Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Wachsende Vorbehalte gegen Rentenvorstoß von Olaf Scholz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wachsende Vorbehalte gegen Rentenvorstoß von Olaf Scholz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:03 22.08.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Ausgerechnet Olaf Scholz. Der Pragmatiker. Der Agenda-Verteidiger. Der Mann, der die Ausgaben im Blick hat. Ausgerechnet er sorgt für den Aufreger dieses Sommers, indem er fast beiläufig eine Rentendebatte lostritt. Vordergründig, um Populismus zu bekämpfen, forderte Scholz am Wochenende ein gewaltiges Rentenpaket. Das Rentenniveau solle bis 2040 garantiert werden.

Was technisch klingt, wäre eine Revolution. Es wäre ein Bruch mit der Rentenpolitik der Vergangenheit. Und es würde Milliardenkosten verursachen, die entweder vom Beitrags- oder vom Steuerzahler finanziert werden müssten.

Wirtschaft reagiert entsetzt auf Pläne von Scholz

Die Wirtschaft reagiert entsetzt. „Eine Rentengarantie bis 2040 könnte in Summe zusätzlich mehrere Hundert Milliarden Euro kosten – das sind ungeahnte Kostendimensionen, bei denen unseren Kindern und Enkelkindern nur noch schwindelig werden kann”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem RND. „Für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre das eine Zerreißprobe.” Schon das aktuelle Rentenpaket, das die Große Koalition geschnürt habe, führe bis 2030 zu Mehrausgaben von über 75 Milliarden Euro, so der Arbeitgeberpräsident. Er forderte mehr Augenmaß. „Es wäre gut, wenn die Parteien nicht den Wahlkampf vorwegnehmen würden, sondern sich an das halten, was verabredet ist: dass eine Rentenkommission Vorschläge für eine bezahlbare und enkelfeste Rente macht.“

Aus dem Gewerkschaftslager kommt hingegen Zustimmung. „Ich kann die Aufregung über den Vorschlag von Olaf Scholz absolut nicht nachvollziehen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Wenn die Rente im Alter reichen soll, um halbwegs über die Runden zu kommen, muss man ein Absinken des Rentenniveaus verhindern. Das ist eine Position, wie man sie von jedem guten Sozialdemokraten erwarten kann“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Er forderte eine Erhöhung des Steuerzuschusses und verwies gleichzeitig auf die Unions-Forderungen nach einer Verdopplung des Wehretats. „Wenn das für finanzierbar gehalten wird, eine Stabilisierung des Rentenniveaus aber nicht, läuft etwas schief in diesem Land.”

SPD reagiert zurückhaltend auf Pläne des Parteikollegen

Die SPD reagiert verhalten. Gegen das Ziel hat keiner der Genossen etwas, aber die Frage der Finanzierbarkeit treibt manchen um. „Es werden gewaltige Summen nötig sein, um das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. „Wenn wir das Ziel, das ich richtig finde, erreichen wollen, müssen wir auch die Frage beantworten, wo dieses Geld herkommen soll“, sagt der Wirtschaftspolitiker. Westphal selbst plädiert für eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge innerhalb der deutschen Rentenversicherung.

Auch Harald Christ, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, findet das Ziel eines stabilen Rentenniveaus grundsätzlich richtig. „Knackpunkt bleibt die Finanzierung, weil die demografischen Prognosen zeigen, dass es ab 2025 immer schwieriger wird, das Rentenniveau zu halten, ohne die Beiträge drastisch zu erhöhen“, sagt er. Seine Lösung: Die SPD müsse für mehr Beschäftigung und höhere Löhne kämpfen.

Von Rasmus Buchsteiner und Andreas Niesmann/RND

„Kurzfristige Lösungen allein reichen nicht aus“: Die Grünen fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einem grundlegenden Wandel in der Agrarpolitik auf. Ansonsten drohten weitreichende Folgen.

22.08.2018

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat beim Thema Rente vor allem eins im Blick: seine Kanzlerkandidatur 2021. Und damit kapituliert er vor der Realität, meint Gordon Repinski.

22.08.2018

Zwei enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump müssen wohl ins Gefängnis: Ein Jury spricht den Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort schuldig. Ex-Anwalt Michael Cohen stellt sich selbst. Der politische Schaden für den Präsidenten ist unabsehbar.

22.08.2018