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Deutschland / Welt Spanisches Kabinett setzt Krisentreffen an
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23:19 10.10.2017
Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hat ein Krisentreffen angesetzt. Quelle: dpa
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Madrid

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wisse nicht wo er sei, wohin er gehe und mit wem er gehen wolle, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría vor dem Krisentreffen. Er habe Katalonien „in die größtmögliche Ungewissheit gestürzt“.

Puigdemont und andere katalanische Politiker hatten zuvor ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument unterzeichnet, deren Umsetzung aber verschoben. Ein Sprecher der katalanischen Regierung bestätigte diesen Vorgang: Es habe sich um eine „symbolische Unabhängigkeitserklärung“, um eine „Absichtserklärung“ gehandelt.

„Das Gesetz existiert nicht“

Puigdemont sagte in einer Rede vor dem Regionalparlament, das unlängst abgehaltene Referendum gebe ihm ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären. Er verschiebe dies jedoch um einige Wochen, um mit der Zentralregierung in Madrid zu verhandeln.

Saéz de Santamaría wies hingegen darauf hin, dass das vom Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden sei. „Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht stattgefunden“, sagte sie.

Von ap/dpa/RND

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