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Deutschland / Welt Polizist und Rechtsanwalt unter Terrorverdacht
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15:40 28.08.2017
SEK-Einsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Rostock. Quelle: Stefan Tretropp
Schwerin

Ein Polizist und ein weiterer Mann stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das teilte das Innenministerium in Schwerin am Montag mit.

Am selben Tag ließ der Generalbundesanwalt mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Schwerin, Rostock und Umgebung durchsuchen, wie eine Sprecherin der Bundesbehörde auf Anfrage bestätigte.

Anwalt und Polizist unter Verdacht

Der Verdacht richtet sich den Angaben zufolge gegen zwei Personen. Einer davon sei Beamter bei der Polizeiinspektion Ludwigslust, erklärte die Ministeriumssprecherin in Schwerin. Gegen ihn seien gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden.

Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, soll es sich bei dem zweiten Verdächtigen um einen Rechtsanwalt aus Rostock handeln, der für das Wählerbündnis „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“ in der Bürgerschaft vertreten ist.

Die Sprecherin des Innenministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.

Attentate auf linke Politiker geplant

Die beiden Verdächtigen sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben. Den Ermittlern zufolge befürchteten die Verdächtigen eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung als Folge der Flüchtlingspolitik.

Den befürchteten Krisenfall hätten sie als Chance gesehen, gegen Linke vorzugehen. Die beiden Verdächtigen sollen sich für diesen Fall bereits mit Lebensmitteln sowie mit Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Sie werden im rechten Spektrum angesiedelt.

Durchsuchung auch bei weiterem Polizeibeamten

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, hieß es. Die Durchsuchung diene dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren.

Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums fanden Durchsuchungen auch bei Personen statt, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden. Darunter befinde sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die rechtsextreme Szene im Nordosten Deutschlands zuletzt gewachsen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes für 2015 gibt die Zahl der Rechtsextremisten mit rund 1450 an, 50 mehr als im Jahr davor. Davon sollen 680 Personen gewaltorientiert sein, 30 mehr als zuvor. Bundesweit wurde 2015 die Zahl der Rechtsextremisten auf 22 600 geschätzt. Damit hatte der Nordosten einen Anteil von 6,4 Prozent – bei einem Anteil an der gesamtdeutschen Bevölkerung von rund zwei Prozent.

Von dpa/RND/zys