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Deutschland / Welt Trump wirbt zur besten Sendezeit um Mauerbau
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump wirbt zur besten Sendezeit um Mauerbau
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07:08 09.01.2019
Fordert fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau: Donald Trump in seiner Rede an die Nation. Quelle: AP
Washington

Zurückhaltend im Ton, aber hart in der Sache verteidigt Donald Trump seine Mauerbaupläne. In einer landesweit übertragenen „Rede an die Nation“ beschrieb der US-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) eine Krise entlang der Südgrenze: „Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“ Er sei entschlossen, diesen „Kreislauf des menschlichen Leids“ zu beenden. Unzählige Migranten würden auf ihrem langen Marsch in Richtung USA Schaden nehmen. Die Hauptleidtragenden seien Frauen und Kinder. Vor allem Minderjährige würden von kriminellen Schleusern wie Geiseln behandelt werden. Die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft legal einreisende Einwanderer willkommen heißen, müssten aber auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochen. Ein klares Regelwerk sei letztlich im Interesse aller.

Zugleich zählte Trump diverse Einzelfälle auf, in denen illegale Einwanderer in jüngster Zeit US-Bürger getötet hätten: „Wie viel Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?“

Verhindert der Mauerbau den illegalen Drogentransport?

Anders als bei seinen Wahlkampfauftritten sprach Trump nicht mehr davon, die Mauer von der mexikanischen Regierung bezahlen zu lassen. In seiner „Rede an die Nation“ vertrat er vielmehr die Auffassung, dass die Mauer an anderer Stelle enorme Summen einsparen würde, da der Transport von illegalen Drogen weitgehend unterbunden und der Zuwanderungsdruck sinken würde.

Entgegen früherer Vermutungen verkündete der Chef des Weißen Hauses keinen nationalen Notstand, um eine Einigung im Haushaltsstreit sicherzustellen. Der 72-Jährige versicherte, dass der gegenwärtige Verwaltungsstillstand „in einem 45-minütigen Gespräch“ beendet werden könne, sollte die Demokratische Partei der Finanzierung der Grenzanlagen zustimmen. Dass die Regierung seit nunmehr 18 Tage lahm liege, sei einzig und allein nur dieser Auseinandersetzung geschuldet, so Trump.

US-Demokraten: Der Präsident schürt Angst

Von einem Missbrauch seiner präsidialen Möglichkeiten sprachen dagegen die Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die unmittelbar nach Trump vor die Kameras traten. Noch nie in der jüngeren Geschichte habe ein Staatsoberhaupt einen Verwaltungsstillstand provoziert, um seine Wahlkampfversprechen mit aller Macht durchzudrücken. Der Regierungschef würde Angst schüren und mit Fehlinformationen und böswilligen Behauptungen arbeiten, um den Bau einer Mauer zu rechtfertigen. „Präsident Trump muss aufhören, die Amerikaner als Geiseln zu nehmen, muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und muss die Regierung wieder öffnen“, so Pelosi. Auch die Opposition trete für ein sicheres Grenzregime ein, setze aber auf seriöse Verhandlungen. Im übrigen, so betonte Schumer, sei das Symbol Amerikas die Freiheitsstatue und nicht eine fünf Meter hohe Mauer.

Kommentar: Druck auf US-Demokraten wächst

Im Streit um den Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko verhärten sich die Fronten. Da die Folgen des Verwaltungsstillstands für viele Betroffene immer gravierender werden, wächst der Rechtfertigungsdruck für die Opposition, meint US-Korrespondent Stefan Koch. Ein Kommentar.

Von Stefan Koch/RND

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