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Deutschland / Welt Trump streitet mit eigenen Leuten über Ethik-Votum
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19:24 03.01.2017
Via Twitter rügt der designierte US-Präsident Donald Trump seine republikanischen Parteikollegen. Quelle: dpa
Washington

Stunden vor dem Start der neuen Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf.

„Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?“, schrieb Trump auf Twitter. „Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung“, rügte er die republikanischen Parlamentarier.

Republikaner mit Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist.

Die Kammer soll am Dienstag über die Änderung abstimmen, wenn sie zur neuen Sitzungsperiode zusammenkommt. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es wird bei der Auftaktsitzung unter anderem die Wiederwahl des Parlamentsvorsitzenden Paul Ryan von den Republikanern erwartet.

Trump soll Washingtoner Politsumpf austrocknen

Kritiker der geplanten Änderung bei der Ethikaufsicht befürchten, dass die Rechenschaftspflicht für Abgeordnete ausgehöhlt werden könnte. „Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses“, sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Der demokratische Senator Chuck Schumer rief Trump dazu auf, er solle zu seiner Wahlkampfankündigung stehen, den Washingtoner Politsumpf austrocknen zu wollen.

Von RND/dpa