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Deutschland / Welt Ungarischer Staatspräsident unterzeichnet „Sklavereigesetz“
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10:36 21.12.2018
Tausende Ungarn demonstrieren gegen die rechtsnationale Orban-Regierung. Quelle: AP Photo/Czarek Sokolowski
Budapest

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Regelung der Überstunden unterzeichnet. Er habe sich davon überzeugt, dass die neuen Bestimmungen die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzen würden, teilte Ader in einer Erklärung mit.

Das Gesetz, das am Mittwoch vor einer Woche im Parlament gebilligt worden war, hatte die bisher heftigste Serie von Straßenprotesten seit Jahren ausgelöst. Dabei wurden dutzende Menschen festgenommen und mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Arbeitnehmer zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden pro Jahr verpflichtet werden können. Dem Arbeitgeber ist es nun auch gestattet, Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Nach Berechnungen der Gewerkschaften kommt dies der verdeckten Einführung einer Sechs-Tage-Woche gleich.

Proteste in ganz Ungarn gegen „Sklavereigesetz“

Tausende haben seitdem tagelang in Budapest und anderen Großstädten des Landes gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Opposition bezeichnete die neue Regelung als „Sklavereigesetz“. An diesem Freitag ist eine weitere Großkundgebung vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens in Budapest geplant.

Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Ader kam nicht überraschend. Der Staatspräsident kommt aus der Regierungspartei Fidesz und gilt als weitgehend loyaler Unterstützer der Orban-Regierung. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.

Orban lässt Protest-Welle kalt

Orban bezeichnete die Protest-Welle als übertriebene Reaktion. „Es hat mich nicht überrascht“, sagte er am Freitag in seinem regelmäßigen Interview im staatlichen Rundfunk. „Dasselbe hysterische Geschrei gab es schon viele Male, so etwa als wir die Arbeitspflicht (für Sozialhilfeempfänger) einführten.“

Auch Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste als bedeutungslos abgetan. Unter den Demonstranten seien keine Vertreter des Volkes, sondern „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promi-Aktivisten“.

„Wir besorgen uns Rauchgranaten“

Die außerparlamentarische Partei Momentum, die die Proteste mitgeprägt hat, erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir halten das dienstbeflissene Eiltempo des Ader für einen Skandal. Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Amtssitz des Präsidenten) einen Besuch ab.“

Neben dem Überstunden-Gesetzt richten sich die Proteste auch gegen die Beschneidung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit unter Orban. In Ungarn kontrolliert die Orban-Regierung über Firmengeflechte und Stiftungen alle Lokalzeitungen.

Von RND/dpa/ka