Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Slowenien zieht Seegrenze zu Kroatien neu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Slowenien zieht Seegrenze zu Kroatien neu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:15 30.12.2017
Nach jahrelangem Streit mit Kroatien zieht Slowenien die Seegrenze neu und beansprucht die Bucht von Piran für sich. Quelle: dpa
Anzeige
Piran

Seit Jahrzehnten streiten sich Slowenien und Kroatien um eine Fläche von 31 Quadratkilometern. Nun ist eine Lösung des fast vergessenen Konflikts in Sicht: Nach einem internationalen Schiedsspruch übernimmt Slowenien 80 Prozent der umstrittenen Bucht von Piran an der nördlichen Adria sowie einen Korridor zur offenen See.

Seit 1991 Streit um Grenze

Als die zwei Staaten noch Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien waren, gab es keine festgelegte Grenze in der Bucht von Piran (slowenische Lesart) oder von Savudrija (kroatische Variante) an der nördlichen Adria. Seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten 1991 will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen, Slowenien beansprucht unter Berufung auf jahrhundertealte Kataster und historische Dokumente die ganze Meeresbucht.

Schiedsgericht spricht Slowenien 80 Prozent zu

Weil sich die beiden Seiten bisher nicht einigen konnten, stimmten sie einem internationalen Schiedsverfahren zu und versprachen, dessen Entscheidung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das Schiedsgericht sprach im vergangenen Sommer Slowenien rund 80 Prozent der Piran-Bucht zu, einschließlich eines freien Zugangs zu internationalen Gewässern. Bei der strittigen Landgrenze erreichte Kroatien Vorteile.

Kroatien kritisiert Entscheidung

Kroatien erkennt das Urteil des von der EU vermittelten Schiedsgerichts allerdings nicht an und zieht die Grenze weiter in der Mitte dieser Meeresbucht. Als Grund nennt die kroatische Regierung einen Vorfall aus dem Jahr 2015, bei dem eine slowenische Diplomatin bei illegalen Absprachen mit einem Vertreter im Schiedsgericht ertappt wurde. Daraufhin verließ Kroatien das Schiedsverfahren, welches nach einer Rüge wegen Fehlverhaltens allerdings fortgeführt wurde.

EU-Kommission soll vermitteln

Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen. Weil beide Nachbarländer EU-Mitglieder sind, wollen sowohl die EU-Kommission, als auch die Bundesregierung in Berlin die kroatische Regierung zum einlenken bewegen. Sollte der Schiedsspruch langfristig von Kroatien abgelehnt werden, droht die Klage vor einem europäischen Gericht.

Von RND/dpa/lf

Deutschland / Welt Speakers’ Corner - Hält doch!

Deutschland hat keine Regierung und funktioniert trotzdem. Russland hat schließlich auch funktioniert, als es noch vom Zug aus regiert wurde, erklärt unser Gastautor.

30.12.2017

Nicht einmal die Hälfte der Riester-Sparer in Deutschland schöpft die staatlichen Zulagen voll aus. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

30.12.2017
Deutschland / Welt Interview mit SPD-Landeschef Michael Groschek - „Es geht um die Zukunft unserer Partei“

Bisher hat die SPD in Großen Koalitionen immer Stimmen verloren – das kann sich ändern, wenn die Partei die Union in den Sondierungsgesprächen zwingt, an ihre Schmerzgrenze zu gehen, meint Michael Groschek, SPD-Landeschef in NRW. Er hat klare Vorstellungen, was die SPD durchsetzen muss.

30.12.2017
Anzeige