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Deutschland / Welt Seehofer: „Ich will nicht verhehlen, dass ich es bedaure“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer: „Ich will nicht verhehlen, dass ich es bedaure“
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16:28 29.10.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihren CDU-Parteivorsitz für die nächste Amtszeit frei. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Was viel gewünscht, lang gemunkelt und gern diskutiert wurde ist nun Realität – CDU-Chefin Angela Merkel gibt den Parteivorsitz ab Dezember auf. Auch als Kanzlerin will sie nicht erneut kandidieren. Die Entscheidung Merkels beendet damit eine lange Zeit der Unsicherheit.

Sie bahnte sich bereits nach dem Ende von Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag und letztlich den Wahlschlappen bei den jüngsten Landtagswahlen an. Merkels Entscheidung sorgt in der Union vor allem für eines: Zustimmung. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick

Brinkhaus: Respekt und Anerkennung für die Entscheidung

Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, äußert sich erfreut über die Nachricht, dass Angela Merkel zunächst Kanzlerin bleiben möchte: Für ihre souveräne Entscheidung spreche die Fraktion Merkel Respekt und Anerkennung aus. „Unser Land braucht in dieser schwierigen Zeit Stabilität, aber auch Mut und Ideen für die Zukunft. Die CDU wird mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, aber auch mit einer personell erneuerten Parteiführung dazu ihren Beitrag leisten“, verspricht Brinkhaus in einer Mitteilung.

Seehofer: „Ich will nicht verhehlen, dass ich es bedaure“

Innenminister Horst Seehofer hat den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert: „Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade.“ Er sagte weiter: „Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit.“ Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. „Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure.“

Nahles: Merkel habe viel Kritik ausgehalten

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. „Das ist eine außerordentliche Leistung.“ Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet.

Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge. Für die große Koalition sieht sie hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. „Das ist eine Entscheidung der CDU.“ Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.

Dregger: „Es braucht einen neuen Kopf“

Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel verdiene „Anerkennung und Respekt“, teilte der Berliner Fraktionschef Burkard Dregger mit. Sie eröffne der CDU damit die Chance auf einen Neubeginn. „Es braucht einen neuen Kopf, der es schafft, das Herz und den Verstand der Menschen zu erreichen und das Land wieder zu einen“, sagte der CDU-Fraktionschef.

„Es gibt nicht wenige in diesem Land, die Frau Merkel als Projektionsfläche für ihre Wut und ihren Ärger nehmen“, sagte Dregger. Das sei in dem Maße nicht angemessen, aber man müsse es zur Kenntnis nehmen. Vielleicht könne ein Personalwechsel helfen. Eine Präferenz zu möglichen Nachfolgern wollte Dregger nicht äußern.

Lammert: Merkel kann nur eine Übergangssituation anstreben

Die CDU braucht aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nun ein klares Profil. Lammert sagte, es gebe ein „bemerkenwertes Interesse“ am Parteivorsitz. Kanzlerin Angela Merkel habe erklärt, sie halte es generell nach wie vor für richtig, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben sollten. „Deswegen wird das, wenn, eine Ausnahmesituation oder eine Übergangssituation sein, aber sicher nicht eine für die Zukunft alternativ angestrebte Versuchsanordnung.“

Lammert sagte, Merkel wolle es mit ihrer Entscheidung ausdrücklich ermöglichen, dass es einen „Ruck nach vorne“ für die Partei gebe. Die vergangenen Wochen seien „enttäuschend“ gewesen, sagte er.

Im Dezember 2018 gibt Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz ab. Ihre Nachfolger haben sich bereits positioniert – so wie sie damals im Jahr 2000 als sie an die Spitze der Christdemokraten trat. 18 Jahre Merkel-Vorsitz in Bildern.

Wolf: „Es ist ein Signal an die Wähler“

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat Merkel richtig reagiert: „Er ist auch ein Signal an die Wähler: Wir haben endlich verstanden und reagieren nun auch mit personellen Veränderungen.“ Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt böte der CDU die Chance, sich wieder breiter aufzustellen. „Wir brauchen neue Köpfe, die sich bewähren können - auch um für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel gerüstet zu sein.“

Kretschmer: CDU muss Neuanfang einleiten

Die CDU muss aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, einen Neuanfang einleiten. Merkel habe in Deutschland viel bewegt, in dieser besonderen Situation sei es aber notwendig, einen „Ruck zu erzeugen, einen neuen Aufbruch“, sagte Kretschmer nach parteiinternen Beratungen.

Gruhner: „Angela Merkel hat begriffen“

Thüringens Landesvorsitzender der Jungen Union, Stefan Gruhner, hat den angekündigten Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz als notwendigen Schritt bezeichnet. „Angela Merkel hat begriffen: Der Parteivorsitz dient nicht der Sicherung einer Kanzlerschaft, sondern der Zukunftsfähigkeit unserer Partei“, sagte Gruhner, der auch Landtagsabgeordneter ist.

Horst Seehofer sollte sich daran ein Beispiel nehmen und mit einem Rückzug vom CSU-Vorsitz den Weg zu einem umfassenden Aufbruch der gesamten Unionsfamilie freimachen“, sagte Gruhner. Die Union brauche nach den für die Union verlustreichen Landtagswahlen in Hessen und Bayern insgesamt einen Neustart.

Mohring: Merkels Entscheidung ist eine „Zeitenwende“

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat Merkels Entscheidung als „Zeitenwende“ bezeichnet. Mohring sagte vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine „klare Perspektive“ geben.

Althusmann: Union steht vor anspruchsvoller Aufgabe

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht den Schritt von Merkel als Chance für einen Neuanfang. „Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten.“ Er würdigte den Beschluss als „höchst persönliche Entscheidung, die akzeptiert werden sollte.“ Angesichts Merkels großer Leistungen für die Partei verdiene sie höchsten Respekt.

Niedersachsens CDU-Landesvorstand hatte vergangene Woche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Auf die Frage, ob von der Leyen für Merkels Nachfolge an der Parteispitze kandidieren könnte, sagte Althusmann: „Unzweifelhaft ist Ursula von der Leyen eine herausragende Bundespolitikerin; zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbieten sich aber alle Personalspekulationen.“

Bernstiel: Lob für Kandidat Friedrich Merz

Christoph Bernstiel, CDU-Bundestagsabgeordneter für Halle, schreibt auf Twitter sein Lob für den Kandidaten Friedrich Merz auf:

Heintze: „Allergrößten Respekt“ für Merkel

Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, „allergrößten Respekt“: „Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert.“

Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. „Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können“, sagte Heintze.

Auch in anderen Parteien gab es ein unterschiedliches Echo

Oliver Luksic Verkehrspolitischer Sprecher der FDP auf Twitter: „CDU erleichtert über Merkel Rücktritt, das sagt alles.“

Bartsch: Parallelen zu Altkanzler Schröder

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, vergleicht das Verfahren von Merkel mit dem Fall von Altkanzler Gerhard Schröder: „Eine so lange Hängepartie sollte Merkel unserem Land ersparen.“

Lindner: „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“

FDP-Chef Christian Lindner hat Angela Merkel (CDU) unterdessen zum Rücktritt auch als Bundeskanzlerin aufgefordert: „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt.“ Und er wurde noch deutlicher: „Ich fordere die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein“, sagte Lindner. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“

Die Wahl in Hessen habe gezeigt, dass es möglich sei, gegen die Union eine Mehrheit zu bilden, nachdem Merkel ihre Partei inhaltlich entkernt habe, sagte Lindner. Rechnerisch wäre in Hessen ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich.

Von RND/dpa/lf

Angela Merkel wird nach dem CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr Vorsitzende der Christdemokraten sein. Eine „neue Führungsmannschaft“ soll es richten. Dass sie ihren Grundsatz bricht, Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht zu trennen, sei reiflich überlegt – und eine Kanzlerschaft ohne Parteivorsitz bislang beispiellos – das wisse sie. Merkels Statement auf das Wichtigste zusammengefasst.

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