Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Umstrittenes Lager Guantánamo soll bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Umstrittenes Lager Guantánamo soll bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:45 31.01.2018
Ein Wachturm hinter einem Stacheldrahtzaun im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Quelle: dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump wird das Strafgefangenenlager Guantánamo nicht schließen. Eine entsprechende Verfügung habe der Präsident unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Bekanntgabe erfolgte fast zeitgleich mit dem Beginn von Trumps erster Rede zur Lage der Nation im US-Kongress. Vor den Politikern beider Parteien sagt er, beim Thema Guantánamo halte er ein weiteres Versprechen ein.

“Wo auch immer wir sie jagen„

September 2001 ein Internierungslager für Terrorverdächtige eingerichtet und bis zu 680 ausländische Kämpfer als vorübergehende Kriegsmaßnahme festgehalten. Viele Verdächtige sind seit Jahren ohne Anklage in Guantánamo inhaftiert. Kritiker betrachten die Haftbedingungen als Verstoß gegen die Menschenrechte.

In seiner Ansprache sagte Trump, Verteidigungsminister James Mattis solle die Richtlinien für militärische Haftanstalten überprüfen und die Anlage in Guantánamo Bay geöffnet lassen. Trump bat den US-Kongress, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und Al-Kaida alles so weiter bereitzustellen, dass Terroristen dingfest gemacht werden könnten. „Wo auch immer wir sie jagen, wo auch immer wir sie finden. Und in vielen Fällen wird es für sie nun Guantánamo Bay sein“, sagte er.

US-Regierung hält Lager für menschewürdig

Wie kurz vorher aus der Pressemitteilung des Weißen Hauses hervorgegangen war, betrachtet die US-Regierung die Haftbedingungen in Guantánamo als legal, sicher und menschenwürdig. Weder gegen das US-Recht noch gegen internationale Richtlinien werde verstoßen.

Das Strafgefangenenlager müsse aufrechterhalten bleiben, während die verbliebenen Inhaftierten strafrechtlich verfolgt würden, hieß es. Andere müssten weiter eingesperrt leben, weil sie eine bedeutende Gefahr für die Sicherheit der USA darstellten. In der Exekutivanordnung Trumps wurde zudem festgehalten, dass die Behörden weiterhin Verdächtige nach Guantánamo bringen dürften, sofern das dem Schutz der Nation diene.

Obama sah das Lager als Gefahr für die nationale Sicherheit

Praktisch und rechtlich gesehen ändere die unterzeichnete Verfügung nicht viel, erklärte Lee Wolosky, der unter Präsident Barack Obama Sonderbeauftragter für die Schließung des Lagers im US-Außenministerium war. „Aber symbolisch ändert es viel, weil die beiden Präsidenten davor versucht hatten, Guantánamo zu schließen, weil sie gemerkt hatten, dass es ein Nachteil für unsere nationale Sicherheit ist“, so Wolosky.

Ex-Präsident Barack Obama vergeblich versucht, das Gefangenenlager zu schließen. Bevor er das Amt verließ, entließ er 197 Inhaftierte aus Guantánamo - 41 sind seither noch dort gefangen. Fünf von ihnen könnten freigelassen werden, falls die US-Regierung dafür grünes Licht gibt. Bislang hat Trump keine neuen Festgenommenen in das Gefängnis schicken lassen, er verlagerte aber auch keine um.

Europäische Verbündete der USA, muslimische Staatenlenker und andere haben sich vehement dagegen ausgesprochen, dass Inhaftierte in Guantánamo über Jahre hinweg ohne Anklage festgehalten werden. Manche Kritiker argumentieren, islamistische Gruppen hätten die umstrittene Haft für Rekrutierungen unter den Gefangenen genutzt.

Von RND/ap

Dem aufsehenerregenden Schlag gegen Schwarzarbeit in NRW am Montag folgen Forderungen nach mehr Konsequenz bei den Kontrollen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe wünscht sich mehr Personal und ein stringenteres Vorgehen der Behörden.

31.01.2018

Der Lehrermangel an Grundschulen wird sich einer neuen Studie zufolge bis zum Jahr 2025 drastisch verschärfen. Bundesweit müssten in den kommenden sieben Jahren rund 105 000 Lehrkräfte neu eingestellt werden. Jedoch stünden in diesem Zeitraum selbst bei der optimistischsten Rechnung nur rund 70 000 Absolventen bereit.

31.01.2018

Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf mehr Personal sowie bessere Löhne in der Pflege geeinigt. Wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Mittwoch mitteilte, sollen im Rahmen eines Sofortprogramms 8000 zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt werden.

31.01.2018