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Deutschland / Welt Trump bangt um seine Parlamentsmehrheit
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12:42 20.09.2018
Donald Trump bei einer Wahlkampfrede. Quelle: AP Photo/Ross D. Franklin
Washington

Dem scheinbar mächtigsten Mann der Welt sind enge Grenzen gesetzt. Von einem zügigen Gesetzgebungsverfahren lässt sich eigentlich nur sprechen, wenn der US-Präsident die Mehrheit in beiden Parlamentskammern besitzt. Steht beispielsweise das Repräsentantenhaus gegen ihn, drohen viele Initiativen des Weißen Hauses in quälenden Prozessen steckenzubleiben. Auch könnte ihn die gegnerische Fraktionsmehrheit in ein Amtsenthebungsverfahren verwickeln. Grund genug also für Donald Trump, sich mit großem Einsatz in den Wahlkampf zu werfen. Mehrmals pro Woche will der Präsident von nun an kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten reisen, um die Wähler zu mobilisieren.

Wahlbeteiligung bei den „Midterms“ in der Vergangenheit eher gering

Wie es seine Art ist, droht Trump bei dieser Gelegenheit selbst seinen engsten Anhängern: „Sollte es zu einem Amtsenthebungsvefahren kommen, seid ihr schuld!“, rief er ihnen in diesen Tagen in Montana zu. Sie hätten ihn ins Amt gehoben, jetzt sollen sie gefälligst auch dafür Sorge tragen, dass er vernünftig regieren kann – indem sie bei den „Midterms“ am 6. November zur Wahl gehen. Da Wahlbeteiligungen von nur 40 Prozent bei den Zwischenwahlen durchaus üblich sind, ein ernst gemeinter Appell. Dennoch stehen die Chancen für den politischen Quereinsteiger, die Mehrheit in beiden Kammern zu halten, nicht besonders gut.

Einen strategischen Vorteil besitzen die Republikaner lediglich im Senat: Von den 100 Sitzen stehen 35 zur Abstimmung, wobei in diesem Jahr mehrheitlich Demokraten ihre Wahlkreise zu verteidigen haben. Deren Chancen, die wenigen republikanischen Sitze, die zur Disposition stehen, zu erobern und zugleich die vielen eigenen Sitze zu halten, die zur Wahl stehen, sind naturgemäß nicht allzu hoch.

Aber wer weiß? Laut jüngster Umfragen könnte den Demokraten in Arizona ein Coup gelingen: Da der Republikaner Jeff Flake – ein parteiinterner Kritiker des Präsidenten – nicht wieder antritt, ist das Rennen in dem Wüstenstaat relativ offen. Auch in Nevada und in Texas erscheinen die republikanischen Senatoren keineswegs gesetzt.

Demokraten setzen auf Kandidaten, die weiblich sind oder Minderheiten angehören

Vollends unübersichtlich erscheinen die Wahlen zum Repräsentantenhaus – auch kurz „house“ gennant: Da die Demokraten mit einer überaus bunten Bewerberschar antreten, die zum Teil nicht aus den etablierten Parteistrukturen stammen, halten sich viele Beobachter mit ihren Einschätzungen zurück.

Die Demokraten setzen verstärkt auf Kandidaten, die entweder weiblich sind oder den Minderheiten angehören – oder beides. So wie Jahana Hayes, einer Afroamerikanerin aus Connecticut, oder wie Ilhan Omar, einer somalisch-stämmigen Muslima aus Minnesota.

Gute Chancen für Shootingstar Ocasio-Cortez

Dass zudem mehrere Kandidaten antreten, die bisher über keinerlei politische Erfahrungen verfügen, hat allerdings einen speziellen Hintergrund: Vor mehreren Monaten startete der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine landesweite Initiative, um gezielt hoffnungsvolle Talente zu fördern, die für einen stramm-linken Kurs eintreten, bisher aber nicht politisch aktiv waren. Zum bekanntesten Gesicht dieser Neulinge avanciert gerade Alexandria Ocasio-Cortez. Völlig unerwartet gelang es der 28-Jährigen im Juni, den langjährigen New Yorker Abgeordneten Joseph Crowley in den Vorwahlen aus dem Rennen zu werfen. Ocasio-Cortez fordert eine radikale Änderung des Krankenversicherungssystems, einen höheren Mindestlohn und deutlich niedrigere Gebühren für die Hochschulausbildung – und besitzt nun laut Umfragen allerbeste Chancen, tatsächlich in den Kongress einzuziehen.

Mit landesweiten Prognosen halten sich viele Beobachter dagegen zurück. Erfahrungsgemäß dürfte nicht so sehr die Frage entscheidend sein, wie populär der Präsident oder der jeweilige Direktkandidat ist, sondern eher die Frage, welche Partei ihre Anhängerschaft besser mobilisieren kann. Auch erscheint es noch ungewiss, wie die Wähler die anhaltenden Turbulenzen in der Regierungszentrale bewerten. Wie sich an den Umfragen ablesen lässt, interessiert sich Trumps Anhängerschaft zurzeit offenbar mehr für Steuersenkungen, die historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen und das anhaltend positive Wirtschaftsklima in Amerika als für die Ermittlungen in der Russland-Affäre oder die unzähligen Skandalgeschichten aus dem Weißen Haus.

Von Stefan Koch/RND

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