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Deutschland / Welt Sichere Herkunftsstaaten – was bedeutet das?
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12:16 20.07.2018
Die Regierung möchte mehrere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten jetzt auch Georgien enthalten. Quelle: imago/ZUMA Press
Berlin

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Ihre Asylanträge können schneller bearbeitet werden. In der Praxis hält sich dieser Zeitgewinn zwar in Grenzen, wie Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen. Die Einstufung als „sicher“ entfaltet aber eine gewisse Signalwirkung. In den Herkunftsländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, so dass sich langfristig weniger Menschen dorthin auf den Weg machen.

In Tunesien, Marokko, Algerien, den Maghreb-Staaten, und Georgien, herrscht kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in den vier Staaten nicht systematisch gefoltert. Neue Migranten aus den Maghreb-Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren laut Polizei-Statistik deutlich häufiger straffällig geworden als etwa Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan. Abschiebungen in die Maghreb-Staaten sind oft sehr aufwendig.

Weshalb auch Georgien klassifiziert werden soll

Das hat mit dem Wegfall der Visumspflicht für Bürger des Landes zu tun. Seit Ende März 2017 können Georgier leichter in die Europäische Union reisen. Doch viele nutzen die neue Freiheit, um hierzulande Asylanträge zu stellen. Unter ihnen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch etliche Mitglieder von Banden, die Einbrüche verüben. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken verweist die Bundesregierung auch auf Reformen des georgischen Rechtssystems sowie auf Verbesserungen bei den Menschenrechten. Die Opposition, heißt es, könne in Georgien ungehindert agieren.

Zwar weiß man, dass im vergangenen Jahr etwa 8700 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings taucht ein nicht unerheblicher Teil der jungen Maghrebiner in der Asylstatistik nicht auf, weil sie entweder gar keinen Asylantrag stellen oder erst Jahre nach der Einreise. Nur wenige Menschen aus diesen Staaten erhalten in Deutschland Schutz: Die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerier lag 2017 bei 4,3 Prozent. Von den Marokkanern erhielten 4,4 Prozent Schutz. Bei den Antragstellern aus Georgien waren es 2,1 Prozent, bei Tunesiern sogar nur 0,7 Prozent. Für den Herbst hat Seehofer einen weiteren Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, um weitere Staaten, bei denen die Anerkennungsquote regelmäßig unter fünf Prozent liegt, als „sicher“ einzustufen. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt.

Welche Staaten heute schon als sichere Herkunftsländer gelten

Die afrikanischen Länder Ghana und Senegal sowie sechs Balkan-Staaten. Von diesen wurden zunächst Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann erntete damals in der eigenen Partei viel Kritik, weil Baden-Württemberg zustimmte. Kretschmann handelte damals einige Verbesserungen für Asylbewerber heraus, unter anderem wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Ein Jahr später kamen mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Balkanstaaten auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“.

Die Zahl der Antragsteller aus den Balkanstaaten ist zurückgegangen. Das hat aber auch damit zu tun, dass die legalen Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus diesen Staaten verbessert wurden. Außerdem ist eine Abschiebung in diese Länder einfacher zu organisieren als bei den Maghreb-Staaten.

Zustimmung der Grünen im Bundesrat unwahrscheinlich

Damit der Vorstoß den Bundesrat passieren kann, ist eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen nötig. Wie viele Stimmen ein Land hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Wenn alle neun Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die Mehrheit nicht zustande. Grüne und Linke sehen in den Maghreb-Staaten Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem ist Homosexualität in diesen drei Staaten strafbar. Allerdings gibt es in Tunesien inzwischen Überlegungen, das zu ändern.

Aus Berlin und Brandenburg kamen am Mittwoch Signale, dass man sich wohl enthalten wird. Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung und die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition wollen sich erst kurz entscheiden, wenn der Gesetzentwurf im Bundesrat auf die Tagesordnung kommt. „Ich kann mir da keine Zustimmung von unserer Seite im Moment vorstellen“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Mainzer Landtag, Bernhard Braun.

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass man der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde - wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Haltung bekräftigte jetzt ein Regierungssprecher. Zur Ausweitung auf Georgien konnte er noch nichts sagen.

Von RND/dpa

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