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Deutschland / Welt Türkei lässt weiteren Deutschen festnehmen
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19:23 17.10.2017
Die Türkei ließ über Interpol nach Kemal K. fahnden. Quelle: dpa
Kiew

Laut den Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR ließ die Türkei den Kölner Kemal K. seit 2002 mittels einer sogenannten „Red Notice“ von Interpol suchen. Er soll nun im Juli 2017 in der Ukraine verhaftet worden sein und darf das Land nicht verlassen, ehe über seine Auslieferung entschieden wurde.

K. floh 2007 aus der Türkei nach Deutschland, wo er politisches Asyl erhielt. In der Türkei soll er in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv gewesen sein. 2016 erhielt K. die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Süddeutscher Zeitung sollen sich die türkischen Behörden in der Vergangenheit bereits mehrfach um seine Auslieferung bemüht haben. Sie werfen K. vor, in zwei Morde verstrickt zu sein, und setzten ein Kopfgeld von etwa 350.000 Euro auf ihn aus.

Generalstaatsanwaltschaft warnte K. vor Auslandsreise

Nach seiner Ankunft in Deutschland saß K. zunächst mehrere Monate in Baden-Württemberg in Haft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte schließlich gegen eine Auslieferung. Es bestünden „erhebliche Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts“, so die Richter. 2017 wurde seine Auslieferung erneut ablehnt.

K. soll in diesem Jahr aus privaten Gründen in die Ukraine gereist sein. Offenbar hatte ihn dabei die Kölner Generalstaatsanwaltschaft zuvor wegen des bestehenden Interpoleintrags vor einer möglichen Festnahme durch die ukrainische Polizei gewarnt worden sein.

Zuletzt waren in den vergangenen Monaten mehrere deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. So ist seit Juli 2017 der Menschenrechtler Peter Steudtner hinter Gittern. Auch die Journalisten Mesale Tolu sowie der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzen derzeit in türkischer Haft. Die Bundesregierung fordert bislang erfolglos ihre Freilassung.

Peter Steudtner Quelle: dpa

Die internationale Polizeiorganisation Interpol darf in Fällen politisch motivierter Verfolgung eigentlich nicht eingreifen. Dennoch nutzen autoritäre Regime die Behörde immer wieder, um weltweit nach unliebsamen Dissidenten zu fahnden.

So wurde beispielsweise der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli während seines Urlaubs in Granada festgenommen, nachdem die Erdogan-Regierung über Interpol nach ihm hat suchen lassen. Ihm wird vorgeworfen, an einem Raubmord beteiligt gewesen zu. Akhanli bestreitet dies und sieht politische Motive hinter dem Auslieferungsantrag. Nachdem der Autor am 19. August von den Behörden verhaftet wurde, entließ ihn die spanische Polizei nur 24 Stunden später wieder.

Von RND

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