Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt „Trump will uns erpressen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Trump will uns erpressen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:26 11.03.2018
Bernd Lange (62) ist Europa-Abgeordneter aus Niedersachsen und einer der erfahrensten Handelspolitiker der SPD. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu den USA. Quelle: Villegas
Anzeige

Herr Lange, Sie haben als Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament viele Zollauseinandersetzungen erlebt. Was ist das Besondere am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump?

In der Welthandelsorganisation WTO arbeiten 164 Länder nach gemeinsam vereinbarten Regeln zusammen. Bisherige Strafzölle der USA, zum Beispiel auf Stahl, waren zumindest angelehnt an diese Regeln, also gerichtet auf konkrete Unternehmen oder Länder. Jetzt richtet Trump die Kanonen gegen alle. Damit setzt er sich außerhalb des regelbasierten Handelssystems. 

Trump argumentiert, er müsse die nationale Sicherheit der USA schützen. 

Das ist ein Trick, damit er allein entscheiden kann. Auch Dumping ist kein Argument. Stahl aus Europa und vielen anderen Ländern wird nicht zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen. Die US-Stahlwerke sind nur zu 70 Prozent ausgelastet, sie hätten aber gerne 100 Prozent. Das steckt dahinter.

Wie reagiert die EU? 

Wir zeigen klare Kante gegen diese ungerechtfertigten Abschottungszölle. Wir erlassen Strafzölle gegen fast alle Stahlprodukte aus den USA, gegen Motorjachten, Motorräder, Jeans, T-Shirts und Agrarprodukte wie Soja, Mais, Getreide.

Führt das nicht dazu, dass der Handelskrieg eskaliert? 

Das Ziel ist, Trumps Schritte wieder rückgängig zu machen. Deswegen leiten wir parallel ein Verfahren bei der WTO ein. 

Warum Strafzölle auf T-Shirts und Soja? Das hat mit Stahl nichts zu tun, sondern mit dem Prinzip: Du schlägst mich, also schlage ich zurück. 

Es sind gezielte Gegenmaßnahmen. Das wichtigste Kriterium ist das Handelsvolumen. Außerdem konzentrieren wir uns auf die Wahlkreise von republikanischen Abgeordneten, um Druck aufzubauen. 

Regelbasierte System muss stabilisiert werden

Am Ende trifft es nicht die Abgeordneten, sondern die Verbraucher und Arbeitnehmer in den USA und Europa. 

Ja. Aber wer hat den Ball ins Feuer geschmissen? Die USA mit ihren 25 Prozent Einfuhrzoll auf Stahl. Ziel muss sein, das regelbasierte System zu stabilisieren. Deswegen müssen wir nun Druck entfalten. 

Die Unternehmen – auch in Niedersachsen – hoffen trotzdem, dass die EU äußerst zurückhaltend reagiert. 

Die EU exportiert pro Jahr für ungefähr 6 Milliarden Euro Stahl und Aluminium in die USA. Trumps Zölle betreffen also ein Handelsvolumen von 6 Milliarden Euro. Nach WTO-Regeln könnten wir ebenfalls Strafzölle auf ein Volumen von 6  Milliarden einführen. Wir beschränken uns aber auf 2,8 Milliarden Euro. Das ist deeskalierend. 

Tragen alle EU-Länder das so mit? 

Es gibt einige Länder, die lieber mit einem Volumen von 2 Milliarden statt 2,8 Milliarden reagieren würden, zum Beispiel Deutschland. Aber die grundsätzliche Strategie wird nicht infrage gestellt. 

Sind Sie sicher, dass Trump nicht zurückschlägt? 

Wir rechnen nicht mit einer weiteren Eskalation. Trump muss ja auch vorsichtig sein. Die angedrohten Zölle auf Autos kann er unmöglich mit nationaler Sicherheit begründen. Also müsste er das Parlament einbinden. Außerdem ist die Drohung absurd. Nur 10 Prozent der europäischen Autos im US-Markt werden importiert. Der Rest wird dort gebaut. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Trump hat gesagt, dass er „echten Freunden“ entgegenkommen will, und schickt einen Unterhändler nach Brüssel. Sollte die EU darauf eingehen? 

Ich halte nichts davon, einen Deal zu machen. Trump will uns erpressen und die Weltgemeinschaft spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir können allenfalls darüber sprechen, gemeinsam etwas gegen die weltweite Stahl-Überproduktion zu unternehmen. Aber Dinge wie die Militärausgaben haben mit Zöllen nichts zu tun. Das muss außen vor bleiben. 

Welche Hoffnungen setzen Sie in die WTO? 

Das Verfahren könnte in eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Aber die Trump-Regierung verhindert zurzeit die Nominierung neuer Richter für das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation. Wenn Trump so weitermacht, jagt er das ganze System in die Luft. Das ist die größte Gefahr.

Von Christian Wölbert und Michael B. Berger/HAZ/RND

Die Regierung von Sri Lanka hat den Notstand ausgerufen. In der bei Touristen beliebten Region Kandy war es am Wochenende und am Montag zu gewaltsamen Unruhen gekommen. Facebook und andere soziale Netzwerke wurden gesperrt.

10.03.2018

Svenja Schulze wird Umweltministerin in Merkels neuem Bundeskabinett. In der SPD überzeugt sie mit selbstbewusstem Auftreten. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Nordrhein-Westfalen wird sie noch immer mit einer politischen Panne in Verbindung gebracht.

10.03.2018

Paukenschlag im Hamburger Rathaus: Peter Tschentscher soll neuer Erster Bürgermeister und damit Nachfolger von Olaf Scholz werden. Das melden Hamburger Medien übereinstimmend.

11.03.2018
Anzeige