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Deutschland / Welt So will Schulz Kanzler werden – und das ließ er offen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So will Schulz Kanzler werden – und das ließ er offen
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17:14 29.01.2017
Der SPD-Kanzlerkandidat und künftige Parteivorsitzende, Martin Schulz, bei seiner Rede in der SPD-Parteizentrale vor Parteianhängern. Quelle: dpa
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Berlin

Gut eine Stunde lang hat sich Martin Schulz am Sonntag als SPD-Kanzlerkandidat bei Partei und Wählern vorgestellt. Die Kernaussagen seiner Antrittsrede:

MACHTANSPRUCH: „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. (...) Die SPD tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft in unserem Land zu werden.“

AUFBRUCH: „Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen.“

EIGENE BIOGRAFIE: „Dass ich kein Abitur habe, nie studierte und dass ich aus der Provinz komme. All diese Dinge sehe ich nicht als Makel, weil ich diese Zuschreibungen mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land teile.“

WAHLKAMPF: „Politischer Meinungsstreit darf nicht zu Hass, zu Häme oder zu Spott führen und diejenigen, die das versuchen, werden wir demaskieren. (...) Ich lade die anderen demokratischen Parteien dazu ein, sich einem Fairnessabkommen anzuschließen.“

SOZIALE GERECHTIGKEIT: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu.“

BILDUNG: „Bildung muss gebührenfrei werden von der Kita bis zum Studium.“

FLÜCHTLINGE: „Unsere Gesellschaft ist als Ganzes herausgefordert, weil Rattenfänger versuchen, auf dem Rücken der Flüchtlinge ihr politisches Kapital zu schlagen. Das ist schändlich und abstoßend.“

KRIMINALITÄT: „Wer in Deutschland straffällig wird und sich nicht an die Regeln hält, der wird die volle Härte deutscher Gesetze und der Sicherheitsbehörden spüren.“

AfD: „Wozu ein blinder Nationalismus aber führt, haben wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt. Deshalb ist die Partei der Höckes, der Gaulands und Petrys keine Alternative für Deutschland, sondern sie ist eine Schande für die Bundesrepublik.“

EUROPA: „Mit mir wird es kein Europa-Bashing geben und deshalb empfinde ich es als Kompliment, dass mir Europakompetenz attestiert wird, denn die braucht man dringend, wenn man ins Kanzleramt einziehen will! Als Bundeskanzler werde ich daran mitwirken, dass dieses Europa besser, effizienter und bürgernäher wird.“

DONALD TRUMP: „Dass ein US-Präsident Mauern hochziehen will, laut über Folter nachdenkt und Frauen, Religionsgemeinschaften, Minderheiten, Menschen mit Beeinträchtigungen, Künstler und Intellektuelle mit unverschämten und gefährlichen Äußerungen attackiert, das ist ein Tabubruch, der unerträglich ist.“

SIGMAR GABRIEL: „Dass du mein Freund bist, darüber bin ich sehr froh. Du bist ein toller Typ.“

Was Kanzlerkandidat Schulz nicht gesagt hat

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Antrittsrede viele Themen angesprochen, aber auch einige wichtige Fragen ganz ausgelassen. Eine Auswahl:

KOALITION und MERKEL: Die SPD will regieren - aber alleine klappt es auf keinen Fall. Die möglichen Koalitionspartner Grüne und Linke, mit denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel ablösen könnte, erwähnte Schulz in seiner Rede mit keinem Wort. Den Namen Merkel aber auch nicht. Er beließ es bei einigen Seitenhieben gegen die Union.

ABSCHIEBUNGEN und GEFÄHRDER: Seit dem Anschlag in Berlin ist der Umgang mit potenziell gefährlichen Zuwanderern Thema Nummer eins in der Innenpolitik - aber nicht für Martin Schulz. Ob schneller abgeschoben werden sollte, ob Abschiebungen nach Afghanistan in Ordnung sind, ob sogenannte Gefährder rund um die Uhr und sogar mit Fußfesseln überwacht werden sollten, dazu sagte er nichts.

BUNDESWEHR: Weder Auslandseinsätze deutscher Soldaten noch Einsätze im Inland machte Schulz in seiner Rede zum Thema. Der Umgang mit den derzeit 15 Bundeswehreinsätzen im Ausland ist aber ein nicht ganz unwichtiges Thema für das Gelingen einer rot-rot-grünen Koalition. Die SPD steht nämlich zu allen diesen Einsätzen, die Linke lehnt jeden einzelnen kategorisch ab.

RUSSLAND UND TÜRKEI: Außenpolitisch hält sich Schulz in seiner Rede sehr zurück. US-Präsident Donald Trump greift er zwar scharf an. Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, verschont er dagegen. Die beiden erwähnt er mit keinem Wort.

UMVERTEILUNG: Schulz will mehr Steuergerechtigkeit, aber über dieses Schlagwort ging er in seiner Rede kaum hinaus. Sollen die Reichen höhere Steuern zahlen, will er die Vermögensteuer zurück oder die Erbschaftsteuer reformieren? Bis zum Programmparteitag im Mai könnte der SPD da noch Streit ins Haus stehen. Wie Schulz sich positioniert, ist weiterhin unklar.

Von dpa/RND

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