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04.09.2010 13:49 Uhr

Rechtsextremismus

Verfassungsgericht hebt Verbot von Nazi-Demo in Dortmund auf

Das Bundesverfassungsgericht hat am Sonnabend wenige Stunden vor dem geplanten Start eine von der Dortmunder Polizei verbotene rechtsextreme Demonstration erlaubt. Die Gefahrenprognose der Polizei habe nicht auf einer hinreichend gestützten Grundlage beruht.

Der Neonazi-Aufmarsch in Dortmund darf doch stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hob am Sonnabend das Verbot der für denselben Tag angemeldeten Neonazi-Demonstration auf. Die Polizei hatte die Versammlung verboten, nachdem bei einem 19-jährigen Aachener mit Verbindungen zur Dortmunder rechtsextremen Szene Sprengsätze gefunden worden waren.

Das Polizeipräsidium Dortmund erklärte nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts, bei der vorliegenden Gefahrenprognose sei eine Standkundgebung die sicherste Versammlungsmöglichkeit. Die Polizisten würden alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.

„Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren“, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze. „Wir werden konsequent gegen Gewalttäter vorgehen und alles tun, um die Bürger in unserer Stadt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zu schützen.“

Das Bündnis Dortmund, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hat angekündigt, den Aufmarsch blockieren zu wollen.

ap


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