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Deutschland / Welt Trump spürt die Grenzen seiner Macht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump spürt die Grenzen seiner Macht
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00:20 25.03.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
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Washington

Am Freitagnachmittag erhält Robert Costa einen ungewöhnlichen Anruf. Das Mobiltelefon des Reporters der „Washington Post“ klingelt, aber die Nummer des Anrufers ist unterdrückt. Costa nimmt dennoch das Gespräch an – am anderen Ende meldet sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Hello, Bob. Wir haben die Abstimmung abgesagt.“ Im freundlichen Ton erzählt Donald Trump dem Korrespondenten, warum die Demokraten nun ein großes Problem hätten: Da sie sich jegliche Kooperation bei der Reform des Krankenversicherungssystems Obamacare verweigert hätten, müssten sie nun auch die Verantwortung für die gesamten Missstände im Gesundheitssystem übernehmen.

Blamable Niederlage

Trumps Welt ist eine einfache Welt. Dass sich die Republikaner, die seit sieben Jahren gegen Obamacare Sturm laufen, nicht auf eine Reform einigen können, erklärt der 70-Jährige kurzerhand zum Versagen der Opposition. Da es aus ihren Reihen keinerlei Unterstützung zur Abwicklung des einstigen Prestigeobjekts von Barack Obama gegeben habe, seien eben sie schuld.

Ob es neben dem Chef des Weißen Hauses weitere Persönlichkeiten in der US-Hauptstadt gibt, die den Frontalzusammenstoß der Regierung auf die leichte Schulter nehmen, ist kaum anzunehmen. Die Abgeordneten im Kongress sprechen eher von einem Erdbeben, das den Machtapparat erschüttern lässt.

Erstmals wollte Trump die parlamentarische Mehrheit seiner Partei nutzen, um eine Kernforderung seines Wahlkampfes umzusetzen. Es sollte ein großes Manöver mit einem glanzvollen Abschluss werden. Doch der Tag endete mit einer blamablen Niederlage, deren Folgen noch lange nachwirken dürften. Kleinlaut räumt Paul Ryan ein: „Auf absehbare Zeit werden wir mit Obamacare leben müssen. Es ist ein enttäuschender Tag.“

Einflussreiche Koch-Brüder

Wie um sich selbst Mut zuzusprechen, ruft der Sprecher des Repräsentantenhauses den Journalisten zu: „Das ist noch nicht das Ende der Geschichte.“ Doch Trump selbst stellt mittlerweile klar, dass er sich der Gesundheitsreform auf die Schnelle nicht mehr annehmen werde. Der Präsident hat ebenso wie Ryan bitter zu spüren bekommen, dass sich unter dem großen Dach der „Grand Old Party“ mehrere Flügel vereinigen, die im Zweifelsfall nicht besonders viel zusammenhält. So sagt der Abgeordnete Greg Walden ganz offenherzig: „Die Reform ist tot.“

Unterschätzt wurde offenbar die Wirkung der einflussreichen Koch-Brüder aus Wichita. Die Milliardäre Charles und David Koch hatten allen republikanischen Abgeordneten finanzielle Hilfen versprochen, die sich gegen die Reform der Reform stellen – weil sie ihnen nicht weit genug ging.

Trump hatte stets darauf Wert gelegt, dass Menschen mit Vorerkrankungen nicht so ohne weiteres ihre private Gesundheitsfürsorge verlieren sollten. Auch war es ihm wichtig, dass Kinder bis zu 26 Jahren bei den Eltern mitversichert werden.

Trumps Gegner jubeln

Die Industriellen aus dem Mittleren Westen hatten für diese Nachsicht wenig Verständnis und verspotteten den Plan der Regierung als „Obamacare light“. Ihre Warnungen wurden sehr aufmerksam von einigen Parlamentariern gehört, zumal die nächsten Zwischenwahlen im November nächsten Jahres anstehen und sich so mancher Direktkandidat fragt, ob er seine eigene Wahl gewinnt, wenn er sich zu eng an den politisch unerfahrenen Geschäftsmann aus New York bindet.

Doch ganz gleich, warum sich die Wünsche der Republikaner nicht unter einen Hut bringen ließen, der Jubel im gegnerischen Lager ist erwartungsgemäß groß: „Es ist ein großer Tag für das amerikanische Volk“, sagt Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Und Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, nennt Trump knapp einen „Loser“ (Verlierer). Sogar Hillary Clinton, die unterlegene Präsidentschaftskandidatin, meldet sich via Twitter zu Wort: „Der heutige Tag ist ein großer Sieg für alle Amerikaner.“

Trump scheint die Schlappe einfach ausblenden zu wollen. Dem Journalisten Costa kündigte er am Freitag an: „Obamacare wird den Demokraten viel Ärger bereiten. Ich aber nutze jetzt die Zeit, um eine großartige Steuerreform vorzubereiten.“

Ob der Präsident aus seiner großen Schlappe gelernt hat, muss sich erst noch zeigen.

„Trumpcare“ oder „Obamacare“: Die wichtigsten Unterschiede

Sieben Jahre lang haben die Amerikaner bisher mit der Gesundheitsversorgung von Präsident Barack Obama gelebt. Offiziell heißt das Gesettz, das als „Obamacare“ bekannt wurde, „Patient Protection and Affordable Care Act“ – „Gesetz zum Schutz von Patienten und für bezahlbare Versorgung“. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den letzten Punkt - Versicherer und viele Versicherte gleichermaßen finden das Konstrukt eben nicht „bezahlbar“. Die wichtigsten Unterschiede in Donald Trumps neuem Gesetz:

VERSICHERUNGSPFLICHT: Bisher muss sich jeder Amerikaner versichern – sonst muss er Strafgebühren über Steuern zahlen. Manche, vor allem junge, gesunde Menschen, nehmen das in Kauf, weil die Versicherung noch teurer käme. Bei Trumps Vorschlag fallen die Strafgebühren weg. Damit hätten die Menschen de facto wieder freie Wahl. Die Basis für die Versicherer würde aber kleiner, die Prämien wohl noch teurer.

MEDICAID: Das ist eine Art Basisversicherung für Bedürftige – also etwa für Arbeitslose oder Langzeitkranke. Bisher garantierte die Bundesregierung den 50 Bundesstaaten, dass sie für jeden Dollar, den sie für Medicaid ausgeben, einen Dollar Zuschuss bekommen. Trump will die Zuschüsse über Pauschalen deckeln. Er will die Bundesstaaten so zum Sparen zwingen. Praktiker befürchten Einschnitte bei den Leistungen.

FINANZIERUNG: 85 Prozent der „Obamacare“-Versicherten sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Diese sollen wegfallen und durch Steuererleichterungen ersetzt werden. Davon würden vor allem Besserverdienende und jüngere Berufstätige profitieren. Kritiker befürchten, dass etwa der Zugang zu kostenlosen Impfungen für Kinder oder zur Krebsvorsorge erschwert würde. Der Staat will unter anderem auf diesem Weg zwischen 200 und 300 Milliarden Dollar sparen.

Von Stefan Koch/RND

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