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Deutschland / Welt US-Haushaltsstreit: Trump will mit Demokraten verhandeln
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09:00 01.01.2019
US-Präsident Donald Trump zeigt sich angesichts des US-Haushaltsstreits gesprächsbereit. Quelle: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump ist zu Verhandlungen mit den Demokraten bereit, um einen anhaltenden Stillstand von Teilen der Verwaltung zu beenden. Die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, könnten „jetzt gleich vorbeikommen“, um nach Wegen für eine Lösung zu suchen, sagte Trump in einem Interview zum Jahresausklang des Senders Fox News.

Die Verhandlungen könnten sich allerdings hinziehen, denn Trump kündigte an, nicht von seiner Kernforderung abzurücken: Jeder Deal müsse Milliarden für sein Prestigeprojekt einer südlichen Grenzmauer umfassen, betonte er. Für die Demokraten ist das eine rote Linie, nur für andere Grenzsicherungsmaßnahmen würden sie ihm Geld zugestehen – der Knackpunkt des US-Haushaltsstreites.

Trump hat sich deshalb geweigert, das Haushaltsgesetz zu unterschreiben. Teile der Verwaltung haben deshalb seit über einer Woche kein Geld mehr und sind geschlossen. Hunderttausende Angestellte sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst unentgeltlich arbeiten. Trump sagte mit Blick auf sein Verhandlungsangebot an die Demokraten dazu: „Eine Menge Leute wollen ihren Gehaltsscheck haben, daher bin ich startklar, wann immer sie wollen.“

Demokraten arbeiten an einer alternativen Lösung

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiteten indes ein Gesetzpaket vor, das den Verwaltungsstillstand beenden soll. Geld für Trumps Mauer sieht die Vorlage allerdings nicht vor. Eine Abstimmung über das Paket sei für Donnerstag geplant, wenn der dann von den Demokraten dominierte neue Kongress zusammentritt, sagte eine Gewährsperson. Ein Gesetz soll die Finanzierung des Heimatschutzministeriums auf dem bisherigen Niveau bis zum 8. Februar vor - für den Grenzschutz soll es demnach 1,3 Milliarden Dollar geben. Trump hat mindestens fünf Milliarden Dollar für seine Mauer verlangt.

Das Gesetzespaket soll überdies sechs andere parteiübergreifende Entwürfe beinhalten, die die Finanzierung der Ministerien für Landwirtschaft, Inneres, Wohnungsbau und andere Behörden garantieren soll, die vom sogenannten Teil-Shutdown betroffen sind. Damit wären die Behörden für den Rest des bis 30. September dauernden Finanzjahrs flüssig.

Lesen Sie auch: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod zweier Kinder

Von RND/ap/lf

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