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Deutschland / Welt Trump wirft deutschen Behörden gefälschte Zahlen vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump wirft deutschen Behörden gefälschte Zahlen vor
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20:53 19.06.2018
US-Präsident Donald Trump wirft deutschen Behörden manipulierte Statistiken vor Quelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Washington

In der Geschichte der internationalen Diplomatie dürfte dieser Vorgang einmalig sein. Der US-Präsident mischt sich massiv in die deutsche Innenpolitik ein, um im Streit um die Flüchtlingspolitik in Amerika wieder die Oberhand zu gewinnen. Die Kriminalität in Deutschland sei seit 2015 um zehn Prozent gestiegen, lässt Donald Trump am Dienstag per Twitter wissen. Und: Die Bundesregierung würde den Anstieg der Kriminalität vertuschen. 

Tatsächlich zeigt die offizielle Statistik des deutschen Innenministeriums, dass die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem US-Präsidenten widersprochen. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. „Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. „Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.“

Wie es im Umfeld des Weißen Hauses heißt, hebt Trump offenbar auf die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland ab, die in der Kriminalitätsstatistik - im Gegensatz zur amerikanischen Zählweise - ausgeklammert sind. Gleichwohl dürfte es Trump mit den Fakten nicht allzu genau nehmen, da er mit seiner Flüchtlingspolitik schwer unter Druck steht.

Bereits am Vortag hatte Trump schweres Geschütz aufgefahren und behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt.“ Der unionsinterne Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist für Trump offenbar eine willkommene Gelegenheit, von der Kritik an der eigenen Grenzpolitik abzulenken.

Trump rechtfertigt umstrittene Migrationspolitik

Nicht nur die Mehrheit der oppositionellen Demokraten, auch einflussreiche Republikaner fordern die US-Regierung seit Tagen auf, die umstrittene Praxis zu beenden, Kinder von Eltern in staatliche Obhut zu nehmen, die beim illegalen Grenzübertritt zwischen Mexiko und den USA aufgegriffen werden. Vor allem die Berichte über unerträgliche Zustände in den provisorisch eingerichteten Kinderlagern sorgen parteiübergreifend für Empörung. Dagegen rechtfertigt sich das Heimatschutzministerium mit dem Hinweis, dass illegale Einwanderer direkt ins Gefängnis kommen - die Kinder aber ausdrücklich nicht inhaftiert werden sollen.

Trump wiederum sieht die Schuld an den Missständen bei der Opposition im Kongress, die sich einem schärferen Einwanderungsgesetz verschließen würde. „Wenn es keine Grenzen gibt, dann gibt es kein Land!", setze der 72-Jährige nach.

Dass sich der Chef des Weißen Hauses über die Kriminalität in Deutschland sorgt, aber die Missstände vor der eigenen Haustür ausblendet, sorgt nicht zuletzt bei den Kommunalpolitikern in der US-Hauptstadt für Frustration: „In mehreren Metropolen erleben wir eine Krise der öffentlichen Sicherheit“, sagt Bürgermeisterin Muriel Bowser. 2018 kam es in der US-Hauptstadt bisher zu 71 Tötungsdelikten. Das entspricht im Vergleich zu 2017 einem Anstieg von mehr als 50 Prozent.

Von RND/Stefan Koch