einem Wirtschaftsforum der „Süddeutschen Zeitung“(SZ) gefragt. Sie hat über Batterien, Chipfabriken und Europa gesprochen. Jetzt sagt sie: „Es ist kontraproduktiv, wenn sich Vorgänger in die Frage der Nachfolger einmischen.“

Mittwoch, 14. November

Spahn geht zur Attacke über: In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) attestiert er Merz Wankelmut, weil der einen Aufruf zur Europawahl unterschrieben hatte, das auch die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung beinhaltet. Die ist keine CDU-Idee, Merz hat sich zwischenzeitlich distanziert. Spahn sagt, er müsse seine Positionen nicht verändern. Kramp-Karrenbauer wirft er vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest verglichen zu haben. Das „trifft mich persönlich“, sagt Spahn, der mit einem Mann verheiratet ist.

Kramp-Karrenbauer versucht inzwischen ihre wirtschaftspolitische Flanke zu schließen. Auf dem SZ-Wirtschaftsforum fordert sie eine Steuerreform.

Merz öffnet eine neue: In einem Interview der „Bild“-Zeitung windet er sich bei der Frage nach seinem Gehalt, platziert sich schließlich bei etwa einer Million Euro und bezeichnet sich als Vertreter der „gehobenen Mittelschicht“.

Donnerstag, 15. November

Die Kandidaten treffen die Basis: Die erste der acht Regionalkonferenzen findet in Lübeck statt. Geladen ist der eher gemäßigte Landesverband Schleswig-Holstein, die bedächtigen Hamburger und Merkels Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern. Die Kulturwerft ist voll. Zugelassen sind nur CDU-Anhänger, 800 sind gekommen. Die erste Applaus-Abstimmung noch vor den Reden gewinnt Merz.

Kramp-Karrenbauer hat den Foto-Vorteil: Bei der Auslosung der Redner-Reihenfolge zieht sie die Nummer 1.

In ihren Reden fordert Kramp-Karrenbauer eine Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik von 2015 und reagiert damit auf Spahns Vorwurf, einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Merz sorgt für Jubel mit seinem Versprechen, die AfD-Ergebnisse zu halbieren und für ein spöttisches Saalraunen mit der Feststellung, er habe solche Großveranstaltungen in seiner Abwesenheit vermisst. Die erste Bemerkung wird er von nun ab auf jeder Regionalkonferenz wiederholen, die zweite nie wieder. Spahn fordert Mut zur Debatte und die Abschaffung des Soli.

Nach zwei von drei Stunden mit Reden und Fragerunde tritt ein CDU-Mitglied ans Mikro und sagt: „Ich weiß nicht, ob Angela Merkel wusste, was sie anrichtet.“ Die Debatte auf der Konferenz sei beflügelnd. „Es ist wunderbar, in der CDU zu sein.“ Dann fragt er nach Plastikmüll in den Meeren.

Einer darf nicht auf die Bühne: Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der auch gerne CDU-Chef werden will, hat noch keinen CDU-Verband gefunden, der ihn nominiert. Er verteilt stattdessen Flugblätter im Foyer.

Samstag, 17. November

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt auf einem Landesparteitag den UN-Migrationspakt ab. Ursprung der Kampagne gegen den Pakt ist die AfD.

Sonntag, 18. November

Jens Spahn greift das Thema Migrationspakt auf: In der „Bild am Sonntag“ fordert er, der Parteitag müsse über dieses Thema diskutieren. Und die Unterzeichnung des Paktes müsse notfalls verschoben werden. Die UN-Konferenz zum Pakt findet vier Tage nach dem Parteitag statt. In der Regierung heißt es, Spahn habe den Pakt im Kabinett passieren lassen. In der Unions-Fraktion, die bereits an einer Zusatzerklärung zum Pakt arbeitet, werfen selbst Merkel-Kritiker taktisches Verhalten vor.

Am Abend sitzt Merz in der Talkrunde bei Anne Will. Er verschärft den Ton beim Thema Flüchtlinge: Es sei immer noch nicht erklärt, warum die Grenzen 2015 geöffnet worden seien. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock weist den Juristen zurecht: Die Grenzen waren offen, siehe EU-Recht. Auch gegen SPD-Vize Manuela Schwesig bleibt Merz in der Defensive.

Montag, 19. November

Die drei Kandidaten haben einen Termin beim Vorstand des Wirtschaftsflügels, der Mittelstandsvereinigung (MIT). Die hat Spahn unterstützt, solange Merz noch nicht da war. Nach dem Treffen stimmt der Vorstand ab: Drei Stimmen für Kramp-Karrenbauer, der große Rest für Merz. Auch die Schülerunion spricht sich für Merz aus. Spahn versuche vergeblich, jung und dynamisch zu wirken, sagt ihr Vorsitzender Finn Wandhoff der Süddeutschen Zeitung. Die Frauenunion hat sich schon länger positioniert – für ihre Vize-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Dienstag, 20. November

Die Regionalkonferenz für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird wegen großen Andrangs um 100 Kilometer nach Westen verlegt. In Idar-Oberstein ist die Halle größer als in Mainz. Der Bürgermeister schenkt den Kandidaten einen Rosenquartz, die Stadt ist fürs Edelsteinschleifen bekannt. Kramp-Karrenbauer zieht wieder die 1, Spahn rückt diesmal mit der Rede auf Platz 2. Er verlässt das stützende Rednerpult und trägt frei vor. Gute Laune sei „immer ein Markenzeichen der CDU“ gewesen, sagt er. Mal nicht Wehrpflicht und soziale Marktwirtschaft. Der neue Vorsitzende müsse ein starkes Team zulassen. Ist das schon ein halber Rückzug? Jedenfalls nicht beim UN-Migrationspakt – Spahn verteidigt seine Position.

Merz spricht über Kusel. Da hat er als Wehrpflichtiger mal eine Fortbildung gehabt. Ansonsten kritisiert er die Rentenreform der Koalition und findet, dass die Grünen durchaus noch vernünftig werden können.

Kramp-Karrenbauer sagt, als Merz Soldat war, habe sie in der Jungen Union schon darüber diskutiert, die Bundeswehr für Frauen zu öffnen. Und die Wähler der Grünen müsse man zurückbekommen.

Mittwoch, 21. November

Die erste Regionalkonferenz in Ostdeutschland. Das thüringische Seebach ist nur mit dem Auto oder per Bus zu erreichen, aber es liegt halbwegs nah an Hessen und die Hessen sollen auch kommen. Draußen liegt Schnee, drinnen begrüßt Merz versehentlich die Sachsen. Er ist dieses Mal der erste Redner. Es gibt viele Fragen zur Sozialpolitik und auch mehr als bisher zur Flüchtlingspolitik Spahn sagt, es sei schön, dass mittlerweile alle so über die Migrationsthemen sprächen wie er. Danach stellt jemand eine Frage nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingspolitik und Merz relativiert das deutsche Asylrecht. Es brauche dafür einen Zusatz zum Grundgesetz. Ganz nebenbei sagt er das und tritt damit eine große Debatte los.

Donnerstag, 22. November

Die AfD begrüßt Merz Aussage zum Asylrecht. Kramp-Karrenbauer widerspricht, man dürfe am Grundrecht auf Asyl „nicht leichtfertig herumschrauben“. Es gehöre zum Erbe Helmut Kohls. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz spottet: „Friedrich Merz hat ja gesagt, er wolle die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückholen…scheint das Problem zu sein, dass sich die AfD schon eine Hälfte von FM geholt hat.“

Merz twittert, er habe das Asylrecht nicht in Frage gestellt. Am Abend, auf der Regionalkonferenz in Halle/Sachsen-Anhalt, erklärt Merz, er sei missverstanden worden.

Kramp-Karrenbauer zieht wieder die Nummer 1. Merz betont in seiner Rede die Sicherheitspolitik mehr als bisher und sagt Europa sei wichtig: „Ohne Europa wäre die deutsche Einheit ziemlich sicher nicht möglich gewesen.“ Er hat ein neues Motto: „Wir wollen diesem Land dienen.“ Obwohl, gar nicht so neu: „Ich will Deutschland dienen“, hat Merkel 2005 gesagt, da war sie gerade erstmals zur Kanzlerkandidatin gekürt. Spahn, der zweite Mann aus NRW verwahrt sich gegen „Besserwessis“, die Ostdeutschen ein Demokratiedefizit unterstellten.

Samstag, 24. November

Eine Merz-Episode von 2004 wird bekannt: Der frühere Obdachlose Enrico J. erzählt der „tageszeitung“, er habe damals ein Notebook von Merz am Berliner Ostbahnhof gefunden, mit vielen wichtigen Telefonnummern. Merz habe ihm als Finderlohn eines seiner Bücher überreichen lassen. Titel: „nur wer sich ändert, wird bestehen“. Enrico J. spricht von einer „Abzock-Aktion“.

Sonntag, 25. November

Sonntägliche Interviewschlacht: Merz sagt im „Deutschlandfunk“, die CDU den Einzug der AfD in Bundestag und Landtage mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen habe. Kramp-Karrenbauer widerspricht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der CDU“. So zu tun, „als könne man einfach nur etwas Bestimmtes sagen oder beschließen und schon sei der Kampf gegen die AfD gewonnen, ist naiv".

Im „Spiegel“ spricht sich Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch für Merz aus.

Dienstag, 27. November

Regionalkonferenz in Baden-Württemberg. Hier sind die lautesten Merz-Unterstützer zuhause: Schäuble und Oettinger zum Beispiel. Die zentralen Themen im Land mit dem Sparer-Häuslebauer-Image sind Steuern, Sozialpolitik und Wohnen. Kurskorrekturen bei den beiden Favoriten: Merz gibt ein Bekenntnis zu Merkel ab. Mit der werde er „ein großes Ganzes“ bilden, aus Respekt vor der Person und vor dem Amt. Gleichzeitig nimmt er den Vorwurf des Wirtschaftsflügels auf, Merkel habe die Partei „sozialdemokratisiert“: Die CDU müsse ja nicht alles von der SPD übernehmen, sagt er. Kramp-Karrenbauer bezeichnet das Aufkommen der AfD als „Versagen“ der CDU. Da ist es nicht weit zum Achselzucken. Merz bekommt etwas mehr Applaus als die anderen, eine Krönungsmesse allerdings ist es nicht für ihn.

Mittwoch, 27. November

Regionalkonferenz des größten Landesverbands NRW: Das Rennen der Lokalmatadoren Merz und Spahn entscheidet klar Merz für sich. Auch gegen Kramp-Karrenbauer liegt er nach Applaus vorne.

Freitag, 30. November

Alle acht Regionalkonferenzen sind vorbei. 14.000 CDU-Mitglieder waren vor Ort, 75.000 Personen haben über den Parteikanal zugeschaut. Merz hatte bei der Parteibasis die lauteren Unterstützer. In Umfragen gewinnt weiter Kramp-Karrenbauer.

Sonntag, 2. Dezember

Merz präzisiert seine Forderung nach mehr Altersvorsorge über Aktien. Sinnvoll seien Steuervorteile, sagt er der Welt am Sonntag.

Kramp-Karrenbauer fordert bei Anne Will weitere Sanktionen gegen Russland.

Von Daniela Vates, Jana Wolf, Naemi Goldapp, Johannes Christ/RND

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