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Deutschland / Welt Trump und Putin: Ein Gipfel im Nebel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump und Putin: Ein Gipfel im Nebel
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21:11 16.07.2018
Ein „guter Start“? Präsidenten Trump, Putin. Quelle: AP
Helsinki

Es ist immer besser, wenn Amerika und Russland miteinander reden, als wenn sie nur übereinander reden. Insofern liegt schon darin eine gute Nachricht, dass der Gipfel in Helsinki überhaupt stattgefunden hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich stundenlang ausgetauscht haben.

Mehr als bei allen anderen amerikanisch-russischen Gipfeln liegen die konkreten Inhalte und Schlussfolgerungen diesmal allerdings im Nebel.

Das freundliche Miteinander im finnischen Präsidentenpalast fällt zeitlich zusammen mit einer Ungeheuerlichkeit, einer Affäre wie aus den übelsten Zeiten des Kalten Kriegs. Die amerikanische Justiz hat Anklage erhoben gegen zwölf russische Geheimdienstler, und das US-Heimatschutzministerin spricht von einer sehr ernsthaften „Attacke gegen die Freiheit“.

Eine Frontstellung, die alle Industriestaaten belastet

Wie passt das zusammen mit Trumps Avancen in Richtung Putin? Gewiss ist die Affäre nicht mit der Bemerkung Putins vom Tisch, er müsse sich „erst mal kundig machen, worum es in diesem Fall überhaupt geht“. Will der frühere KGB-Agent Putin die westliche Öffentlichkeit verhöhnen?

Westliche Ermittler sprechen von einer „wachsenden Aggressivität“, mit der russische Geheimdienstler, Computerhacker und Söldner im Ausland unterwegs sind. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen westliche Außenpolitiker ernsthaft über eine Mitgliedschaft Moskaus in der Nato diskutierten und Pläne schmiedeten, eine Freihandelszone von Lissabon bis nach Wladiwostok zu eröffnen.

Diese neue Frontstellung belastet alle Industriestaaten. Zu allem Übel wird sich die Großwetterlage auf die Schnelle wohl nicht verbessern: Mit Donald Trump und Wladimir Putin sitzen zwei vielschichtige Charaktere an den Hebeln der Macht, die eins gemeinsam haben: Sie lehnen die liberale Demokratie ab, und sie hassen multilaterale Konstruktionen, wie sie ihnen etwa in Gestalt der EU begegnen.

Vereinte Nationen lahmgelegt

Dabei läge gerade im Zurück zum regelbasierten Verhalten eine bessere Zukunft – sowohl für die USA als auch für Russland. Derzeit legt die Sprachlosigkeit zwischen den beiden Supermächten zum Beispiel die Vereinten Nationen lahm. Ein gemeinsames Vorgehen, etwa beim Thema Syrien, könnte über Nacht die nach wie vor alternativlose Weltorganisation in eine neue, machtvolle Rolle bringen.

Doch Überlegungen wie diese bleiben ein Tagtraum, solange sowohl Trump als auch Putin stumpf auf Nationalismus setzen. Ein Spitzentreffen, so schön es auch erst mal aussieht, schließt nachfolgende Krisen nicht aus. Im Juni 1961 trafen sich John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow in Wien zu einem weltweit mit vielen Hoffnungen begleiteten Gipfel – im August 1961 begann in Berlin der Mauerbau.

Von Stefan Koch

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, fordert nach dem Abschiebe-Fall um Sami A., die Rolle des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu klären. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte.“

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