Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Trump legt die Axt an Obamas Klimapolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump legt die Axt an Obamas Klimapolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:14 20.08.2018
Präsident Donald Trump und sein Vorgänger Barack Obama zur Amtseinführung des 45. Präsidenten der USA. Quelle: AP
Washington

Der US-Präsident besitzt einen ausgeprägten Sinn für eigene Inszenierungen. Um seine neuesten Pläne zur Stärkung der einheimischen Kohleindustrie öffentlich vorzustellen, reist Trump nach Charleston. Die Hauptstadt des Bundesstaates West Virginia gilt in den USA gemeinhin als einer der größten Stützpunkte der Kohlelobby. Hier befinden sich die Konzernzentralen mehrerer Bergwerke, und hier residiert seit 2017 mit Jim Justice ein Gouverneur, der es dank der Kohleförderung höchstpersönlich zum Milliardär brachte.

Am Rande seiner Wahlkampfveranstaltung im Bürgerzentrum der Stadt will Trump am Dienstag erstmals Details zu seinem Feldzug gegen die bisherige Klimapolitik vorlegen. Wie es in Beraterkreisen des Weißen Hauses heißt, soll die Verantwortlichkeit für Umweltstandards von der Bundesebene auf die Bundesstaatsebene zurückgegeben werden. Das heißt: Es würde wieder in der Befugnis der Regionalregierungen liegen, die Auflagen für die Industrie vor Ort festzulegen.

Für Bundesstaaten wie West Virginia, Kentucky und Wyoming, die in besonderem Maße vom Bergbau leben, wären die Folgen quasi vorhersehbar. Nach Einschätzung der Washington Post dürften wohl 300 ältere Kraftwerke ihren Betrieb noch einmal deutlich verlängern - und einige Altwerke sogar erneut in die Produktion einsteigen. Sollte das Vorhaben die parlamentarischen Hürden nehmen, rechnen Fachleute mit dem zwölffachen Ausstoß von Kohlendioxid - im Vergleich zu den Vorgaben, die die Obama-Administration entsprechend ihres „Clean Power Plans“ und mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen erlassen hatte.

Trump will Abgasnormen ab 2020 nicht mehr verschärfen

Die Umweltschutzbehörde EPA verfolgt dagegen eine andere Argumentation: Laut ihrer Untersuchungen dürfte sich der Ausstoß von Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Stickoxid im Vergleich zu den heutigen Mengen - geringfügig - reduzieren. Im Vergleich zu 2005 würde der CO2-Ausstoß um 0,7 bis 1,5 Prozent sinken (mit Obamas Plan hätte es eine Reduzierung um 19 Prozent gegeben).

Noch deutlicher fallen die Unterschiede beim Schwefeldioxid und bei den Stickoxiden aus: Nach Trumps Vorstellungen verringern sich die Umweltgifte um ein bis zwei Prozent - während sie unter dem „Clean Power Plan“ um 24 Prozent gefallen wären.

Umweltschutzvorgaben zurückzunehmen oder zumindest einzufrieren, hatte Trump in seinem Wahlkampf mehrfach gefordert. Entsprechend seines Programms hatte sich der 72-Jährige erst vor drei Wochen dafür ausgesprochen, die Abgasnormen für Autos und für leichte Lastwagen ab 2020 für sechs Jahre nicht weiter zu verschärfen. Das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den CO2-Gesamtausstoß in naher Zukunft massiv zu reduzieren, lehnt Trump vehement ab. Stattdessen verspricht der Präsident seinen Anhängern, „den Krieg gegen die Kohle zu beenden“.

Von Stefan Koch/RND

Dringender Appell von Deutschlands früherem Außenminister: Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten.

20.08.2018

Die Lira fällt, die Kaufkraft sinkt: Meldungen über die Krise der Türkei handeln oft von Zahlen und Kursen. Für türkische Normalbürger aber wird die Krise sehr konkret: Sie werden messbar ärmer, Tag für Tag. Ein Stimmungsbild aus einem kollabierenden Land.

20.08.2018

Die Entscheidung kommt überraschend und zu früher Stunde: Die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu wird aufgehoben. Profitiert Deutschland vom Konflikt zwischen Washington und Ankara?

20.08.2018