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Deutschland / Welt Sterbehilfe: Die Entscheidung vor dem Tod
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08:00 16.04.2019
Quelle: RND
Berlin

Reinhart Scholl hatte immer eigene Wege gehen wollen. Keine, die andere ihm vorgaben. Als jüngerer Mann, in den Siebzigerjahren, durchquerte er mit seinem Motorrad allein die Sahara. Er brauchte drei Anläufe, aber am Ende hat er es geschafft. Sechs Wochen war er unterwegs, nachts schlief er im Zelt. „Was ich mir vorgenommen habe, das habe ich meistens auch geschafft“, sagte Scholl.

Dann, mit Anfang 70, saß der emeritierte Psychologie-Professor in seiner Wohnung in Essen, geschwächt von drei Krebserkrankungen, und schimpfte auf die Abgeordneten des Bundestags, die ihm die Möglichkeit nehmen wollten, selbst zu entscheiden, wann er sein Leiden nicht mehr ertragen wollte. So sah er das.

„Die haben doch nie ein selbstbestimmtes Leben geführt“, schimpfte Scholl damals, im Oktober 2015. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das neue Sterbehilfegesetz. Im Dezember reichte Reinhart Scholl mit drei anderen Betroffenen und dem Verein Sterbehilfe Deutschland seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

„Ich habe immer ein selbstbestimmtes Leben geführt“: Reinhart Scholl erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Sterbehilfegesetz. Er ist inzwischen verstorben. Quelle: Stefan Arend

Reinhart Scholl ist inzwischen verstorben. Aber jetzt, an diesem Dienstag und Mittwoch, dreieinhalb Jahre später, nimmt sich das Bundesverfassungsgericht dieser Beschwerde an.

Dass das höchste deutsche Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Anhörung über das neue Sterbehilferecht, den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches, ansetzt, zeigt, dass es sich um eine „zentrale gesellschaftliche Verhandlung“ handelt – so formuliert es jetzt der frühere Hamburger Innensenator Roger Kusch.

Dabei geht es vor allem um seinen Verein Sterbehilfe Deutschland, dessen Tätigkeit die Mehrheit der Abgeordneten 2015 mit dem neuen Gesetz verbieten wollte. Die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ steht seitdem unter Strafe. Wobei „geschäftsmäßig“, das ist eines der häufigen Missverständnisse, nicht „kommerziell“ meint, sondern „auf Wiederholung angelegt“.

Würdevolles Ende oder Grenzverschiebung?

Es ist genau das, was Kuschs Verein Sterbehilfe Deutschland – und einige weitere Ärzte und Sterbehelfer – bis 2015 taten: Schwerkranken die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihr Leben selbst zu beenden. 254-mal hatte allein die Sterbehilfe Deutschland nach eigenen Angaben seit 2010 Sterbewilligen auf diese Weise beim Suizid assistiert.

Befürworter dieser Praxis sagen: Der Verein habe Leidenden die Möglichkeit gegeben, über ein würdevolles Ende ihres Lebens selbst zu bestimmen. Kritiker wiederum sagen, die Sterbehelfer verschöben Grenzen. Hin zu einer Gesellschaft, in der sich Kranke gedrängt fühlen, anderen nicht zur Last zu fallen und sich rasch aus dieser Gesellschaft zu verabschieden. Und die Sterbehelfer assistierten auch Patienten, die noch gar nicht sterbenskrank sind, sondern einfach lebensmüde.

Bietet wieder Dienste in Deutschland an: Roger Kusch vom Verein Sterbehilfe Deutschland. Quelle: Horst Galuschka/imago images

Und jetzt muss Karlsruhe also äußerst schwierige Fragen entscheiden: ob es das Gesetz schafft, die Sterbehelfer zu verbieten, aber zugleich eine palliativmedizinische Versorgung nicht zu behindern. Und ob neben den Sterbehelfern auch die Mediziner recht haben, die beklagen, das neue Gesetz verunsichere schwer kranke Patienten und Ärzte und sorge dafür, dass die Helfer sich eher zurückhalten, statt die Kranken optimal zu versorgen.

Das Problem ist, dass das Gesetz mit klaren Unterscheidungen arbeitet: wiederholt oder nicht wiederholt; strafbar oder nicht strafbar. In der Praxis aber gibt es Grauzonen. Medikamente, die Schmerzen lindern, können zugleich das Leben verkürzen. In der Praxis gibt es nicht nur ein Entweder-oder. Sondern auch oft ein Sowohl-als-auch.

Wie schwierig klare Grenzziehungen sind, zeigt schon der lange Weg zu dem Gesetz, um das es jetzt in Karlsruhe geht. Auslöser der öffentlichen Debatte, die letztlich zu der Gesetzesänderung führte, war der frühere Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks Udo Reiter. Mit drastischen Worten verteidigte er in einem Buch und in Interviews sein Credo „Mein Tod gehört mir“. Er wolle nicht als dementer Pflegefall enden und nur noch dahinsiechen, anderen zur Last fallend, argumentierte Reiter, der seit einem Unfall querschnittsgelähmt war. Reiter, der sich im Herbst 2014 das Leben nahm, forderte sogar die Legalisierung der in Deutschland verbotenen aktiven Sterbehilfe.

Keinen Zwang zum „Qualtod“

Das rief diejenigen auf den Plan, denen selbst die geltende Rechtslage zu liberal war. Der frühere SPD- Chef Franz Müntefering befand, es sei „geradezu absurd, die Vernichtung der Existenz mit dem Hinweis auf ein Selbstbestimmungsrecht zu befördern“. Er sprach damit Betroffenen nicht nur das Recht auf Suizid ab, sondern griff zugleich die legal mögliche passive Sterbehilfe an.

Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) trug die Debatte in den Bundestag. Auch er sprach sich gegen den assistierten Suizid aus. Die Parteien einigten sich schließlich auf ein Vorgehen ohne Fraktionszwang. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach vom wohl „anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt“ der Legislaturperiode.

Schließlich fanden sich fünf Gruppen zusammen. Eine Minderheit forderte ein Verbot jeglicher Suizidbeihilfe, eine weitere Minderheit forderte, Sterbehilfevereine ohne Gewinnabsicht zu erlauben, eine dritte Gruppe wollte an der bisherigen Rechtslage nichts ändern. Zwei aber hatten Aussicht auf Zustimmung.

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Da war der Antrag der Gruppe um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU). Sie wollten die Suizidbeihilfe für Ärzte ausdrücklich ermöglichen, wenn der Betroffene unter einer irreversiblen, tödlichen Krankheit leidet. Ihr Argument: Die Palliativmedizin leiste viel, könne aber nicht allen Patienten helfen, schmerzfrei zu sterben. Es dürfe keinen „Zwang zum Qualtod“ geben, warnte Hintze damals.

Die Gruppe um Gröhe sowie Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) hielt hingegen am Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe fest, obwohl es schon damals Hinweise auf Abgrenzungsprobleme gab. Gleichwohl hatte ihr Antrag die größte Zahl von Unterstützern.

Neuregelung trat am 10. Dezember in Kraft

Nach dreistündiger Debatte setze sich am 6. November 2015 dieser Entwurf durch. Die Neuregelung trat am 10. Dezember in Kraft. Kurz darauf gingen in Karlsruhe die ersten Verfassungsbeschwerden ein – von Reinhart Scholl, weiteren Betroffenen, Sterbehilfevereinen und Medizinern.

Jetzt, dreieinhalb Jahre später, gibt es eine gemischte erste Bilanz – mit paradoxen Nebenbefunden. Die Palliativmediziner sollten durch die Gesetzesänderung eigentlich gestärkt werden – doch gerade unter ihnen beklagen einige, dass sie ihren Patienten kaum noch unbefangen beistehen könnten, ohne sich strafbar zu machen.

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) wird gleichwohl in Karlsruhe vortragen, dass das neue Gesetz „keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung oder den Behandlungsalltag“ habe – so steht es in einer Stellungnahme des Verbands für die Anhörung. Patienten eine 30-Tage-Dosis Opioide zu verordnen – die, auf einmal genommen, tödlich wäre – sei auch bei Patienten erlaubt, die schon einmal allgemein von einem Suizidwunsch gesprochen hätten. Auch die Linderung der Symptome beim sogenannten Sterbefasten sei rechtlich unbedenklich.

Hilfe zum Suizid als ärztliche Aufgabe

Einige Palliativmediziner widersprechen jedoch ihrem eigenen Verband. So beklagt zum Beispiel der Wittener Arzt Matthias Thöns, der ebenfalls zu den Beschwerdeführern in Karlsruhe gehört, seine „ganz normale palliativmedizinische Tätigkeit wird kriminalisiert“. Laut einer Umfrage der DGP sind knapp drei Viertel der Ärzte schon mal um einen begleiteten Suizid gebeten worden. Schon in einem einzigen Fall jedoch mache er sich strafbar, fürchtet Thöns. Auch der Berliner Mediziner Michael de Ridder kämpft in Karlsruhe gegen das Gesetz. In extremen Einzelfällen, argumentiert er, könne die ärztliche Hilfe zum Suizid sogar geboten sein.

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Derjenige hingegen, dessen Tätigkeit das Gesetz unterbinden sollte, bietet nun wieder seine Dienste in Deutschland an. Roger Kusch hat bereits vor einem Jahr eine Möglichkeit gefunden, Schwerkranken hierzulande beim Suizid zu helfen. Seitdem können Mitglieder des Schweizer Ablegers seines Vereins Angehörige in die Schweiz schicken und dort zwei der drei Mittel des tödlichen Medikamentencocktails abholen lassen.

Das dritte Mittel, dessen Einfuhr rechtlich umstritten ist, erhielten sie in Deutschland. Der eigentliche Suizid finde dann hierzulande statt. Wie viele seiner Vereinsmitglieder auf diese Weise aus dem Leben geschieden sind, verrät Kusch nicht. „Aber es sind Fälle passiert, es findet statt“, versichert er.

125 Anträge – alle abgelehnt

Aber etwas ist ihm wichtig: „Wir umgehen die Gesetze nicht. Wir halten uns daran.“

Verunsicherte Palliativmediziner und ein Sterbehelfer, der weiter wirkt: Es ist eine widersprüchliche Situation, vor der die Karlsruher Richter nun stehen. Sie wird dadurch nicht einfacher, dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschied, in Extremfällen hätten Patienten ein Recht darauf, tödliche Medikamente kaufen zu dürfen. 125 Anträge gingen daraufhin beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte ein – die die Behörde nach Vorgabe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sämtlich ablehnte. Erst mal, sagt Spahn, solle Karlsruhe entscheiden.

Der Essener Reinhart Scholl starb einige Monate, nachdem er seine Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Er sei medizinisch gut versorgt gewesen, versicherten Hinterbliebene, und habe nicht mehr nach Suizidmöglichkeiten gefragt. Aber allein um die Möglichkeit zu wissen, so hatte er im Oktober 2015 gesagt, habe ihn immer sehr beruhigt.

Von Thorsten Fuchs und Timot Szent-Ivanyi/RND

Der Palliativmediziner Matthias Thöns fühlt sich vom Staat kriminalisiert – und gezwungen, Hilfsbedürftige im Stich zu lassen. Er ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe gegen die Gesetzesänderung zur Sterbehilfe streiten.

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