Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Schulz fordert Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schulz fordert Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 31.07.2017
SPD-Chef Martin Schulz fordert die Zerschlagung des Kraftfahrtbundesamtes. Quelle: dpa
Berlin

„Zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und der Autoindustrie herrscht eine absurde Kumpanei“, so Schulz weiter. „Die Behörde von Minister Dobrindt soll Kontrolleur der Unternehmen sein, in Wirklichkeit ist sie aber zum Komplizen geworden.“

Aus Sicht des Kanzlerkandidaten müssten die Zuständigkeiten für Typengenehmigungen und Kontrollen getrennt werden. „Die eine Behörde muss verantwortlich dafür sein, dass neue Fahrzeugmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Eine andere Stelle muss durch Nachkontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben auch in der Praxis eingehalten werden“, erklärte Schulz. „Nur durch eine solche strikte Trennung lässt sich eine Wiederholung des Dieselskandals verhindern.“

Schulz nimmt Merkel in die Verantwortung

Schulz nahm auch die Bundeskanzlerin in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte der SPD-Chef. „Die Vorgänge im Kraftfahrtbundesamt müssen lückenlos aufgeklärt werden. Und Minister Dobrindt muss erklären, wann sein Haus von diesen Vorgängen erfahren hat.“

Das Kraftfahrt-Bundesamt soll schon vor einem Jahr festgestellt haben, dass Porsche bei seinen Abschalteinrichtungen getrickst hat. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Von RND

Ohne hohes Kostenrisiko sollen Verbraucher ihre Ansprüche gegen die in den Dieselskandal verwickelten Autobauer durchsetzen können. Das fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Er will den Weg für Gruppenklagen freimachen.

31.07.2017

Nach der Wahl in Venezuela mit zahlreichen Toten wird Kritik laut. Präsident Nicolàs Maduro habe das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung untergraben, hieß es aus den USA. Andere Staaten wollten die Ergebnisse gar nicht erst anerkennen.

31.07.2017

Vier Jahre, 375 Verhandlungstage – und immer noch keine Gerechtigkeit? Im NSU-Prozess werden am heutigen Montag die Plädoyers gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte fortgeführt. Einige Angehörige der Terroropfer hören aus Protest nicht einmal zu. Sie beklagen, dass nicht alle Täter vor Gericht stehen.

31.07.2017