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Deutschland / Welt „Traumatischer Abgang“ und „lahme Ente“ – Pressestimmen zum Merkel-Rückzug
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Traumatischer Abgang“ und „lahme Ente“ – Pressestimmen zum Merkel-Rückzug
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08:22 30.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank Quelle: imago/photothek
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel macht Schluss. Nach den Ergebnissen der vergangenen Landtagswahlen und dem zunehmenden Druck hat die CDU-Vorsitzende am Montag ihren schrittweisen Rückzug bekannt gegeben.

„Zeit“, Hamburg:

„Merkel, der man nachsagt, alles vom Ende her zu denken, hat die Größe bewiesen, endlich auch ihr eigenes Ende mitzudenken. Sie ist uneitel genug, sich selbst für ersetzlich zu halten. ... Mehr noch: Merkel hat erkannt, dass mit ihr an der Spitze der Abstieg der Union zu einer 20+x-Partei unaufhaltsam und unumkehrbar gewesen wäre. Eine sicherlich schmerzhafte Einsicht - die im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass all jene recht haben, die seit Jahren brüllen: „Merkel muss weg!““

„Welt“, Berlin:

„Am Ende ging es schneller als gedacht. Die unhaltbaren Zustände in der Union wurden nach dem erneuten Wahldebakel in Hessen unerträglich. Jetzt steht eine Richtungswahl an für eine Partei, die in den vergangenen Jahren konsequent vergessen hat, was sie will. Angela Merkel hat die CDU in einen Pragmatismus manövriert, der die Partei von ihrem Erbe und ihrer Tradition isolierte.“

„Süddeutsche Zeitung“, München:

„Das Bittere war und ist, dass man seit ihrer Wiederwahl die Lust- und Kraftlosigkeit der Kanzlerin spürt. Regierungserfahrung, Seriosität und Solidität sind ein schöner Dreiklang, aber keine Garantie auf Erfolg. Merkels Erfolgsrezept war der Erfolg - solange sie ihn hatte; seitdem er bröckelte und schließlich ausblieb, wuchsen die Zweifel an ihrer Führungsstärke. In der gerade noch rechtzeitigen Abgabe der Parteiführung hat sie die Kraft noch einmal aktiviert. Mit dem Parteivorsitz schwindet die Macht zu regieren.“

„Stuttgarter Zeitung“, Stuttgart:

„Am Montag um die Mittagszeit ist aus der mächtigsten Frau Europas eine sprichwörtliche lahme Ente geworden. Die Ankündigung Angela Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und keine weitere Legislatur als Kanzlerin anzustreben, bedeutet nicht nur den Anfang vom Ende ihrer Macht, sondern weit mehr: Sie beschneidet ihren Gestaltungsspielraum von diesem Moment an.“

„Berliner Zeitung“, Berlin:

„Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag sein, dass Angela Merkel, die Entscheidungen gern bis zur letzten Minute hinauszögert, gerade noch rechtzeitig den Weg zur Erneuerung ihrer Partei geöffnet hat. Das wäre dann nach 18 Jahren ein letztes, aber überhaupt nicht zu überschätzendes Verdienst.“

„Huffington Post“, München:

„Jeder zweite Hessen-Wähler wollte mit seiner Stimme der Großen Koalition einen Denkzettel verpassen. Die meisten störten sich nicht an Merkel, sondern an dem Umgang der Politiker untereinander - und daran, dass die Regierung etwa in der Dieselfrage keine für sie akzeptablen Lösungen parat habe. Es bleibt Merkels Geheimnis, was ihr Rückzug daran ändern wird. Im Gegenteil: Solange Merkel Kanzlerin bleibt, geht das Chaos weiter. Eine schwache SPD, die Angst vor Neuwahlen, ein Rabauke im Innenministerium: Merkels Rückzug löst kein einziges großes Problem der GroKo. Auch Merkels Schwäche als Regierungschefin war für das Bündnis ein Problem. In entscheidenden Fragen lag sie mal mit der Bundestagsfraktion, mal mit der CSU, mal mit der Parteibasis über Kreuz. (...) Durch Merkels Rückzug wird sich dieses Problem nicht lösen, sondern eher noch verstärkt.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“, Osnabrück:

„Die CDU beginnt mit ihrer personellen und hoffentlich auch inhaltlichen Erneuerung. Angela Merkel kann die Problembewältigung und den Generationenwechsel nicht mehr aussitzen. Noch hat sie es in der eigenen Hand, den Übergang zu neuen Gesichtern so zu gestalten, dass sie nicht aus dem Kanzleramt getrieben wird. Das wäre auch nicht der angemessene Lohn einer über weite Strecken gelungenen Kanzlerschaft. Die CDU, ihre Noch-Chefin und alle einflussreichen Führungskräfte sind jetzt gut beraten, die Merkel-Nachfolge nach ausreichendem parteiinternen Diskurs von der Basis entscheiden zu lassen. Merkel hat nun gezwungenermaßen die personelle Erneuerung eingeläutet. Doch bei ihr alleine darf es in der CDU/CSU nicht bleiben.“

Im Dezember 2018 gibt Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz ab. Ihre Nachfolger haben sich bereits positioniert – so wie sie damals im Jahr 2000 als sie an die Spitze der Christdemokraten trat. 18 Jahre Merkel-Vorsitz in Bildern.

„Die Presse“, Wien:

„Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen: Das war ein ehernes Prinzip der deutschen Regierungschefin. Sie wiederholte es immer wieder. Bis gestern, als die mächtigste Frau Europas ihre Grundsätze brach und nach 18 Jahren an der Spitze der CDU ihren Verzicht auf das Amt des Parteichefs kundtat. Im Angesicht von Umfragetiefs und Wahlpleiten räumte Merkel auch ein zweites ihrer Machtprinzipien ab: Nenne kein Ablaufdatum! „Die vierte Amtszeit ist meine letzte“, sprach die Kanzlerin. Angela Merkel hätte besser bei Angela Merkel nachgelesen.“

„Neue Züricher Zeitung“, Zürich:

„Die Kanzlerin hat mit ihrem Entscheid, weiterhin am Kanzleramt festzuhalten, die Chance eines glanzvollen Abgangs endgültig verpasst. Stattdessen muten ihre Ankündigungen eher als ein Manöver an, das die verbliebene Macht noch so lange wie möglich in die Zukunft hinüberretten soll. Der Verzicht auf das Parteiamt ist ein Blitzableiter. An der neuen Person an der Parteispitze und an den Kämpfen um die nächste Kanzlerkandidatur sollen sich in den kommenden Jahren die Medien und die politische Konkurrenz innerhalb und außerhalb der Partei abarbeiten, während die Grand Old Lady im Kanzleramt noch drei Jahre lang weiter die Fäden zieht. Das ist ganz nach dem Geschmack der legendären Zauderin, die sich stets durch ihre Meisterschaft ausgezeichnet hat, politische Krisen auszusitzen und ihre Kritiker ins Leere laufen zu lassen.“

„Guardian“, London:

„Merkel hat die deutsche Politik so lange dominiert, dass ihr Abgang zwangsläufig traumatisch sein muss. Sie hat sich konsequent für das deutsche Model der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt - zu einer Zeit, da deren zwei Säulen, soziale Gerechtigkeit und solide Finanzen, herausgefordert wurden. Die wirtschaftliche Stärke ihres Landes hat vielen Deutschen Belastungen erspart, unter denen andere Nationen zu leiden hatten. Doch die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 - zu der sie eine liberale und pragmatische Haltung einnahm - brachte Konsequenzen mit sich, die sie nicht gemeistert hat. Ihr Nachfolger wird bei der bedeutenden Aufgabe, unserem verängstigten Kontinent wieder Zuversicht zu geben, aus ihren Stärken ebenso wie aus ihren Schwächen lernen müssen.“

„De Standaard“, Brüssel:

„Es ist fraglich, ob Merkel all die Probleme lediglich mit Übergabe des Parteivorsitzes plötzlich lösen kann und dann damit anfängt, „tatkräftig“ zu regieren. Die Kritik innerhalb der Partei wird nicht plötzlich aufhören, nur weil ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Die Koalition mit einer SPD, die vielleicht noch schlechter dasteht als CDU und CSU, ist brüchig. Es ist noch nicht auszuschließen, dass die Sozialdemokraten durch den Druck vieler Mitglieder die Regierung platzen lassen. Und wenn Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktritt, sollte nicht auch Horst Seehofer das in der bayerischen CSU tun? Es ist also keineswegs sicher, dass sich die deutsche Politik bald wieder in ruhigerem Fahrwasser befindet und Merkel, wie sie hofft, noch drei Jahre Kanzlerin bleiben kann.“

Von RND/dpa

Angela Merkel wird im Dezember nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz abgeben und damit auch die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft einläuten. Mit ihr geht auch das Arbeitsprinzip unaufgeregter Entscheidungen. Der Kampf um ihre Nachfolge ist bereits in vollem Gange.

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