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Deutschland / Welt Union fordert „Sicherheitsoffensive für Deutschland“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union fordert „Sicherheitsoffensive für Deutschland“
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12:38 06.09.2018
Zwei Beamte der Bundespolizei am Flughafen von München (Archivfoto). Quelle: Matthias Balk/dpa
Berlin

Die Union fordert eine neue „Sicherheitsoffensive“ für Deutschland. „Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopol des Staats”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorliegt und am Freitag beschlossen werden soll.

Konkret setzt sich die Fraktion für 2000 neue Richterstellen sowie 15.000 Beschäftigte zusätzlich bei Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden ein. Ermittler müssten auch in der digitalen Welt „auf Augenhöhe” mit Kriminellen agieren können. „So darf es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, sich einer klassischen SMS bedient oder aber WhatsApp nutzt“, heißt es in der Vorlage. Zudem müsse der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden.

Härtere Strafen etwa bei „Cybermobbing“ gefordert

Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert, „in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren“ vorzulegen. „Wir machen Schluss mit Kettenbewährungen. Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde”, so die Abgeordneten. Darüber hinaus fordern sie, im Jugendstrafrecht das Höchstmaß für Dauerarrest zu erhöhen – von aktuell vier auf dann zwölf Wochen.

Geht es nach der Unionsfraktion, sollen Ermittler im Kampf gegen Wohnungseinbrüche zusätzliche Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen erhalten. CDU und CSU fordern außerdem eine deutliche Erhöhung des Strafmaßes für den Besitz kinderpornografischen Materials, das derzeit bei bis zu drei Jahren Haft liegt. Auch „Cybermobbing“ müsse härter bestraft werden, heißt es in dem Papier.

Von Rasmus Buchsteiner

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