Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Trump soll Geheimnisse an Russland verraten haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump soll Geheimnisse an Russland verraten haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:14 16.05.2017
Männerrunde: US-Präsident Donald Trump (li) beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (re.) am 10. Mai 2017 im Weißen Haus. Quelle: Russian Ministry of Foreign Affairs
Washington

Amerikanische Geheimdienstler erheben schwere Vorwürfe gegen Donald Trump: Im Gespräch mit dem russischen Außenminister soll der US-Präsident brisante Informationen weitergegeben haben, die als streng vertraulich eingestuft sind und von einem befreundeten Dienst stammen. Mehrere hochrangige Regierungsmitglieder sprachen dagegen von Falschmeldungen.

Die Washington Post und die New York Times berichteten am Montagabend (Ortszeit) fast zeitgleich über den heiklen Vorfall und berufen sich offenbar auf dieselben Quellen: Demnach soll Trump am 10. Mai bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak geheime Informationen zu den Extremisten des „Islamischen Staates“ weitergegeben haben, die den US-Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt wurden. Es habe sich um Informationen gehandelt, die eigens mit einem Codewort geschützt seien und zur höchsten Geheimhaltungsstufe zählten.

Informationen über IS-Anschlagspläne mit Laptops

Die Berichte gelten offenbar als so brisant, dass sie noch nicht einmal mit anderen befreundeten Geheimdiensten in Europa geteilt wurden. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste bestehe nunmehr die Gefahr, dass der Informationsaustausch mit dem Partnerland zum Erliegen komme.

Unter anderem soll Trump davon gesprochen haben, dass Terroristen des „Islamischen Staates“ mittlerweile in der Lage seien, Laptops und Tablets mit Sprengsätzen auszurüsten, um Anschläge auf zivile Flugzeuge zu verüben.

Die Enthüllung durch die renommierten US-Medien kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt, da am heutigen Dienstag der türkische Präsident Tayyip Erdogan in Washington zu Gast ist und in wenigen Tagen der Nato-Gipfel in Brüssel beginnt.

Parteifreunde gehen auf Distanz

Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Außenminister Rex Tillerson wiesen die Berichte noch am Montag zurück. Es seien bei dem Treffen im Oval Office keine Geheimnisse weitergegeben worden, die nicht schon vorher bekannt waren.

Eine überraschend scharfe Kritik ist dagegen von dem republikanischen Senator Bob Corker zu hören: „Das Weiße Haus befindet sich in einer Abwärtsspirale“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. Die Regierung müsse endlich Ordnung in ihre Arbeit bringen.

Noch schärfer drückt sich Mark Warner im Gespräch mit Washingtoner Journalisten aus: „Sollte der Bericht wahr sein, wäre er ein Schlag ins Gesicht unserer Geheimdienste“, so der demokratische Senator. Es sei nicht zu entschuldigen, Quellen und Material bekanntzugeben.

Kein Verstoß gegen das Gesetz

Von einem Gesetzesverstoß sprechen dagegen weder Demokraten noch Republikaner: Nach Einschätzung mehrerer Rechtsexperten liegt es allein im Ermessen des Präsidenten, wie er mit Geheiminformationen umgeht.

Von ap/dpa/RND/zys