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Deutschland / Welt Streit um Brett Kavanaugh mobilisiert die Republikaner
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18:39 05.10.2018
Brett Kavanaugh bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats. Quelle: Win McNamee/AP
Washington

Der Streit um Brett Kavanaugh wühlt Amerika auf. Mehrere tausend Demonstranten protestierten an diesem Freitag unweit des Kongresses gegen den umstrittenen Richter, und am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 Menschen kurzzeitig fest, die direkt im Parlamentsgebäude zum Widerstand gegen die Berufung des Juristen aufgerufen hatten.

Die lautstarken Gegner spiegeln jedoch nur die eine Seite der Auseinandersetzung wider: Laut jüngster Umfragen mobilisiert das Ringen um den Obersten Gerichtshof in besonderem Maße auch die republikanische Basis.

Noch immer lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Republikaner am heutigen Sonnabend die Mehrheit im Senat erhalten und Kavanaugh in den Supreme Court wählen. Senator Steve Daines meldete sich vor zwei Tagen überraschend von der Abstimmung ab, da seine Tochter in Montana heiratet, und bei drei parteiinternen Kritikern des Präsidenten ist sich die Fraktionsspitze nach wie vor nicht hundertprozentig sicher, wie sie ihre Stimme abgeben. Vor allem Susan Collins hat sich nach eigenen Angaben in ihrem Urteil noch nicht endgültig entschieden.

Das Interesse an den „Midterms“ steigt unter Trump-Anhängern an

Zumindest mit Blick auf die Zwischenwahlen am 6. November zahlt sich das spektakuläre Tauziehen für die Konservativen aber offensichtlich aus. „Marist Poll“ zählt zu den ersten Meinungsforschungsinstituten, die den Stimmungswandel beschreiben.

Obwohl eine knappe Mehrheit der Amerikaner mit dem Regierungsstil des Präsidenten unzufrieden ist, steigt in der Anhängerschaft von Donald Trump das Interesse an den „Midterms“ sprunghaft an. Bezeichneten viele Republikaner die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat bisher als eher uninteressant, werden sie nun als „überaus wichtig“ bewertet.

Der wachsende Zuspruch lässt sich auch an der Wahlkampf-Rally des 72-Jährigen ablesen: Allein in dieser Woche trat Trump zunächst in Mississippi und dann in Minnesota in übervollen Sporthallen auf. Ganz unumwunden gestehen selbst Mitarbeiter des Weißen Hauses ein, dass die Regierungsarbeit dem Wahlkampf bis zum 6. November untergeordnet werde.

Die Nervosität unter den Demokraten wächst

Bis Ende September konnte sich die Demokratische Partei überaus siegessicher zeigen. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sprach wiederholt von der „blauen Welle“, die demnächst über Trump zusammenschlagen werde. Dass die Opposition die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnt, galt als sicher. Und selbst die Aussichten für den Senat hellten sich auf. Junge Kandidaten wie Beto O‘Rourke, der in Texas gegen Ted Cruz antritt, galten als Erfolgsrezept gegen die Republikaner.

Noch bleibt den Wahlkämpfer vier Wochen für ihre Kampagne, noch lassen sich keine seriösen Prognosen abgeben. Aber die Nervosität unter den Demokraten wächst, dass sie ihre guten Chancen auf den letzten Metern verspielen könnten.

So fanden sich auch an diesem Freitag in Washington neben den vielen Stop-Kavanaugh-Aktivisten diverse konservative Gruppen wie „Mom‘s March for America“, die sich für den Kandidaten aussprechen. Zu ihnen zählt Tina Douglass, die sich selbst als „konservativ und patriotisch“ bezeichnet und von der „schweigenden Mehrheit“ im Lande spricht.

Trump-freundliche Medien sprechen von einem Kulturkampf

Der Auftritt der Professorin Christine Blasey Ford, die Kavanaugh in aller Öffentlichkeit der versuchten Vergewaltigung beschuldigt, habe auch sie nachhaltig beeindruckt, sagt Douglass. Die Untersuchung des FBI habe aber gezeigt, dass es keine weiteren Zeugen für diesen Vorfall gebe. Zugleich gewinne sie den Eindruck, dass auch unzählige absurde Vorwürfe erhoben werden, um dem Kandidaten zu schaden. Trump-freundliche Medien wie „Fox News“ sprechen mittlerweile von einem Kulturkampf, der auf dem Rücken eines unbescholtenen Juristen ausgetragen werde.

Auf die These, dass der Streit um Kavanaugh nur politisch motiviert sei, wollen sich diverse Rechtswissenschaftler allerdings nicht einlassen: 650 Professoren der Rechtswissenschaft fordern den Senat in einem offenen Brief auf, ihren Kollegen nicht zum Richter am Obersten Gerichtshof zu wählen.

Kavanaughs emotionaler Auftritt vor dem Justizausschuss des Senats habe aller Welt vor Augen geführt, dass ihm die erforderliche Unparteilichkeit für dieses lebenslange Amt fehle. In dem Schreiben heißt es: Er habe einen Mangel an juristischem Naturell gezeigt, das für jedes Gericht disqualifizierend sein würde.

Von Stefan Koch/RND

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