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Deutschland / Welt Trump lässt 46 Bundesanwälte feuern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump lässt 46 Bundesanwälte feuern
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21:38 11.03.2017
US-Justizminister Jeff Sessions. Quelle: dpa
Washington

US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Und die gibt es noch gar nicht. Mit dem sofortigen Rücktritt von 46 US-Bundesstaatsanwälte solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die „New York Times“ Sessions' Sprecherin Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Rauswurf überrascht

Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. „Ich bin sehr besorgt über die Folgen dieser plötzlichen und unerwarteten Entscheidung zur Strafverfolgung des Bundes“, erklärte Feinstein.

Drama um Manhattan-Staatsanwalt Bharara

Unter den Staatsanwälten, die ihren Hut nehmen sollen, ist auch Preet Bharara, der Bundesstaatsanwalt von Manhattan. Zunächst hatte es nach einem Treffen Bhararas, der als unerbittlicher Bekämpfer von Korruption und Insidergeschäften gilt, mit Donald Trump und Jeff Sessions im vergangenen Jahr geheißen, Bharara solle weitermachen. Trump und Sessions hätten ihn sogar darum gebeten, berichtet die „New York Times. Doch am 10.03. (Ortszeit) habe er plötzlich einen Anruf der amtierenden stellvertretenden Justizministerin erhalten, in dem sie ihn aufgefordert habe, zurückzutreten, so Bharara. Nachdem er sich geweigert hatte, zurückzutreten, wurde er am Sonnabend von Präsident Trump entlassen. „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Bharara auf Twitter.

Nur zwei Staatsanwälte überstanden die Kündigungsrunde: Dana Boente aus Virginia und Rod Rosenstein aus Baltimore (Maryland). Wie es mit der Besetzung der vakanten Positionen jetzt weitergeht, ist völlig unklar.

Von RND/dk