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Deutschland / Welt Steinmeier warnt vor Einschränkung der Demokratie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier warnt vor Einschränkung der Demokratie
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20:15 19.03.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Weihestätte der deutschen Demokratie, dem Hambacher Schloss. Quelle: dpa
Mainz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Ende seines ersten Amtsjahres vor Tendenzen zur Einschränkung der Demokratie in Europa gewarnt. „Demokratie bleibt nicht Demokratie ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne die Herrschaft des Rechts und den Schutz von Minderheiten – auch wenn manche heute, sogar in Europa, das Gegenteil behaupten“, sagte er am Montag in Mainz zum Abschluss der Antrittsbesuche in 16 Bundesländern. Es sei Vorsicht angebracht, wenn politische Kräfte Glücks- oder Heilsversprechen abgäben oder von sich behaupteten, im Namen des „wahren Volkswillens“ zu handeln. Das sei unter ganz anderen Vorzeichen heute in Deutschland und Europa wieder zu erleben.

Der Bundespräsident rief alle Bürger zum Engagement für Politik auf. „Wir leben in einer stabilen und lebendigen Demokratie, die sogar eine außergewöhnlich schwierige Regierungsbildung verkraftet hat“, sagte Steinmeier bei der Festveranstaltung anlässlich von 225 Jahren Mainzer Republik mit Blick auf die langwierige Bildung der neuen Bundesregierung. „Das verdanken wir nicht zuletzt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, sich in politischen Parteien und Parlamenten einzubringen.“ Nötig seien aber auch Politiker, die regieren wollten.

Steinmeier forderte ein Ende von Hass und Gewalt gegen Politiker wegen der Aufnahme von Flüchtlingen. „Weder Polarisierung noch Moralisierung lösen die praktischen Probleme, sondern Vernunft und Augenmaß, Kompromissfähigkeit und Entschlossenheit“, sagte er. In einigen Fällen gebe es auch Einschüchterung und Gewalt durch Flüchtlinge. „Wer die alltäglichen Probleme der Integration auf Schulhöfen oder im Wohnviertel benennt und die Durchsetzung von Ordnung fordert, der muss dafür nicht öffentlich kritisiert werden.“

Der Präsident wünscht sich eine größere Debattenkultur. „Wir müssen auch wieder streiten für Demokratie in Europa“, hatte Steinmeier zuvor bei einem Festakt auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße gesagt. Dabei betonte das Staatsoberhaupt die Bedeutung von Handel, Handwerk und Arbeiterschaft für die Demokratie. Das Hambacher Schloss gilt wegen des Hambacher Festes von 1832 als Wiege der Demokratie in Deutschland.

Mit Blick auf den Kurs Chinas und der USA in der Handelspolitik kritisierte Steinmeier, dass „manche Partner in der Handelspolitik im Augenblick das Spielfeld verlassen“. Die Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaft sei eine internationale Ordnung auf Basis von Regeln, die von den Kleinen und Großen akzeptiert werde. „Daran müssen wir nicht nur China, auch unsere amerikanischen Partner im Augenblick wohl erinnern.“

Von RND/dpa