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Deutschland / Welt Verkehrsminister-Chefin warnt vor überzogenen Erwartungen in Tempolimit-Debatte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verkehrsminister-Chefin warnt vor überzogenen Erwartungen in Tempolimit-Debatte
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14:47 22.01.2019
Ein Verkehrsschild zeigt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometer an. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), warnt in der Debatte über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen vor überzogenen Erwartungen. „Im Sinne der Verkehrssicherheit bin ich eher für kluge Lösungen an Unfallschwerpunkten als sich in einer vergifteten Diskussion um generelle Tempolimits zu verbeißen“, sagte die saarländische Verkehrsministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es nützt nichts, die gesamte Verkehrspolitik auf die hochemotionale Diskussion über ein Tempolimit zu verengen.“

Rehlinger sagte jedoch, höhere Geschwindigkeiten würden die Unfallgefahr und das Risiko lebensgefährlicher Verletzungen erhöhen. In jedem Fall müsse der Verkehrssektor zu den allgemein anerkannten Klimaschutzzielen beitragen, dafür brauche es eine Gesamtstrategie für die Zukunft der Mobilität zum Beispiel mit Förderung innovativer Antriebe und Batteriefertigung, vernetzten Verkehren sowie verbessertem Nah- und Radverkehr, so Rehlinger weiter.

Grüne für Tempolimit

Die Grünen hatten sich zuvor im Lichte jetzt bekannt gewordener Überlegungen einer Regierungskommission für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen stark gemacht. Parteichef Robert Habeck sagte am Montag: „Letztlich spricht vieles dafür, dieses Tempolimit einzuführen.“ Der Benzinverbrauch gehe zurück und auch der CO2-Ausstoß. Die Unfallgefahr nehme ab, der Verkehr fließe gleichmäßiger, langsamere Verkehrsteilnehmer hätten weniger Probleme.

Ohnehin, so Habeck, sei die Forderung nach 120 Stundenkilometern auf Autobahnen seit Jahren Teil der grünen Programmatik. Dass dies im letzten Bundestagswahlkampf nicht zur Geltung gekommen sei, habe allein damit zu tun, dass damals die Debatte um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Vordergrund gestanden habe. Das sei „kein Wegducken“ gewesen.

Allerdings machte der Grünen-Vorsitzende deutlich, dass letztlich der Klimaschutz ausschlaggebend sei. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereit wäre, andere Maßnahme zu ergreifen, würde er auch „ein bisschen freundlicher reden“. Dass Problem sei, dass Scheuer gar nichts tue. Und dies sei eine „Bankrotterklärung der Politik“.

Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen?

Gepostet von RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag, 21. Januar 2019

Scheuer: Tempolimit „gegen jeden Menschenverstand“

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. „Es gibt viele gute Gründe für ein Tempolimit“, sagte er dem RND. „30 Prozent weniger Unfälle, deutlich weniger Verkehrstote, weniger Staus und deutlich mehr Entspannung, wenn man reist.“

Dabei betonte auch Krischer, dass „eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit eher überschaubar hilft, CO2 einzusparen“. So oder so könne man die Forderung nach einem Tempolimit aber „nicht so nassforsch wegwischen“ wie der Verkehrsminister.

Die Kommission mit Vertretern der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Am Freitag waren ihre Überlegungen bekannt geworden – darunter höhere Dieselsteuern und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Scheuer sagte daraufhin, beide Überlegungen seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Neben Scheuer ist auch FDP-Chef Christian Lindner gegen ein Tempolimit. Dies sei „Umerziehung“, beklagte er.

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Bei der SPD sieht die Sache anders aus als bei den Grünen. Die Partei tritt zwar für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern ein. Das zumindest besagt ein Parteitagsbeschluss, der 2007 gegen den ausdrücklichen Willen der Parteispitze angenommen worden war. Doch hat die SPD nie ernsthaft versucht, den Beschluss umzusetzen.

Die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles hat schon 2007 klar gemacht, was sie von dem Parteitagsvotum hält: nichts. Dass die bekennende Autoliebhaberin und heutige Parteichefin an ihrer Grundhaltung etwas geändert hat, glaubt in der SPD niemand.

Die Unfallgefahr sinkt deutlich

Nahles weiß in dieser Frage einen Großteil der führenden Genossen hinter sich. Mit Ausnahme von SPD-Vize Ralf Stegner, der sich im „Tagesspiegel“ für eine „unvoreingenommene Prüfung“ eines Tempolimits ausgesprochen hatte, findet sich kein prominenter Sozialdemokrat, der die Idee öffentlich gutheißen will. Auch SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch plädierte dafür, erst einmal die verschiedenen Berichte abzuwarten.

„Wir werden aus den verschiedenen Kommissionen viele Vorschläge bekommen, mit denen wir die Klimaziele erreichen können. Ich rate dazu, sich jetzt nicht an einzelnen Themen festzubeißen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem RND. „Am Ende werden wir in einer Gesamtschau die verschiedenen Instrumente genau abwägen müssen und uns im Klimaschutzgesetz für ein Konzept entscheiden.“

Dass die Unfallgefahr und damit auch die Zahl der Verkehrstoten nach Einführung eines Tempolimits deutlich sinkt, ergibt sich aus Zahlen der Polizei Brandenburg, die dem RND vorliegen. Dort wurde zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt.

Die Zahl der Verkehrsunfälle sank von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 – und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008. Die Zahl der Verkehrstoten sank von 2002 auf 2003 sogar von 8 auf 0. Das Niveau ist bis ins Jahr 2016 sowohl bei den Unfällen als auch bei den Verkehrstoten anhaltend niedrig geblieben.

Die Karte zeigt, welche Höchstgeschwindigkeit in den einzelnen Ländern gilt

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Von Rasmus Buchsteiner/Markus Decker/Andreas Niesmann/Jan Sternberg/RND

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