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Deutschland / Welt Viele Hintertüren beim CO2-Abbau bleiben offen
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17:16 13.10.2017
Fordert eine „echte Verkehrswende“: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Quelle: dpa
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Luxemburg

Die Bundesumweltministerin versuchte es mit einer deutlichen Mahnung. „Europa will eine Führungsrolle. Dann muss die EU heute ein starkes Zeichen setzen“, sagte Barbara Hendricks (SPD) beim Treffen der 28 Minister, die in Europa für Klimaschutz zuständig sind, in Luxemburg. Die Konferenz sollte sicherstellen, dass die Europäische Union sich nicht nur auf gemeinsame Aktionen zum CO2-Abbau verständigt, sondern nun auch noch die nationalen Anteile „angemessen“ verteilt. „Wir haben uns erfolgreich geeinigt“, berichtete die deutsche Ministerin schließlich, auch wenn sich Deutschland gewünscht hätte, „noch etwas ehrgeiziger zu sein“.

Es gibt ohnehin erhebliche Zweifel, ob der gefundene Kompromiss tatsächlich wirkt. Bis 2030 will die Gemeinschaft ihren Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter die Menge drücken, die 1990 in die Atmosphäre geblasen wurde. Dafür stehen im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Mit Hilfe des Emissionshandels sollen Fabriken und Kraftwerke bis 2030 um 43 Prozent (gegenüber 2005) weniger Schadstoffe in die Luft abgeben. Bei Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und im Abfallsektor muss der Ausstoß von Klimakillern um weitere 30 Prozent gesenkt werden.

Deutschland soll Treibhausgase um 38 Prozent senken

„Effort sharing“, also die Lastenverteilung auf die Mitgliedstaaten, nennen die EU-Experten den schwierigen Prozess, um den es derzeit geht. Fest steht, dass Deutschland in diesen Sektoren 38 Prozent der Gase abbauen soll. Luxemburg und Schweden müssen sogar um 40 Prozent reduzieren. Starke Wirtschaftsnationen sollen mehr beitragen als schwächere. Von Rumänien wird deshalb ein Einsparziel von nur zwei Prozent verlangt. Bulgarien darf sogar so weitermachen wie bisher. Diese Grenzwerte gelten inzwischen als unumstritten, gefeilscht wurde allerdings um die Details. Denn die Mitgliedstaaten fordern flexible Lösungen: Sie pochen darauf, sich beispielsweise Pluspunkte aus einem Bereich für einen anderen gutschreiben lassen zu können, in dem die Einsparziele nicht ganz geschafft werden.

Umweltverbände sehen darin Hintertüren, die eine „Verwässerung“ der europäischen Umweltpolitik bewirken würden. „Die vielen Lücken in der Effort-Sharing-Verordnung“, erklärte der WWF, „werden dazu führen, dass die 38 Prozent für Deutschland auf dem Papier schnell auf nur 34 Prozent tatsächlicher Emissionsminderung zusammenschrumpfen.“ Diese Befürchtung hat auch Hendricks. Sie bestätigte in Luxemburg, dass Deutschland – wie vom Umweltbundesamt in dieser Woche bekräftigt – nicht einmal die Ziele für 2020 erreichen kann, „falls die neue Regierung hier nicht nach steuert“. Die Bundesrepublik brauche beispielsweise eine „echte Verkehrswende“. Hendricks: „Dafür gibt es noch gar keine Ansätze.“ Der Europäische Rechnungshof hatte der EU vor Ende September ein schlechtes Urteil ausgestellt. Der Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und die Einführung CO2-armer Verkehrsträger verlaufe schleppend, schrieben die Experten in einem Gutachten für die Europäische Kommission.

Der WWF kam denn auch zu einem harten Urteil: „Der Eiertanz von Deutschland und der EU um einen ernst gemeinten Klimaschutz muss endlich aufhören. Sie machen sich unglaubwürdig, wenn sie laufend Ziele verfehlen und Instrumente so anlegen, dass sie nicht richtig funktionieren.“ Das Climate Action Network hat bereits ausgerechnet, dass bei Nutzung aller „Flexibilität“ und Gutschreiberei am Ende statt den vereinbarten 30 Prozent womöglich nur 23 Prozent der Treibhausgase im Jahr 2030 eingespart werden. Noch hat die Union Zeit, bis zur Nachfolgekonferenz des Pariser Abkommens im November in Bonn nachzulegen. Alle Hoffnung ruht auf dem Europäischen Parlament, mit dem sich die Mitgliedstaaten noch einigen müssen. Dort ist die Entschlossenheit für strenge Vorgaben groß.

Von Detlef Drewes/RND

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