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Deutschland / Welt US-Bundesstaat klagt gegen Trumps Einreiseverbot
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08:57 09.03.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago/ZUMA Press
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Honolulu

Als erster US-Bundesstaat hat Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot geklagt. Anwälte für die Regierung reichten die Klage am späten Mittwoch (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in Honolulu ein, wie der Sender NPR meldete.

Die Anordnung verletze die muslimischen Einwohner des US-Staates ebenso wie Touristen und Studenten aus dem Ausland, erklärten die Juristen. Zuvor hatte der Bundesstaat diese Klage bereits angekündigt.

Neue Dekret öffnet Tür und Tor für weitere Beschränkungen

Mit der Klage wolle Hawaii seine Einwohner, Unternehmen und Schulen sowie seine „Souveränität gegen illegale Schritte von Präsident Donald J. Trump und seiner Bundesregierung“ schützen, hieß es in der Schrift.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret zuvor als „Muslim-Bann 2.0“. „Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab“, sagte er. Es öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu der Klage.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte.

Dekret gilt ab 16. März

Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums. Die Greencard ist eine Art Dauervisum ohne zeitliche Befristung für Menschen, die dauerhaft in den USA bleiben wollen. Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen.

Von dpa/ap/RND/zys

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