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Deutschland / Welt Schwieriges Terrain für die Grünen bei den Wahlen 2019
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwieriges Terrain für die Grünen bei den Wahlen 2019
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16:00 07.01.2019
Annalena Baerbock (M) und Robert Habeck (2.v.r.), die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die beiden Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf, Ska Keller (2.v.l.) und Sven Giegold (r) zusammen mit polnischen Grünen-Politikern an der Stadtbrücke über den deutsch-polnischen Grenzfluss Oder Quelle: Patrick Pleul/dpa/ZB
Frankfurt/Oder

Rund viereinhalb Monate vor der Europawahl haben die Grünen dazu aufgerufen, Zusammenhalt und Recht über die Landesgrenzen hinaus zu verteidigen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in vielen Ländern Europas unter die Räder geraten, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Montag während einer Vorstandsklausur der Partei in Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze. Die europäischen Grünen wollten dafür kämpfen, „diesen Rechtsraum Europas zu verteidigen“ und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Konkret wollen die Grünen unter anderem, dass Bürger direkt beim Europäischen Gerichtshof für ihre Rechte kämpfen können und europäische Fördergelder direkt an die Kommunen gezahlt werden, wenn die Nationalregierungen sie nicht „entsprechend den europäischen Werten und Grundideen verwaltet werden“, wie Baerbock sagte.

Vorbereitung auf Europawahl und drei Landtagswahlen

Die Grünen-Spitze begann am Montag in der brandenburgischen Grenzstadt eine zweitägige Klausur, um sich auf die Europawahl und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vorzubereiten. Auch die Spitzenkandidaten für die Neuwahl des EU-Parlaments, Ska Keller und Sven Giegold, nahmen teil.

Nicht nur in Polen oder Ungarn, sondern auch in Deutschland schrumpften Räume für die Zivilgesellschaft, sagte Giegold. Das zeige sich etwa, wenn im Streit um Diesel-Fahrverbote politisch missliebigen Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht werde.

„Wir Grüne verteidigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Wahlen ohne Himmelsrichtung und ohne Parteifarbe“, sagte der EU-Abgeordnete Giegold. „Wer auch immer es mit den Werten Europas nicht ernst nimmt, egal ob im Osten, im Westen, egal ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch, wird es mit uns zu tun bekommen.“ Europa könne nur erfolgreich sein, wenn es nicht nur eine Interessensgemeinschaft sei, sondern von den gemeinsamen Grundwerten getragen werde.

Lesen Sie hier: Robert Habeck verabschiedet sich von Twitter und Facebook

Schwierige Wahlen für Grüne in Ostdeutschland

Die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst sind für die Grünen schwierig, da sie in den ostdeutschen Bundesländern in der Regel schlechter abschneiden als im Westen. Das Thema sollte auf der Klausur am Dienstag im Mittelpunkt stehen.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Grünen-Bundesgeschäftsführer: Michael Kellner kritisiert eine mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen.

Seit einiger Zeit kommen von der Grünen-Spitze bereits Vorstöße, die auf Ostdeutschland gemünzt sind. So brachte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch, um dort die „Eigentumsbildung“ gezielt zu unterstützen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte über die Funke Mediengruppe, jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln und Ostdeutsche in ostdeutschen Verwaltungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.

Von RND/dpa

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