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Deutschland / Welt Grüne wollen Mautsystem verstaatlichen
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06:56 07.09.2018
Mancher Autofahrer mag die blauen Kontrollsäulen für die Lkw-Maut an Bundesstraßen zunächst für moderne Blitzer halten. Quelle: Toll Collect/dpa-tmn
Berlin

Bis 27. September können die vier Bieter ihre finalen Angebote abgeben, bis Ende des Jahres soll das Milliardenspiel um die Lkw-Maut-Betreiberfirma Toll Collect entschieden sein, ab 1. März nächsten Jahres soll der künftige Betreiber loslegen. Das sind die Eckdaten des wirtschaftlichen Abwägungsprozesses im Ministerium von Andreas Scheuer (CSU), aber auch einer Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Bundestag.

„Demokratische Kontrolle unmöglich“

Die Grünen werfen Scheuer vor, zu verschleiern, ob es für Deutschland wirklich günstiger ist, das seit 2006 reibungslos laufende System durch private Konsortien betreiben zu lassen. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezweifelt das vor dem Hintergrund von – inzwischen jedoch eingestellten –Ermittlungen wegen falscher Abrechnungen und Betrug gegen Mitarbeiter des Mautbetreibers: „Die Geschichte von Toll Collect ist eine Geschichte voll mit Betrug, Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik vom CSU-Verkehrsministerium. Der Skandal Toll Collect zeigt vor allem die Gefahren der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Durch die Privatisierung wird eine demokratische Kontrolle faktisch unmöglich.“

Seit 1. September betreibt der Staat das deutsche Mautsystem für ein halbes Jahr, da mit dem bisherigen Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute nicht mehr verlängert werden durfte. Die Grünen wollen bei der Verstaatlichung auf Dauer bleiben. Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems gestoppt werden, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Stephan Kühn.

Grüne fordern Ende der Ausschreibung

Er beruft sich auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Danach kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn beispielsweise „sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat“ oder „andere schwerwiegende Gründe bestehen“. Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect um Milliardenbeträge. Kühn sagt, Bund und Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen.

Im gegenwärtigen Vergabeverfahren befinden sich noch vier Bewerber: der Milliardär Petr Kellner mit Skytoll, die Gesellschaft Atlantia, die das Autobahnnetz in Italien betreibt und nach dem Einsturz der Brücke in Genua gegen den Entzug der Konzession ankämpft, die Telekom-Tochter T-Systems und ein Konsortium um Continental, IBM und Abertis. Es geht um eine Laufzeit 2031, bis zu 8,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse und ordentliche Renditen.

Geschäftliche Geheimnisse

Die Grünen glauben, es geht günstiger ohne Private. Allein: Bislang können sie es kaum belegen. Das Verkehrsministerium teilte Kühn und Kindler im Juni in einer Antwort auf deren Kleine Anfrage mit, in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Prüfer der KPMG sei festgestellt worden, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher sei als der Eigenbetrieb durch den Bund. Darum bliebe bei der Ausschreibung der „Leistungserbringung durch einen privaten Betreiber.“

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung selbst will das Ministerium mit dem Verweis auf geschäftliche Geheimnisse und den „fairen, unbeeinflussten Wettbewerb“ der Bieter den zuständigen Bundestagsausschüssen für Verkehr und Haushalt allerdings nicht vorlegen. Selbst ein Antrag der beiden Grünen-Abgeordneten auf Einsicht nach Informationsfreiheitsgesetz lehnte das Ministerium ab. Verkehrspolitiker Stephan Kühn ist enttäuscht: „Volle Transparenz hatte das Bundesverkehrsministerium nach den Enthüllungen um falsche Abrechnungen von Toll Collect angekündigt. Jetzt zeigt sich: wenn es drauf ankommt, dann hält Verkehrsminister Scheuer wichtige Unterlagen zur Lkw-Maut auch weiterhin unter Verschluss.“

Verkehrsminister mauert

Einen Brief der Grünen-Abgeordneten ließ der Minister bislang unbeantwortet. Haushaltspolitiker Kindler sieht die Rechte des Parlaments durch den CSU-Politiker verletzt. „Der Deutsche Bundestag als demokratisch gewähltes Kontrollorgan der Bundesregierung hat ein berechtigtes Interesse daran, die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzusehen. Um unsere Kontrollaufgabe als Parlament auch wahrnehmen zu können, brauchen wir die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Andreas Scheuer hat entschieden, dass er die entscheidenden Unterlagen uns Abgeordneten nicht zur Verfügung stellen will. Das spricht Bände. Was hat er zu verbergen?“

Dienstag findet auf Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema Toll Collect statt. Es sollen die Rechnungsstellung von Toll Collect, die Betrugsvorwürfe und die Vorwürfe der Einflussnahme von Beamten des Scheuer-Ministeriums auf die wegen Betrugs ermittelnde Staatsanwaltschaft diskutiert werden. Fraglich ist noch, ob der Verkehrsminister den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Eingeladen ist er.

Bundesrechnungshof will prüfen

Die Grünen wollen nächste Woche ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Maut-Betriebs vorstellen. Im Bundestag werden sie noch in diesem Monat einen Antrag zum Stopp des Vergabeverfahrens einbringen. Letztlich soll es auch beim Bundesrechnungshof inzwischen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Vergabe geben. Er will die finalen Angebote und das endgültige Wirtschaftlichkeitsgutachten zu diesen Angeboten prüfen.

Von Thoralf Cleven/RND

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