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Deutschland / Welt Unklare Verhältnisse nach Wahl in Italien
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18:42 05.03.2018
Luigi Di Maio,Chef der europaskeptischen CinqueStelle Bewegung, auf einer Pressekonferenz am 5. März. Italien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Quelle: imago/
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Rom

Nach der italienischen Parlamentswahl haben sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis als auch die Fünf-Sterne-Bewegung einen Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Das Bündnis aus Lega, Forza Italia und nationalkonservativen Parteien wurde mit etwa 37 Prozent stärkste Kraft, die Protestbewegung Fünf Sterne mit etwa 32 Prozent stärkste Einzelpartei.

Der Wahlausgang bringt der Europäischen Union Unsicherheit. Sowohl die Lega, mit rund 18 Prozent die stärkste Partei des Rechts-Bündnisses, als auch die Fünf Sterne sind skeptisch gegenüber der EU und ihrer Gemeinschaftswährung. Das Mitte-links-Bündnis um die bisher regierende Demokratische Partei kam nur noch auf 25 Prozent.

Salvini lehnt Kooperation mit den Fünf Sternen ab

Der Spitzenkandidat der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, leitete aus diesen Zahlen für das Rechts-Bündnis „das Recht und die Pflicht“ ab, Italien zu regieren. Die etablierte Forza Italia mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kam auf weniger als 14 Prozent. Salvini erklärte, der Euro sei ein Fehler und das Ende der gemeinsamen Währung sei vorbestimmt. Die Finanzmärkte sollten aber nicht eine Führung seiner Partei fürchten.

Er kündigte an, bei möglichen Bündnispartnern für eine parlamentarische Mehrheit vorzufühlen. Eine Koalition mit den Fünf Sternen lehnte Salvini ab. „Nein, nein, nein“, antwortete er, als er nach dieser Möglichkeit gefragt wurde. Er sei nicht an „sonderbaren Koalitionen“ interessiert, sagte er, vermutlich mit Blick auf die Fünf Sterne.

„Unregierbares Italien“

Der Spitzenkandidat der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, erhob ebenfalls Anspruch auf die Regierungsbildung. „Wir sind eine politische Kraft, die die gesamte Nation repräsentiert“, während andere Parteien eher in einzelnen Regionen erfolgreich gewesen seien, sagte er.

Seit ihrer Gründung strebte die Bewegung nach einem Referendum über einen Austritt aus der Eurozone. Di Maio rückte davon zwar ein Stück weit ab, aber die Fünf Sterne sind immer noch sehr EU-kritisch eingestellt.

Präsident Sergio Mattarella steht nun vor einer schwierigen Entscheidung, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der Schlagzeile „Unregierbares Italien“ brachte die Zeitung „La Stampa“ die politische Stimmung auf den Punkt.

Wahl hat politische Landschaft Italiens „radikal verwandelt“

Der Politikanalytiker Wolfango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo Intelligence sagte, die Wahl habe „die politische Landschaft Italiens radikal verwandelt“ und werde sich eine lange Zeit auswirken. Er prognostizierte langwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung, deren Ausgang unsicher sei.

Das Mitte-rechts-Bündnis ist laut Piccoli am besten positioniert für eine Regierungsbildung, es dürfte von den 630 Sitzen des Unterhauses 250 bis 260 erhalten. Die Fünf Sterne werden bei 230 Sitzen gesehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Italien habe in den vergangenen Monaten unter „heftigem Migrationsdruck“ gestanden, was als Hintergrund der Wahl im Kopf behalten werden müsse. Damit nahm er offenbar Bezug auf das starke Abschneiden der Lega. Frankreich werde sich in den kommenden Jahren weiter für proeuropäische Ansichten einsetzen, sagte Macron.

Von RND/dpa

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