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Deutschland / Welt Seehofer muss endlich liefern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer muss endlich liefern
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19:30 05.09.2018
Mietwohnungen in Berlin: sozialer Sprengstoff Quelle: dpa
Berlin

Immerhin das muss man der Politik lassen: Sie hat das Problem erkannt. Wohnen ist eine der großen gesellschaftlichen Fragen unseres Jahrzehnts – und womöglich sogar weit darüber hinaus. Kurzfristig geht es um bezahlbare Wohnungen in den boomenden Großstädten, mittel- und langfristig um verwaiste Dörfer und ehemals schmucke Einfamilienhäuser, die sich in machen ländlichen Gegenden schon heute nicht mehr zu einem akzeptablen Preis verkaufen lassen.

In beiden Entwicklung steckt sozialer Sprengstoff. Wer einen Großteil seines Einkommens für Miete aufbringen muss und trotzdem nur weit entfernt von Innenstadt und Arbeitsstelle einen Ort zum Leben findet, fühlt sich schnell abgehängt. Das gleiche gilt für Altmieter, die aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden oder junge Menschen, die sich bei Massenbesichtigungen die Beine in den Bauch stehen. Und in überalterten Dörfern mit sterbender Infrastruktur stellt sich ein ganz ähnliches Gefühl ein.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung das Thema Wohnen endlich angeht. Das Mieterschutzgesetz von Justizministerin Katarina Barley ist ein erster richtiger Schritt. Ob Barleys Mietpreisbremse mehr Wirkung erzielt, als die von Vorgänger Heiko Maas, wird sich allerdings noch beweisen müssen. Dafür spricht, dass Barleys Gesetzentwurf Transparenz schafft. Vermieter, die mehr als die ortsübliche Durchschnittsmiete plus zehn Prozent verlangen, müssen das künftig vor Vertragsabschluss begründen – etwa in dem sie Auskunft über Sanierungen oder die Höhe der Vormiete geben. Dagegen spricht, dass noch immer keine Sanktionen drohen, wenn ein Vermieter die Regelung übergeht. Der Anreiz, es einfach mal zu versuchen, bleibt bestehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Hausbesitzer diesem Anreiz erliegen und viele Mieter davor zurückschrecken, gleich nach Einzug einen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter anzufangen.

Barleys Mietpreisbremse allein wird es deshalb kaum richten.Wenn die Bundesregierung die Preisspirale am Wohnungsmarkt wirklich stoppen will, muss sie den Wohnungsneubau ankurbeln. Man wüsste zu gerne, wie Horst Seehofer das Koalitionsziel erreichen will, 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen. Außer der Ankündigung eines Wohnungsgipfels war vom zuständigen Bundesbauminister bislang wenig zu hören.

Gleiches gilt die für das Problem der Landflucht und die Frage, wie der Bund für gleichwertige Lebensverhältnisse in Oberzentren und Peripherie sorgen will. Auch hier gibt es keine Konzepte, auch hier heißt der zuständige Heimatminister Horst Seehofer. Es ist höchste Zeit, dass der CSU-Vorsitzende endlich liefert. Eine Politik, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und löst, ist noch immer das beste Mittel gegen Populisten von links wie von rechts.

Von Andreas Niesmann

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