Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Trump jubelt: Brasilien hat jetzt einen rechtsextremen Präsidenten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump jubelt: Brasilien hat jetzt einen rechtsextremen Präsidenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:36 01.01.2019
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro winkt, während er in einem offenen Auto fährt. Quelle: Andre Penner/AP/dpa
Brasilia

Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro ist am Dienstag als neuer Präsident von Brasilien vereidigt worden. Der 63-jährige ehemalige Armeehauptmann hat versprochen, Waffenkäufe zu erleichtern und Korruption zu bekämpfen.

Der 63-Jährige legte am Dienstag im Kongress seinen Amtseid ab. Damit steuert die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas auf einen radikalen Richtungswechsel zu. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen“, sagte Bolsonaro in seiner Rede vor den Parlamentariern.

Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu, formte mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und schoss in die Luft.

Trump jubelt über Bolsonaros Vereidigung

Offenbar feierten aber weniger Anhänger als erwartet Bolsonaros Amtsantritt. Staatsbediensteten hatten prognostiziert, dass 500.000 Unterstützer nach Brasília kommen würden. Große Teile des Gebiets um das Parlamentsgebäude waren jedoch leer, als Bolsonaro und seine Frau in einem Rolls-Royce-Cabrio anfuhren. Zunächst war keine offizielle Schätzung zur Besucherzahl erhältlich.

Das erinnert an die Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten, als es später Streit über die tatsächiche Zahl der Besucher gab und die Wendung „Alternative Fakten“ erfunden wurde. Trump wiederum ist ein Fan von Bolsonaro. Via Twitter gratulierte er ihm zur Vereidigung und attestierte ihm, eine großartige Rede gehalten zu haben. „Die USA sind bei Ihnen.“

Reporter beklagten sich indes über die Behandlung vor der Zeremonie. Um ihr beizuwohnen, mussten Journalisten am Dienstag sieben Stunden vorher eintreffen. Mehrere twitterten, Wachleute hätten Gegenstände beschlagnahmt, die sie bei sich gehabt hätten, um sich während der Wartezeit zu ernähren, darunter Äpfel und Gabeln, da diese angeblich ein Risiko darstellten.

Scharfer Rechtsruck in Brasilien erwartet

Beobachter erwarten nach Bolsonaros Amtsantritt einen scharfen Rechtsruck im fünftgrößten Land der Welt. Manche Kritiker sehen in ihm sogar eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Der Hauptmann der Reserve hatte sich immer wieder abfällig über Schwarze, Indigene und Homosexuelle geäußert und die Militärdiktatur in Brasilien gelobt. Er hat angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften auszuweisen und den Zugang zu Waffen zu erleichtern.

Die Ideologie des neuen Staatschefs wird als „Bala, Boi e Bíblia“ (Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf. Welche der Gruppen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen während Bolsonaros Amtszeit den Ton angeben wird, ist allerdings noch unklar.

Bolsonaro will „Gender-Ideologie“ bekämpfen

„Ich werde unsere Werte verteidigen und die Gender-Ideologie bekämpfen“, kündigte Bolsonaro in seiner Rede an. Der langjährige Abgeordnete verunglimpft immer wieder Schwule. Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben, sagte er einmal.

In seiner Rede kündigte Bolsonaro einen „nationalen Pakt“ an, um Brasilien voranzubringen. In den nächsten vier Jahren will der Rechtspopulist die weit verbreitete Korruption in dem größten Land Lateinamerikas bekämpfen, die Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett zählen der prominente Anti-Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes.

Kritiker fürchten noch mehr Gewaltopfer

Kritiker befürchten, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt nicht eindämmen, sondern verschärfen dürfte. Die Mordrate in Brasilien ist gewaltig: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte.

Lesen Sie hier:
Das ist Jair Bolsonaro

Von pach/dpa/AP/RND

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Nun hat Verkehrsminister Andreas Scheuer bekanntgegeben, wann sie auf deutschen Straßen fällig werden soll.

01.01.2019

Die deutsche Wirtschaft ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Ihre Spitzenvertreter gehen mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Große Koalition hart ins Gericht. Dabei wäre auch Selbstkritik angebracht, kommentiert Marina Kormbaki.

01.01.2019

Ihre Partei führt ein Ausschlussverfahren gegen sie, nun zieht Doris von Sayn-Wittgenstein die Konsequenzen. Die umstrittene Politikerin führt nicht länger den Landesverband Schleswig-Holstein.

01.01.2019