Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Konservativer SPD-Flügel schwenkt deutlich nach links: 12 Euro Mindestlohn gefordert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Konservativer SPD-Flügel schwenkt deutlich nach links: 12 Euro Mindestlohn gefordert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 05.01.2019
SPD-Logo: „Wenn sozial, dann wir.“ Quelle: dpa
Berlin

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

„Wir als SPD müssen Verteilungsfragen in den Blick nehmen“, fordern die Abgeordneten. „Es wird Zeit, die geänderten Rahmenbedingungen – gesunde Staatsfinanzen, Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, gutes Wirtschaftswachstum – zu nutzen, um gezielt maßgebliche Verbesserungen und bürokratische Entlastungen im Arbeits- und Gesellschaftsleben umzusetzen“, schreiben die Seeheimer. „Wenn sozial, dann wir.“

Konkret fordern sie eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. „Es ist würdelos, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf weitere Unterstützung durch den Staat angewiesen sind“, schreiben sie.

Außerdem verlangen sie die Abschaffung der Leiharbeit in ihrer jetzigen Form. „Ausnahmen können in bestimmten Branchen sinnvoll sein und gemacht werden, allerdings nur und ausschließlich dann, wenn ein entsprechender Rahmen zwischen den Unternehmerverbänden und den DGB-Gewerkschaften ausgehandelt wurde“, heißt es in dem Papier.

Kindergrundsicherung, Rente für Alle, weniger Sanktionen bei Hart IV

Um die Lebensleistung arbeitender Menschen stärker anzuerkennen, wollen die Seeheimer eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie großzügigere Regelungen beim Schonvermögen erreichen. Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter fordern sie eine Bürgerrente für alle: „Zukünftig muss Schluss sein mit den Versorgungswerken aller Art. Es muss gelten: Alle zahlen in einen Rententopf ein und sichern die Rente für alle.“

Lesen Sie auch: Hartz IV, Flüchtlinge, Personal: Das sind die größten Baustellen der SPD

Die Armut von Kindern wollen sie durch die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Nichtanrechnung von Kindergelderhöhungen bei Hartz-IV-Beziehern, höhere Zuverdienstgrenzen sowie eine staatlich geförderte Beschäftigungsinitiative für Alleinerziehende bekämpfen.

Einem Bedingungslosen Grundeinkommen erteilen die Seeheimer wie nahezu alle Mitglieder der Parteiführung eine Absage. Das Sanktionsregime im Hartz-IV-Bezug wollen sie dagegen lockern. „Sanktionen sollten aber nur letztendliches Mittel sein und maßvoll ergriffen werden“, heißt es. Die verschärften Sanktionen für unter-25-Jährige sollten komplett abgeschafft werden.

Normalerweise schreiben eher die Linken in der SPD die Papiere

In der Umweltpolitik fordern die Seeheimer einen klimafreundlicheren Kurs. „Klimaschutz ist eine selbstverständliche Aufgabe moderner Politik“, heißt es in dem Grundsatzpapier. „Im Ende der Kohleverstromung, eingebettet in die Energiewende, sehen wir eine Chance für Investitionen und Innovationen.“ Außerdem wollen die Seeheimer das Image der SPD als Friedenspartei stärken. „Dafür bedarf es einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik und langfristig einer europäischen Armee“, schreiben sie.

Lesen Sie auch: Andrea Nahles – die Getriebene

Das neue Grundsatzpapier des „Seeheimer Kreises“ kommt überraschend. Bislang galten die in dem Kreis organisierten Bundestagsabgeordneten als konservativer Flügel der SPD. Die Agenda-Politik Gerhard Schröders etwa verteidigten sie auch dann noch leidenschaftlich, als schon reihenweise Genossen aus der SPD austraten. Auch mit inhaltlichen Aufschläge halten sich die Seeheimer traditionell eher zurück. Das Schreiben von politischen Papieren überlassen sie lieber den Genossen vom linken Parteiflügel.

Doch nun melden sich die Seeheimer deutlich und vernehmbar zu Wort. „Unser Papier ist ein wichtiger Beitrag für die Programmdebatte SPD“, sagte Dirk Wiese, einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, dem RND. „Als Seeheimer Kreis wollen wir uns aktiv daran beteiligen.“ Es gehe darum, das Profil der SPD als Partei der Arbeit und des Friedens zu schärfen. „Wir wollen das soziale Netz wieder enger knüpfen“, sagt Wiese. „Und wir wollen wieder mehr über Friedens und Abrüstungsfragen reden.“

Von Andreas Niesmann/RND

Warum sind die Grünen stärker als die FDP? Traut sich die FDP diesmal, falls es eine neue Chance für eine Jamaika-Koalition geben sollte? Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, stellt sich vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei im Interview diesen Fragen.

05.01.2019
Deutschland / Welt Kommentar zum Hackerangriff - Im Zweifel sind wir alle nackt

Der Staat hat im Bereich Cybersicherheit zuletzt massiv aufgerüstet. Doch die digitalen Angriffe auf Politiker, Journalisten und andere Prominente zeigen, dass er die Bürger nicht schützen kann, kommentiert Markus Decker.

04.01.2019
Deutschland / Welt Kommentar zum Hackerangriff - Im Zweifel sind wir alle nackt

Der Staat hat im Bereich Cybersicherheit zuletzt massiv aufgerüstet. Doch die digitalen Angriffe auf Politiker, Journalisten und andere Prominente zeigen, dass er die Bürger nicht schützen kann, kommentiert Markus Decker.

04.01.2019