Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Was Sie über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wissen müssen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Was Sie über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ wissen müssen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:13 17.04.2019
Besitzen oft nur, was sie tragen können: zurück kehrende Flüchtlinge, hier in Syrien. Quelle: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa
Berlin

Das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat am Mittwoch das Kabinett passiert und kommt nun in den Bundestag. Für Flüchtlinge wird es Konsequenzen haben.

Was sieht das Gesetz vor?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung vor Journalisten, es gehe um eine effektivere Durchsetzung der Abschiebung von Flüchtlingen, die ausreisepflichtig seien und das Land nicht freiwillig verließen. Ziel der geplanten Reform ist es also, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden. Sie sollen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, dafür aber Wohnsitzauflagen und Bußgelder.

Was ist der Grund dafür?

2018 waren laut Innenministerium 25.000 Abschiebungen gelungen, aber noch mehr, nämlich 31.000, gescheitert – bei 240.000 Ausreisepflichtigen insgesamt. Dies liege, so heißt es, vor allem daran, dass Flüchtlinge am Tag der geplanten Abschiebung oft nicht anzutreffen seien und sich dadurch ihrer Abschiebung entzögen. Deshalb sollen sie leichter in Haft genommen und der so genannte Abschiebegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden. Auch sollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Abschiebetermine verraten, bestraft werden können – nicht aber, wie Seehofer unterstrich und es anfangs schien, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten.

Was sind die strittigen Punkte?

Die Justizminister der Länder stoßen sich an der ebenfalls geplanten gemeinsamen Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen in normalen Gefängnissen – wenn auch in unterschiedlichen Trakten und damit räumlich getrennt. Ihnen geht das Gesetz zu weit. Die Länder entscheiden letztlich über die Praxis. Das Bundesinnenministerium begründet den Plan damit, dass derzeit in allen 16 Ländern zusammen bloß 480 Abschiebehaftplätze zur Verfügung stünden und die Europäische Rückführungsrichtlinie die gemeinsame Unterbringung von Kriminellen und Flüchtlingen in Notlagen erlaube. Sie soll bis 2022 befristet sein – bis neue Abschiebehaftanstalten gebaut sind. Aus Seehofers Haus verlautet ferner, dass andere EU-Länder längst mehr Abschiebehaftplätze hätten – Belgien 2000 oder Großbritannien 4000.

Lesen Sie auch: Syrer genießen in Deutschland jetzt weniger Schutz

In der Union werden Bedenken laut. Warum?

Innenexperten der Unionsfraktion geht das Gesetz nicht weit genug. Sie beklagen, dass die Konsequenzen für kooperationsunwillige Flüchtlinge nicht radikal genug seien. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte beispielsweise: „Wer uns im Asylverfahren über seine Identität täuscht, muss Folgen spüren und von Integrationsangeboten ausgeschlossen bleiben. Da müssen wir den Gesetzentwurf im Parlament noch nach verhandeln.“ Seehofer erwiderte, mit der SPD sei ein schärferes Gesetz nicht möglich gewesen. Auch habe er verhindern wollen, dass der Entwurf nach dem Bundestag in den Bundesrat müsse und dort blockiert werde.

Was sagt die Zivilgesellschaft?

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, erklärte am Mittwoch: „Durch unverhältnismäßige Verschärfungen, die teilweise gegen Europarecht verstoßen, wird dieses Gesetz zu einer weiteren Entrechtung Geflüchteter und Geduldeter führen.“ Außerdem sage die Ausreisepflicht allein nichts darüber aus, ob sich jemand aus legitimen Gründen in Deutschland aufhalte. Der Großteil der vom Innenministerium als ausreisepflichtig benannten 240.000 Personen sei schließlich geduldet und zum Teil aus legitimen Gründen hier, etwa unbegleitete Minderjährige, Menschen in der Ausbildung, Eltern aufenthaltsberechtigter Minderjähriger oder Personen, denen im Herkunftsland Gefahren drohten.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf kann nun vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Zwar verwies Seehofer auf das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem einstigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach kein Gesetzentwurf so aus dem Parlament hinausgeht, wie er herein kommt. Doch nach aktuellem Stand steht einer Verabschiedung nichts im Wege.

Lesen Sie hier, was das Land Niedersachsen plant

Von Markus Decker/RND

Reinhold Mitterlehner, Vorgänger von Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef, sieht die Alpenrepublik vor einem dramatischen Umbau. Für den jetzigen Regierungschef hat er nur wenig schmeichelhafte Worte übrig.

17.04.2019

Bei einer kurzen Begegnung zwischen Greta Thunberg und Papst Franziskus hat die Klimaaktivistin ihm einen Zettel mit einer Aufforderung entgegengehalten. Mit ihrem Anliegen dürfte sie auf offene Ohren gestoßen sein. Denn der Papst engagiert sich ebenfalls für den Klimaschutz.

17.04.2019

Nur selten äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu aktuellen Debatten. Bei der Eröffnung der Bundesgartenschau jedoch nahm er sich das Thema Mieten vor. Er warnte: Städte dürften nicht zum „sozialen Kampfplatz um das Wohnen“ werden.

17.04.2019