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Deutschland / Welt Verfassungsschutz darf Bayerns AfD-Chef beobachten
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18:46 28.07.2017
Bleibt unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron. Quelle: dpa
München

Das Gericht erachtete eine bloße Beobachtung des Politikers aus offenen Quellen als zulässig. Eine Berichterstattung dazu unter Nennung seines Namens habe der Verfassungsschutz jedoch zu unterlassen.

Das Gericht teilte mit, der Beschluss über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „des Antragstellers“ sei am Freitag ergangen. Es nannte Bystrons Namen nicht. Dieser hatte selbst über die Entscheidung per Email informiert, auch ARD und „Süddeutsche Zeitung“ hatten darüber berichtet.

Sympathiebekundungen für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“

Mitte April war bekannt geworden, dass Bystron beobachtet wird. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, begründete dies mit dessen wiederholten Sympathiebekundungen für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in Bayern. Die „Identitären“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wenden sich gegen eine angebliche „Überfremdung“ durch Einwanderer.

Der Verfassungsschutz hätte die Öffentlichkeit über möglicherweise verfassungsfeindliche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ und deren Beziehungen zu Parteien auch ohne Nennung Bystrons unterrichten können, so das Gericht. Die Namensnennung gehe mit einer Stigmatisierung in der Öffentlichkeit einher, die schwer rückgängig gemacht werden könne.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe „sein Amt und den ihm unterstellten Verfassungsschutz missbraucht, um einen schmutzigen Wahlkampftrick zu inszenieren“, kommentierte Bystron die Entscheidung des Gerichts. Dafür habe er nun „eine verdiente Klatsche erhalten“.

Von RND/dpa