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Deutschland / Welt Maaßen-Beförderung: SPD-Vize fordert Minister-Veto
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maaßen-Beförderung: SPD-Vize fordert Minister-Veto
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18:28 19.09.2018
Hans-Georg Maaßen bei einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Horst Seehofer (Archivfoto). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Regierung hat entschieden: Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst. Das jüngste Berliner Koalitionsdrama scheint damit aber nicht überwunden – denn Maaßen bleibt ein Mann in wichtiger Rolle. Als Staatssekretär im Innenministerium soll er in Zukunft für Innere Sicherheit zuständig sein. Das kritisiert nicht nur die SPD, auch andere Politiker kritisieren die Entscheidung scharf. Die mit Spannung erwartete Rede von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt für eine neue Kritikwelle, anstatt die Kritiker zu besänftigen.

Die Entwicklungen am Mittwoch im Newsblog:

Wir melden uns an dieser Stelle wieder, sobald es neue Entwicklungen im Fall Maaßen gibt.

+++ 18.06 Uhr – Schäfer-Gümbel: Personalie belastet +++

Auch der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Beförderung Maaßens für falsch. Die Personalie belaste die Zusammenarbeit mit Seehofer in der Bundesregierung nachhaltig, erklärte der hessische SPD-Chef. „Ich hielte es aber für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt die Koalition insgesamt in Frage zu stellen.“ Damit verhelfe man Seehofers „Destabilisierungspolitik nur zum Erfolg“, teilte Schäfer-Gümbel mit.

+++ 17.05 Uhr – Vizekanzler Scholz verteidigt harte Linie der SPD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des Maaßens als Staatssekretär im Bundesinnenministerium geäußert. „Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt“, sagt Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen“, so Scholz weiter. „Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat.“

Scholz verteidigte außerdem die harte Linie der SPD im Fall Maaßen und sagte: „Der Chef einer obersten Sicherheitsbehörde des Bundes muss über jeden Zweifel erhaben sein und besonderes Vertrauen genießen. Herr Maaßen genießt dies nicht mehr.“

+++ 16.46 Uhr - SPD-Vize Dreyer kritisiert Seehofer scharf +++

SPD-Vizechefin Malu Dreyer nennt die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium „einen schweren Fehler“. Seehofer „belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf Anfrage.

„Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.“ Diese CSU-Fehlbesetzung müssten Seehofer und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verantworten. „Sie hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei.“

+++ 16.20 Uhr - Nahles appelliert ihre Partei: GroKo nicht opfern +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich mit einem Schreiben an ihre Parteimitglieder gewandt. Sie appelliert zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt innerhalb der Großen Koalition.

Lesen Sie für mehr Infos: Nahles appelliert an ihre Partei: Koalition nicht opfern

+++ 15.45 Uhr – Kritik auch von CDU-Minister +++

Kritisch äußerte sich mit Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote auch ein führender CDU-Politiker. Zwar liege es ihm fern, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ratschläge zu erteilen, sagte er. Es löse bei ihm aber erhebliche Irritationen aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige. Wäre in seinem Haus eine Ablösung notwendig, würde sich der Betroffene dort nicht auf einer höheren Ebene wiederfinden, sagte Grote.

+++ 15.23 Uhr – Thüringer SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt +++

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag reagierte mit Entsetzen auf die Beförderung Maaßens. Der Vorgang sei demokratieunwürdig und könne so nicht stehen gelassen werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Becker, in Erfurt. Ansonsten werde es ihrer Einschätzung nach „einen innerparteilichen Prozess geben, wo viele den Ausstieg aus der Koalition fordern werden.“

Auch die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), kritisierte die Personalie scharf: „Maaßen hat sich an der Demokratie vergangen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 15.15 Uhr – Bremer SPD-Chefin spricht von Fehler +++

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp hat die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär als schweren Fehler bezeichnet. „Maaßen gehört aus allen öffentlichen Ämtern gejagt“, sagte Aulepp. „Wenn Herr Seehofer ihn jetzt zu seinem Staatssekretär macht, zeigt das einmal mehr, dass er als Bundesinnenminister nicht geeignet ist. Wir als SPD dürfen dafür nicht die Hand reichen“, ergänzte sie.

+++ 15.09 Uhr – Engelke soll Bereich Bau übernehmen +++

Da Staatssekretär Gunther Adler, bisher zuständig, in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke, als Leiter der Zentralabteilung sogenannter Amtschef, den Bereich Bau und die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz mit übernehmen, der bislang in die Zuständigkeit der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ fällt. Wie der Bereich Sicherheit neu organisiert wird, steht Seehofer zufolge im Detail noch nicht fest.

+++ 14.19 Uhr – FDP appelliert an den Bundespräsidenten +++

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, richtet eine Bitte an den Bundespräsidenten: „Ich appelliere an den Bundespräsidenten, Herrn Maaßen nicht zum Staatssekretär zu ernennen. Dabei geht es weniger um Herrn Maaßen als Person. Es geht um die politische Kultur im Land. Es besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“, sagte Theurer der „Rheinischen Post“. „Durch die Entscheidungen der Groko ist schon viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der Bundespräsident hätte die Chance, mit einer klugen Entscheidung weiteren Schaden von der Republik abzuwenden.“

+++ 13.56 Uhr – SPD-Vize fordert Minister-Veto +++

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen fordert die Bundesminister ihrer Partei auf, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem „Tagesspiegel“. Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen.

+++ 13.35 Uhr – Hendricks: Seehofer löst weiteres Desaster aus +++

Die Ablösung des Innenstaatssekretärs und Bauexperten Gunther Adler im Zuge der Maaßen-Affäre wird auch von der ehemaligen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) scharf kritisiert: „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, sagte die SPD-Politikerin.

Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Innenminister Horst Seehofer (CSU) den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne. Aber: „Selbstverständlich sind Staatssekretäre politische Beamte und ein Sozialdemokrat hat in einem CSU-geführten Haus keine Jobgarantie“, ergänzte Hendricks.

+++ 13.23 Uhr – Kühnert: Seehofer zeigt allen den Mittelfinger +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles aufgefordert, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert.

Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. „Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt“, kritisierte Kühnert. „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

+++ 13.14 Uhr – Lindner: Zu hoher Preis für Koalitionsfrieden +++

FDP-Chef Christian Lindner beklagt auf Twitter das Chaos im Innenministerium:

+++ 13.03 Uhr – Grüne: Postenverteilung wie ein Glücksspieler +++

Die Grünen haben verbittert auf die Personalentscheidungen rund um die Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen reagiert. „Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur.

„Der moralisch und an seinen Aufgaben gescheiterte Behördenleiter fällt zur Belohnung nach oben, völlig unbeteiligte Personen wie Staatssekretär Adler müssen gehen und die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt vakant“, beklagte Mihalic. „Der Innenminister betreibt die Postenverteilung wie ein Glückspieler. Diese Amtsführung ist eines Verfassungsministers unwürdig“, erklärte Mihalic.

+++ 12.35 Uhr – Pistorius feuert gegen Seehofer +++

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“.

“Herr Adler ist ein renommierter und angesehener Beamter und soll nun offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. Das sollte die SPD-Spitze verhindern.“ Er frage sich, welches staatspolitisches Verständnis Seehofer noch habe. “Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich.„

+++ 12.08 Uhr – Kein Vertrauensentzug durch die Kanzlerin +++

Seehofer habe in den Verhandlungen um die Zukunft Maaßens keinen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin gehört.

+++ 12.05 Uhr – Nahles kannte alle Details der Vereinbarung +++

Zur Frage nach der Zustimmung der SPD-Chefin sagt Seehofer: „Die Vereinbarung lag jedem der drei Parteivorsitzenden vor mit allen Details, es konnte also kein Missverständnis vorkommen“, auch nicht bei SPD-Chefin Andrea Nahles.

+++ 12.01 Uhr – Seehofer: „Wollte Ablösung nicht“ +++

Seehofer bekräftigt erneut, dass er die Ablösung Maaßens nicht durchgeführt hätte, wäre die Debatte nicht in diese Richtung gelaufen. „Da die Koalitionspartner aber das Vertrauen verloren hatten, haben wir ihn versetzt“, sagt Seehofer. Und er sagt weiter: „Ich war zu keiner Zeit und in keiner Weise Ursache dieser Debatte.“

+++ 11.55 Uhr – Seehofer stellt sich erneut hinter Maaßen +++

„Hans-Georg Maaßen hat das so nicht gewollt. Er ist ein klassischer Beamter, der seinen Dienst dort tut, wo er hingestellt wird“, sagt Seehofer. Der Innenminister stellt erneut die Erfolge und Fähigkeiten des Verfassungschefs heraus und stellt sich hinter ihn. Maaßen wird im Innenministerium als Staatssekretär für Sicherheit zuständig sein.

+++ 11.53 Uhr – Nachfolgersuche dauert Wochen +++

Die Entscheidung über einen Nachfolger dauert laut Seehofer Tage bis Wochen. In dieser Zeit führt Maaßen weiter die Geschäfte. Er wechselt erst danach ins Innenministerium.

+++ 11.50 Uhr – Staatssekretär für Bauwesen geht in Ruhestand +++

Der SPD-Staatssekretär Gunther Adler wird in den frühzeitigen Ruhestand geschickt – laut Seehofer wurde diese Entscheidung nicht wegen Maaßen getroffen.

+++ 11.45 Uhr – Seehofer steht über Kritik +++

Auf die Frage, ob Seehofer sich noch sicher im Amt des Innenministers sieht, reagiert er so: „Ich habe keine Diskussion über Maaßen eröffnet und mich öffentlich hinter ihn gestellt und sonst nicht an der Debatte beteiligt.“ Dass er in den letzten Tagen also mit Maaßen gleichgestellt wurde, „da muss man drüber stehen“.

+++ 11.40 Uhr – Seehofer: Nachfolger von Maaßen offen +++

Seehofer tritt vor die Presse. Gleich zu Beginn stellt er klar: „Die Nachfolge von Maaßen ist noch offen“. Bis zur Klärung der Nachfolge bleibe Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes. „Das ist wichtig für die Sicherheit der Bundesrepublik.“ Es wurde auch bei den Verhandlungen über keinen Favoriten gesprochen – der Nachfolger solle aber zeitnah festgelegt werden.

+++ 11.25 Uhr – CDU-Politiker verteidigt Maaßen +++

Kurz vor der Rede Seehofers verteidigt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg die Beförderung Maaßens mit fehlenden Alternativen. Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es „der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und (...) ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung“, sagte Middelberg dem Radiosender MDR aktuell. Er rate der SPD, in der Sache „ein bisschen abzurüsten“.

+++ 11.05 Uhr – So reagiert Twitter auf Maaßen +++

Während die Politik überwiegend mit Empörung auf die Entscheidung im Fall Maaßen reagiert, ergehen sich die Nutzer auf Twitter eher in Spott.

+++ 09.56 Uhr – Seehofer-Rede angekündigt +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben seines Hauses am Mittwochvormittag um 11.30 Uhr in Berlin eine Stellungnahme zur umstrittenen Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär abgeben. Anschließend seien Fragen von Journalisten zugelassen, hieß es in einer Ankündigung.

+++ 09.45 Uhr – Eine Frau an der Spitze des Verfassungsschutzes? +++

In der Frage nach dem neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz sollte nach der Ablösung Maaßens aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch künftig eine Frau das Ruder übernehmen. Vielleicht täte es dem Amt gut, wenn eine Frau an der Spitze stehe und eine andere Kultur einziehe - das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart, sagte Bartsch im ARD-„Morgenmagazin“.

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Die Entwicklungen am Dienstag im Newsblog:

+++ 19.09 – Das sagt FDP-Chef Christian Lindner +++

FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber der dpa: „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht. Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können.“

+++ 18.48 Uhr – Bundesregierung bestätigt +++

Hier die Bestätigung der Bundesregierung via Twitter:

+++ 18.45 Uhr – Grüne sind fassungslos +++

Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf seinem neuen Posten im Innenministerium künftig für Innere Sicherheit zuständig sein,

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sagt: „Vertrauensbekundungen haben in der Politik ja ohnehin eine kurze Haltbarkeit, aber wenn Horst Seehofer als Dienstherr(!) eine solche Bekundung abgibt, dann kann der Betreffende schon einmal seine persönlichen Habseligkeiten im Büro in eine Kiste packen.“

+++ 18.41 Uhr – So reagieren Politiker im Netz zum Fall Maaßen +++

+++ 18.17 Uhr – Maaßen bekommt Gehaltserhöhung ++++

Zum Verständnis: Maaßen wird mit dieser Entscheidung quasi befördert. Sein monatliches Gehalt steigt damit in jedem Fall um 2505,30 Euro.

+++ 18.08 Uhr – Mehr Details am Mittwoch +++

Weitere Einzelheiten zu der Entscheidung im Fall Maaßen sollen am Mittwoch mitgeteilt werden, teilte das Bundespresseamt mit.

+++ 17.53 Uhr – Entscheidung gefallen ++++

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

+++ 17.30 Uhr – Sie sitzen immer noch

Ein Foto seines Fotografen zeigt, dass auch gegen 17.30 Uhr weiter getagt wird im Kanzleramt.

+++ 17.15 Uhr – Noch immer keine Entscheidung +++

Nahles, Seehofer und Merkel sitzen noch immer zusammen. Eine Entscheidung ist bisher nicht nach außen gedrungen.

+++ 16.20 Uhr – Das Spitzentreffen beginnt +++

Andrea Nahles (SPD) ist nun auch im Kanzleramt eingetroffen. Das Spitzentreffen beginnt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium. Entschieden ist aber offiziell noch nichts. Auch wer Maaßen in diesem Fall möglicherweise als Behördenleiter nachfolgen könnte, ist noch offen.

+++ 15.45 Uhr – FDP bringt neuen Posten ins Gespräch +++

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: „Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen.“ Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen.

Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ geschaffen werden, ähnlich dem Wehrbeauftragten, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärte Strasser. Eine solche „neutrale Person“ könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu geben.

+++ 15.40 Uhr – SPD rechnet mit schneller Entscheidung +++

Gegen 16 Uhr wird SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt erwartet. Ihre Sozialdemokraten haben sich eindeutig festgelegt: Maaßen muss weg. Die Frage, was eigentlich passiert, falls Innenminister Seehofer am Verfassungsschutzpräsidenten festhalten sollte, wischen die Genossen inzwischen routiniert beiseite. So wie Nahles am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen. „Herr Maaßen muss gehen,“ rief sie vor SPD-Anhängern. „Und ich sage Euch, er wird gehen.“

Anders als in der letzten Koalitionskrise, als die Union Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Außengrenze stritt, ist die SPD in der Affäre Maaßen gelassen. Die Sozialdemokraten vermuten sowohl die Kanzlerin als auch die öffentliche Meinung an ihrer Seite. Und – noch wichtiger – sie sehen Horst Seehofer in der CSU isoliert. Sollte der Innenminister in der Sache Maaßen hart bleiben, würde selbst das die Koalition nicht mehr zu Fall bringen, glauben sie im Willy-Brandt-Haus. Für wahrscheinlicher halten SPD-Strategen, dass in diesem Fall Seehofer als Parteichef fiele. Da der CSU-Chef das wisse, werde er schon beidrehen, glauben die Genossen.

Sie rechnen mit einem kurzen Treffen im Kanzleramt. Und einer Entscheidung, die heute noch verkündet wird.

+++ 14.52 Uhr – Vortreffen Seehofer und Merkel +++

Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist vor dem Kanzleramt vorgefahren. Zahlreiche Medien sind bereits vertreten. Er trifft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Vorgespräch. Um 16 Uhr soll dann SPD-Chefin Andrea Nahles dazukommen.

+++ 14.06 Uhr – Erneuter Rückhalt für Maaßen +++

Patrick Sensburg, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erläutert im ARD Morgenmagazin seinen Eindruck von Verfassungsschutzchef Maaßen:

+++ 13.13 Uhr – Suche nach Maaßen-Nachfolger läuft offenbar bereits +++

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ hat bereits die Suche nach einem Maaßen-Nachfolger begonnen. Unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb die Zeitung, genannt würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

+++ 12.22 Uhr – Stegner fordert erneut Ablösung Maaßens

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erneut die Ablösung von Maaßen verlangt. „Er ist untragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil er - statt unsere Verfassung gegen die rechten Demokratiefeinde zu schützen - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Bundes untergraben hat“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Die SPD hat klipp und klar dargestellt, dass er gehen muss und gehen wird.“

Die Frage, ob die große Koalition platzt, falls Maßen im Amt bleiben sollte, ließ Stegner offen: „Wir äußern uns zu solchen Dingen nicht, sondern es gibt heute ein Gespräch der Parteivorsitzenden - das warten wir ab, die Haltung der SPD ist klar.“

+++ 12.04 Uhr – FDP bringt Jamaika wieder ins Gespräch +++

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: „Wenn die Koalitionsspitzen am Abend aus dem Kanzleramt kommen, dann steht entweder fest, dass Herr Maaßen sein Amt verlieren wird oder die Koalition zu Ende ist“. Alles andere würde die SPD „komplett zur Lachnummer machen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Kubicki zeigte sich optimistisch, dass dabei auch eine Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP herauskommen könnte. „Ein neuer Anlauf für Jamaika ist möglich.“

+++ 11:28 Uhr – Grüne: Maaßen-Nachfolger muss anderer Typ Behördenleiter sein +++

Die Grünen wünschen sich an der Spitze des Verfassungsschutzes einen anderen Typ Behördenleiter. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition aus CDU, CSU und SPD es noch nicht einmal schafft, die personellen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise rund um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ziehen.“ Die Nachfolgerin oder der Nachfolger dürfe dabei nicht für ein „mehr vom Gleichen“ stehen, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die neue Amtsleitung müsse Vertrauen wiederherstellen sowie die schwelenden Konflikte zwischen Landesämtern und dem Bundesamt befrieden.

+++ 11:10 Uhr – Diese Auswege gibt es aus der Affäre Maaßen +++

Derzeit sind nur drei Handlungsmöglichkeiten denkbar, um die Affäre Maaßen zu beenden: Eine Analyse von RND-Korrespondent Jörg Köpke.

+++ 10.30 Uhr – CDU-Politiker geben Maaßen Rückendeckung +++

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag geben CDU-Politiker Maaßen demonstrativ Rückendeckung. Nicht die Union, sondern die SPD habe das Vertrauen in Maaßen verloren, das sei natürlich ein Problem für die Koalition, sagte der Innenpolitiker Patrick Sensburg im ARD-„Morgenmagazin“. Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei „nicht glücklich“ gewesen. „Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.“

Für den CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte geht es lediglich um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs. „Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird“, sagte der Vizevorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses im RBB-Sender Radio eins. „Die SPD hat sich mit ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“

Von RND/dpa/ngo/lf/das

Hans-Georg Maaßen steht tagelang in der Kritik der breiten Öffentlichkeit, äußert sich in mehreren Fällen unglücklich – und wird am Ende vom Chef des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Inklusive Gehaltserhöhung. Das Netz hat dafür oft nur noch Sarkasmus übrig.

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