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Deutschland / Welt GroKo-Einigung: Erste Ministerposten vergeben
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16:41 07.02.2018
Einigung übers Personal: SPD-Chef Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD haben sich nicht nur auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sie legten außerdem fest, welche Partei welches Ministerium im Kabinett Merkel IV bekommen soll.

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

Die Sozialdemokraten haben im Personalpoker, der bis zuletzt anhielt, offenbar besonders gut verhandelt. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, darf die SPD immerhin sechs Ministerien besetzen, darunter die Schlüsselministerien Finanzen, Außen und Arbeit – bei einem Wahlergebnis von lediglich 20,5 Prozent. Auch wenn die Verhandler die Namen noch nicht offiziell bestätigen, sind einige Personalien bekannt.

Will neuer Außenminister werden: Martin Schulz (SPD) Quelle: dpa

Neuer Außenminister will SPD-Chef Martin Schulz werden. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 würde damit seinen Parteifreund Sigmar Gabriel ablösen, der das Amt im vergangenen Jahr übernommen hatte. Gabriel könnte damit zur tragischen Figur der Regierungsbildung werden. Als Außenminister stieg er zum beliebtesten Politiker der Regierung auf und reiste bis zuletzt auch als geschäftsführender Außenminister emsig um die Welt.

Auch für Schulz, der durch seine widersprüchlichen Ansagen zur Regierungsbeteiligung nach der Wahl an Zustimmung eingebüßt hat, hat der Posten seinen Preis. Er gibt das Amt des Parteichefs an Andrea Nahles ab. Die SPD-Fraktionschefin wird damit zur neuen starken Frau der Sozialdemokratie. Sollte sie gewählt werden, stünde das erste Mal in der mehr als 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland eine Frau an der Spitze der Partei.

Soll das Finanzministerium übernehmen: Olaf Scholz (SPD). Quelle: dpa

Das Finanzministerium soll künftig von SPD-Politiker Olaf Scholz geleitet werden. Der erste Hamburger Bürgermeister wurde in den vergangenen Wochen häufig mit dem Posten in Verbindung gebracht. Er gilt als verlässlich und hat bereits Berliner GroKo-Erfahrung. Von 2007 bis 2009 war der 59-Jährige Bundesminister für Arbeit und Soziales. Er löst damit Wolfgang Schäuble ab, der bereits einen neuen Posten gefunden hat. Er ist nun als Bundestagspräsident der nach dem Bundespräsidenten protokollarisch zweite Mann im Staat.

Möchte Innen- und Heimatminister werden: Horst Seehofer. Quelle: dpa

Das Bundesinnenministerium soll künftig von dem Noch-CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer geleitet werden – und zu einer Art Superministerium ausgebaut werden. Das Ressort soll erweitert werden um die Bereiche „Heimat“ und Bauen. Eine Kombination, die Kritik hervorruft. Die Grünen kritisierten generell die Schaffung eines Heimat-Ministeriums.

Und auch die Bauwirtschaft zeigte sich wenig begeistert von der Anbindung ans Innenministerium. „Wir hätten uns etwas anderes gewünscht“, sagte eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) am Mittwoch. Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen. „Nichtsdestotrotz werden wir damit umgehen müssen“, sagte die Sprecherin. Für den bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedeutete die Umbesetzung das vorläufige Ende einer langen Politikerkarriere.

Alles wie gehabt: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben. Quelle: AP

Die neue und alte Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen heißen. Die CDU-Politikerin aus Niedersachsen ist bereits 2013 im Amt, zuvor war sie Familienministerin.

In den Fußstapfen Ludwig Erhards: Peter Altmaier (CDU) soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Quelle: imago/Jens Jeske

Das Wirtschaftsressort soll zukünftig von dem bisherigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verantwortet werden. Der Merkel-Vertraute war auch als neuer Finanzminister gehandelt worden – auch weil er das Amt nach dem Weggang Schäubles bereits kommissarisch ausgefüllt hatte. SPD-Ministerin Brigitte Zypries verlässt die Regierung.

Könnte Familienministerin bleibent: Katarina Barley (SPD). Quelle: imago/Metodi Popow

Wer das Arbeitsministerium übernimmt, war noch nicht klar. Genannt wurde Eva Högl (SPD). Seit dem Wechsel von Andrea Nahles in den Fraktionsvorsitz wird das Amt von der geschäftsführenden Ministerin Katarina Barley geführt. Sie käme ebenfalls für das Ressort infrage, könnte aber auch das Bildungsressort übernehmen.

Das Justizministerium könnte erneut an Amtsinhaber Heiko Maas (SPD) gehen.

Für das Amt des Gesundheitsministers im Gespräch: Der bisherige Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Quelle: AP

Neue Gesundheitsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folgt auf Hermann Gröhe, der nach RND-Informationen das Minister für Bildung und Forschung übernimmt.

Soll das Gesundheitsressort übernehmen: Quelle: dpa

Für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll nach RND-Informationen die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner werden. Die Vizeparteivorsitzende wechselt aus Rheinland-Pfalz nach Berlin. Dort ist sie bisher Fraktionschefin im Landtag.

Gute Chancen auf das Verkehrsministerium: Andreas Scheuer (CSU). Quelle: imago/Emmanuele Contini

Das Ministerium Verkehr und Digitales geht an die CSU. Gute Chancen soll Andreas Scheuer (CSU) haben. Der CSU-Generalsekretär war dort schon einmal Parlamentarischer Staatssekretär.

Bald Ministerin für Entwicklungshilfe? Dorothee Bär. Quelle: dpa

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär könnte womöglich das Entwicklungshilfe-Ressort übernehmen.

Von Dirk Schmaler/RND

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