Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt US-Präsident Trump keilt gegen das FBI aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Präsident Trump keilt gegen das FBI aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:04 18.03.2018
Donald Trump wirft dem FBI unter anderem „undichte Stellen, Lügen und Korruptheit“ bis hinauf in die Spitze vor. Quelle: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Frontalangriff gegen das FBI gestartet und die jüngste Entlassung von Ex-Vizechef John McCabe gefeiert. Sein Anwalt John Dowd forderte das Justizministerium auf, nun unverzüglich die FBI-Russland-Untersuchungen unter Sonderermittler Robert Mueller einzustellen. Sie seien von vornherein ein Fehler und „korrumpiert durch politische Vorurteile“ gewesen.

Kritiker werteten das und die Umstände der Entlassung McCabes als weiteres klares Zeichen für systematische Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen loszuwerden.

Trump bejubelte die Entlassung auf Twitter. „Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - Ein großartiger Tag für die Demokratie“, schrieb der Republikaner. Es folgten dann am Wochenende eine ganze Reihe von Tweets, in denen er dem FBI unter anderem „undichte Stellen, Lügen und Korruptheit“ bis hinauf in die Spitze vorwarf.

Die Notizen sollen dem FBI-Sonderermittler vorliegen

US-Präsident Donald Trump zweifelt daran, dass der gefeuerte frühere FBI-Vizedirektor Andrew McCabe persönliche Notizen über den Austausch zwischen den beiden geführt hat. Er habe sehr wenig Zeit mit McCabe verbracht, und dieser habe bei diesen Treffen niemals Notizen angefertigt, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Wenn er solche Memos aufgeschrieben habe, dann vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt und wenn, dann lediglich zum eigenen Nutzen, twitterte der Präsident.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP fertigte McCabe persönliche Notizen über seine Interaktionen mit Trump an. Sie wurden dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller demnach übergeben. Dieser untersucht, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland gegeben hat.

McCabe war nicht nur in die Russland-Ermittlungen involvier. Er hatte auch die Aufsicht über die Untersuchungen in der E-Mail-Affäre um Trumps demokratische Wahlrivalin Hillary Clinton. Diese Ermittlungen hatten zu keiner Strafverfolgung geführt - was Trump bis heute wütend macht.

McCabe könnte sich mit seinen Memos rückversichern

Die Notizen ähneln denen des von Trump im Mai 2017 entlassenen FBI-Direktors James Comey, wie die AP am Samstag aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr. McCabes Memos enthalten demnach Einzelheiten zu seinen eigenen Interaktionen mit dem Präsidenten und geben verschiedene Gespräche McCabes mit Comey wider.

Auch wenn der genaue Inhalt unbekannt ist, könnten die Memos McCabes Aussage stützen, seine Glaubwürdigkeit sei angegriffen worden, um nicht nur ihn persönlich zu verleumden, sondern auch das FBI und die Strafverfolgung.

Von dpa/AP/RND

Türkische Truppen mögen die Stadt Afrin unter ihrer Kontrolle haben, doch die kurdische Miliz YPG will den Kampf nicht aufgeben. Ihre Vertreter kündigten an, mit einem Guerilla-Krieg der Armee Erdogans zermürben zu wollen.

18.03.2018

Der zweite Jahrestag des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei wird von einer Tragödie in der östlichen Ägäis überschattet. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes sind am Samstagmorgen mindestens 16 Menschen ertrunken, unter ihnen sechs Kinder und ein Neugeborenes.

18.03.2018

Präsident Putin kann sich seiner Wiederwahl sicher sein. Keiner seiner Konkurrenten hat echte Chancen. Doch ohne Zwischenfälle verläuft der Urnengang nicht. Wahlbeobachter melden versuchte Manipulationen und Verfahrensfehler. Die Wahlkommission registrierte Cyber-Attacken auf ihr Netzwerk.

18.03.2018