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Deutschland / Welt Seehofer offen für „Spurwechsel“ bei geduldeten Migranten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer offen für „Spurwechsel“ bei geduldeten Migranten
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16:47 04.10.2018
Kritisieren die „Spurwechsel“-Pläne der SPD vorab: Bundesinnenminister Horst Seehofer (rechts) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hier beim kleinen Parteitag der CSU Mitte September in München. Quelle: imago/Oryk HAIST
München/Berlin

Vor dem Berliner Koalitionsgipfel zeigt sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nur bedingt kompromissbereit. Einig sei er sich mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darüber, dass es keinen „Spurwechsel“ für grundsätzlich alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. „Wer abgelehnt und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten“, erklärte er am Rande einer CSU-Vorstandssitzung. „Sonst bräuchten wir die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben kann.“

Perspektive für geduldete Ausländer

Mit Heil habe er jedoch „eine Grundlage“ für das Treffen am Montagabend in Berlin erarbeitet, nach der nichts dagegen spreche, ausreisepflichtige Ausländer, die in Deutschland geduldet werden, das Arbeiten zu ermöglichen. Wer aufgrund zwingender Gründe nicht ausgewiesen werden kann, etwa weil ihm in seinem Heimatland Folter drohe, dem sollte es möglich sein, hier zu arbeiten: „Wenn nicht ausgewiesen werden kann und die Gründe nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, sagen doch die Menschen: „Bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten.“ Das sei eine Position, sagte Seehofer, die auch er seit geraumer Zeit teile. „Aber das ist kein ‚Spurwechsel‘“, fügte er hinzu, „Das sind Leute, die ausreisen müssten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben.“

CSU fürchtet Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge

Er stellte sich damit gegen die SPD, die abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind, einen sogenannten „Spurwechsel“ vom Asylrecht in ein neu zu schaffendes Zuwanderungsrecht ermöglichen will, sodass diese bleiben können. Auch eine mögliche Stichtagsregelung für Migranten, die bis zu einem bestimmten Tag ins Land gekommen seien, schloss er aus: „Es wird keinen Stichtag geben.“

Zustimmung gab es dafür vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der betonte: „Es kann keine Vermischung zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration geben.“ Das seien unterschiedliche Situationen. Es solle nicht das Signal gesendet werden, dass jemand unabhängig, ob ein Asylantrag Erfolg hat, auf jeden Fall in Deutschland bleiben könne. Vielmehr gehe es darum, „dass wir auch Arbeitsperspektiven für die schaffen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben“.

Söder: Überflüssige Debatte

Gar für überflüssig hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die aktuelle Debatte: „Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis“, sagte er. Bereits jetzt hätten die Behörden den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Er wundere sich, dass andere Bundesländer dies in der Praxis nicht anwenden würden. „Immer wieder wird in Berlin über gesetzliche Regelungen gestritten, meistens dann wenig entschieden, während wir in Bayern einfach zeigen, wie es geht.“ Daher brauche es keine anderen gesetzlichen Regelungen. Söder nannte als Beispiel Pflegekräfte, die in Ausbildung seien oder einen Arbeitsplatz hätten und integrationswillig seien. Diesen Personen biete sich eine Perspektive in Deutschland. Umgekehrt gebe es bei Randalierern und Straftätern eine beschleunigte Rückführung.

Migrationsexperte widerspricht CSU-Befürchtungen

Der Migrationsexperte des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, widerspricht der CSU . Er spricht sich in der Debatte über einen Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber für eine Stichtagsregelung aus. „Sinnvoll wäre eine Stichtagsregelung mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus für alle, die bis – sagen wir Ende Dezember 2017 – nach Deutschland eingereist sind, seit mindestens zwei Jahren arbeiten und so ihren Lebensunterhalt komplett selbst finanzieren“, sagte Brücker, Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit würden keine Anreize für zusätzliche Migration nach Deutschland gesetzt.“

Brücker sagte, in Deutschland gebe es aktuell rund 130 000 Erwerbsfähige mit Duldung. Etwa ein Drittel von ihnen sei bereits jetzt in Beschäftigung, die meisten davon in Zeitarbeit, Gastronomie oder anderen Dienstleistungsberufen: „Für einen Spurwechsel – wie auch immer der ausgestaltet würde – kämen 30 bis 50 Prozent der erwerbsfähigen Geduldeten in Frage. Das wäre eine Größenordnung von 50 000 bis 65 000.“

Die bisherigen Fristen würden den Unternehmen keine ausreichende Rechtssicherheit bieten. „Sie erlauben den Spurwechsel erst nach acht Jahren“, so Brücker. Es bestehe daher immer die Gefahr, dass Beschäftigte abgeschoben würden.

Von RND/nie/dpa

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